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Schlagwort: Gremienbeschlüsse

Ostfeld Update

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 29 vom 14. November 2022

Hallo zusammen!

Wir leben in bewegten Zeiten. Alles ist hochdynamisch, nervös und von großer Unsicherheit geprägt. Wer wagt eine Prognose, was nächstes Jahr oder gar in fünf Jahren ist?

Ich nicht. Die Wiesbadener Stadtplanung und die SEG schon: Ostfeld und Westfeld sind richtig und gehören realisiert.

Oder bröckelt auch dort die Gewissheit?

Nehmen wir das Westfeld und die Polizei. Viele vermuten, dass der Druck auf die Entwicklung des Westfelds durch die Situation der Polizei bedingt ist (Nur zur Erinnerung, woher die Mangellage kommt) Jetzt, siehe den Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 11.11., kommt Bewegung in die Sache: kann/kommt die Polizei ins Gewerbegebiet Petersweg Ost? Vielleicht gar zusammen mit dem BKA?

Spannend!

Unsere Themen heute:

  • Ostfeld im Kasteler Ortsbeirat
  • Westfeld: Sondersitzung der Ortsbeiräte
  • BUND positioniert sich gegen die Bebauung im Westfeld/Stand des Klageverfahrens
  • Und was machen eigentlich die Amerikaner?
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Presse / Pressemitteilungen

Offener Brief: Klimaanalysen beim Regionalplan berücksichtigen

Mit diesem offenen Brief wendet sich das Bündnis-Stadtklima
an die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen

Wiesbaden/Mainz, 28. Februar 2022

An den Vorsitzenden
und die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen

Klimaanalysen beim Regionalplan berücksichtigen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft,
sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,

am kommenden Freitag, den 4. März 2022, steht u.a. der anliegende Antrag der „Großen Koalition“ von CDU und SPD zur Abstimmung. Unter Beschlusspunkt 3 heißt es dort:

„3. Im aktuellen RPS/RegFNP dargestellte Siedlungsflächen und solche, für die Änderungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurden, sind unabhängig von der Bewertung der Flächen in der ‚landesweiten Klimaanalyse Hessen‘ in den Entwurf des Regionalplans zu übernehmen.“

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen vom 16.02.2022

Wir sind entsetzt und zutiefst durch das Ansinnen dieses Antrags beunruhigt.

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Stellvertretender Vorsitzender des Klimaschutzbeirats positioniert sich als Klima-Sprecher des BUND Wiesbaden klar gegen Beschlussfassung zur Ostfeld-Bebauung

Presse / Pressemitteilungen

Stellvertretender Vorsitzender des Klimaschutzbeirats positioniert sich als Klima-Sprecher des BUND Wiesbaden klar gegen Beschlussfassung zur Ostfeld-Bebauung

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 11. Januar 2022

In einem Radio-Interview spricht Dirk Vielmeyer, der in der Wiesbadener Stadtgesellschaft als Klimaschützer anerkannt ist, Klartext zum Ostfeld: Wichtige Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung aber auch der Trinkwasserversorgung, der verkehrlichen Belastungen und des Lärms durch den Militärflughafen hätten geklärt werden müssen, bevor man in die intensivere Beschlussfassung und Planung zum Ostfeld eingestiegen ist.

Im Interview auf Radio Rheinwelle am 17. Dezember 2021 vertritt Dirk Vielmeyer als „sachkundiger Gesprächspartner von Seiten des Kreisverbandes des BUND“ eine kritische Position zum Ostfeld. Darüber hinaus ist Vielmeyer aber auch „ProKlima Wiesbaden“-Botschafter, Co-Gründer des Regionalbündnisses Energiewende, Mitglied der Wiesbadener Klimaschutzagentur, Co-Gründer des Bündnisses Verkehrswende Wiesbaden, Gründer des Wiesbadener Ernährungsrats und nicht zuletzt ehemaliger Vorsitzender und nun stellvertretender Vorsitzender des Wiesbadener Klimaschutzbeirats.

Der Wiesbadener Klimaschutzbeirat ist das von der Stadt Wiesbaden eingesetzte Gremium, dessen Stellungnahme zum Ostfeld noch aussteht und das in seiner letzten Sitzung erneut die entscheidende Grundsatzfrage umgangen hat, ob das Ostfeld unter Aspekten des Klimaschutzes überhaupt gebaut werden darf. Auch Vielmeyer ließ sich hierzu – anders als seine Kollegen, die den BUND im Klimaschutzbeirat vertreten, – in der Sitzung des Klimaschutzbeirats am 2. Dezember nicht ein.

Nun aber spart er nicht mit Kritik daran, dass im Ostfeld „besonders hochwertige – also sehr fruchtbare – Böden“ bebaut werden sollen.

„Es geht hier ganz klar lokale Landwirtschaft verloren und das ist natürlich ein Bereich, den wir erweitern müssen. Wir brauchen mehr lokale Nahrungsmittelerzeugung. Im Moment legen unsere Lebensmittel ja nicht selten tausende von Kilometern zurück. Im Sinne von Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit wollen wir die lokale Landwirtschaft erhöhen und nicht verringern.“

Dirk Vielmeyer im Interview auf Radio Rheinwelle am 17. Dezember 2021
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Presse / Pressemitteilungen

Bündnis Stadtklima fordert Klartext vom Klimaschutzbeirat

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 7. Dezember 2021

Grundsatzfrage, ob das Ostfeld unter Aspekten des Klimaschutzes überhaupt gebaut werden darf, muss diskutiert und beantwortet werden

Wie soll man den Umgang des Klimaschutzbeirates mit dem Projekt Ostfeld anders bezeichnen als: Eiertanz!

Auch in seiner jüngsten Sitzung vom 2. Dezember 2021 fand das Gremium keine Position zum Projekt Ostfeld. Aus Sicht des Bündnisses Stadtklima muss man sagen: Gott sei Dank. Denn das vorgelegte Positionspapier, das in der letzten Sitzung als Entwurf zur Diskussion stand, blendet die Grundsatzfrage, ob die Ostfeldbebauung unter Klimaschutzaspekten überhaupt vertretbar ist, komplett aus. Dort heißt es: „Der Klimaschutzbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden begrüßt die Absicht, das Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen klimaneutral zu gestalten“.

Aus Sicht des Bündnisses Stadtklima umschifft der Klimaschutzbeirat damit die zentrale Frage nach dem „Ob“ des Ostfelds und springt ohne jede Diskussion zum „Wie“. Diese Vorgehensweise ist verantwortungslos. Es ist nicht die Aufgabe des Klimaschutzbeirats, klimapolitisch höchst fragwürdige Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung, die ohne Input des Beirats getroffen wurden, als unantastbar (oder gar „wertvoll“) hinzunehmen und ihnen mit Greenwashing den Weg zu bereiten.

„Aufgabe des Beirates ist es, die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes zu begleiten und die städtische Verwaltung und Organe in grundsätzlichen Fragen, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind, zu beraten.“ [1]

https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/luft-klima/klimaschutzbeirat.php
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Bitte kein Ostfeld 21

Ostfeld/Kalkofen / Presse / Pressemitteilungen / Hände weg von Os/Ka

Bitte kein Ostfeld 21

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den dramatisch gestiegenen Kosten der SEM Ostfeld vom 3. Dezember 2021

Hände weg von Os/Ka: Zeit für die Reißleine – Defizit beim Ostfeld steigt um 57%
in nur einem Jahr!

Alarmiert, aber leider nicht überrascht“ zeigt sich Philipp Pfefferkorn von der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, über die Meldung, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld“ teurer wird als gedacht. Das zu erwartende Defizit für die Trabantenstadt hat sich, innerhalb nur eines Jahres, von -72 Mio. auf -113,5 Mio. Euro erhöht.

Die Berliner haben ihren Flughafen, die Hamburger ihre Elbphilharmonie und die Stuttgarter ihr Stuttgart 21. Diese Großprojekte zeigen für das Ostfeld, wo die Reise hingeht. Nichts desto trotz hält die Wiesbadener Stadtpolitik gleichgültig an dem Vorhaben fest. Mit dem Resultat: Alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sollen die fragwürdige SEM „Ostfeld“ ab jetzt mit 113 Mio. statt ‚nur‘ 72 Mio. Euro subventionieren. Und auch das wird nicht reichen.

Begründet wird das Minus mit steigenden „Finanzierungskosten“ [1] und das in einer Zeit, in der Zinsen für Kredite extrem niedrig sind.[2] Besonders überzeugend erscheint das nicht.

In der aktuellen Sitzungsvorlage 21-V-61-0042 [3] aus dem November 2021 heißt es:

„Seit Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung (STVV) vom 17. September 2020 haben sich einige Rahmenbedingungen konkretisiert, die Auswirkungen auf die Kosten- und Finanzierung haben. Hierzu zählen einerseits die Maßgaben aus dem Zielabweichungsbescheid der Regionalversammlung Südhessen und andererseits die fünf Themenfelder für mehr Nachhaltigkeit aus dem Beschluss Nr. 0294 der STW vom 17. September 2020“

„Erfreulich ist, dass die Politik nun erstmals aktualisierte Zahlen auf den Tisch legt. Alarmierend ist deren Inhalt: Zusätzliche 41,5 Mio. Euro Miese. Und das in nur einem Jahr – eine Steigerung um 57%. Und zwei Jahre länger soll es auch noch dauern.“ Da drängt sich schon die Frage auf: „Ist das Projekt Ostfeld schon im September 2020 – oder gar von Anfang an – schöngerechnet und schöngeredet worden?“

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Presse / Pressemitteilungen

Maßnahmen für sozialen und klimagerechten Wohnungsbau entschlossen umsetzen

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 9. November 2021

Am 20. Mai 2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung ein umfangreiches Maßnahmen-Paket beschlossen, um künftig klimagerechtes und sozial gefördertes Bauen in Wiesbaden zu stärken. Bislang hat die Stadt diesen Beschluss noch für kein Bauvorhaben umgesetzt. Sie vertut damit seit Monaten die Chance, für Bauprojekte mit städtischer Mehrheitsbeteiligung mindestens 40 Prozent geförderte Wohneinheiten zu realisieren.

Eine Sitzungsvorlage des Magistrats (21-V-61-0029) [1], die heute nach dem Willen der Verwaltung ohne Aussprache [2] im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau durchgewunken werden soll, konterkariert den Mai-Beschluss der Stadtverordneten vollends. Denn danach sollen die bereits beschlossenen Förderquoten für alle Wohnbauprojekte, für die auch nur ein Aufstellungsbeschluss vorliegt, nicht gelten.

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Ostfeld/Kalkofen / Pressemitteilungen / Presse

Regionalversammlung Südhessen / Landesentwicklungsplan / SEM „Ostfeld-Kalkofen

Wiesbaden/Mainz, 8. Februar 2021

An Herrn Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Tarek Al-Wazir

An Frau Regierungspräsidentin
Brigitte Lindscheid

An den Vorsitzenden der Regionalversammlung und die Mitglieder der Regionalversammlung über die Geschäftsstelle der Regionalversammlung

Das Bündnis Stadtklima Wiesbaden/Mainz fordert,
die Entscheidung über den Antrag der Landeshauptstadt Wiesbaden auf Zielabweichung vom Regionalplan im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden Ostfeld auf einen Termin deutlich NACH der Kommunalwahl zu vertagen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lindscheid,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft und sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,

am 5. März 2021 – nur wenige Tage vor der Kommunalwahl – soll das Zielabweichungsverfahren im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden Ostfeld bei der Regionalversammlung Südhessen beschlossen werden.

Und das, obwohl

  • die KLIMPRAX-Studie des Hessischen Landesamtes für Naturschutz Umwelt und Geologie (HLNUG) bestätigt hat, wie wichtig das Ostfeld als Kaltluftentstehungsgebiet und aufgrund der Kaltluftleitbahnen (vom Taunus bis nach Mainz) ist. Die Bebauung des Ostfelds würde also den bereits bestehenden Wärmeinseleffekt für 125.000 Menschen verschärfen.
  • das von der SEG Wiesbaden beauftragte Klima-Gutachten von GeoNET fachlich unzureichend ist, da es die Kaltluftleitbahnen vom Taunus bis zum Rheintal nicht berücksichtigt, und die Notwendigkeit der Berücksichtigung auch vom HLNUG gegenüber dem Umweltamt Wiesbaden bestätigt wurde.
    Im Landesplanungsportal wird darauf hingewiesen, dass die landesweite Klimaanalyse aus regionaler und überregionaler Perspektive erfolgte, und keine lokalen Klimaanalysen auf Ebene der Städte, Gemeinden und Ortsteilen bzw. bei Einzelvorhaben ersetzen kann. Die „städtischen Gutachten“ sollten allerdings von einer übergeordneten Stelle auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft werden.
  • wesentliche Kenntnisse bzw. Gutachten zum Grundwasser, Boden, Artenschutz, Fluglärm und nachhaltigem Verkehrskonzept fehlen. Und ohne diese Kenntnisse und vor allem in diesem kurzen Zeitraum keine fundierten Entscheidungen von der Regionalversammlung getroffen werden können.
  • schon 1999 die Stadtverordneten der LH Wiesbaden beim Regionalplanentwurf zum Ostfeld erhebliche Bedenken in Bezug auf das Klima, den Arten- und Bodenschutz, das Landschaftsbild etc. hatten und die Änderung von „Bereich Industrie, Gewerbe, Zuwachs“ in „Bereich für die Landwirtschaft“ beantragt hatten.
  • alle Fakten klar belegen, dass die Klimakrise aufgrund der Hitzesommer und Dürren, dem Grundwassermangel und dem Waldsterben bereits im Gange ist und sich das Problem mit der schwindenden Artenvielfalt verschärft hat.
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Klima / Presse / Pressemitteilungen / Ostfeld/Kalkofen

Ostfeld/Kalkofen: GeoNet-Gutachten ist für Mainz offenbar kein „sachverständiger Nachweis“

Falls Sie das Dokument als Ganzes herunterladen möchten:
Pressemitteilung zum GeoNet-Gutachen und Mainz vom 24.09.2020 als .pdf

Wiesbaden/Mainz, 24. September 2020

Stadt Mainz wartet noch immer auf Nachweis zur Unbedenklichkeit für lokales Klima – Wiesbadener Stadtpolitiker ignorieren nachhaltig die Fakten der unabhängigen KlimPrax-Studie

Warum versteht Mainz, was Wiesbaden offensichtlich nicht verstehen will – fragt sich das Bündnis Stadtklima angesichts des sehr unterschiedlichen Umgangs der beiden Städte mit dem Thema Ostfeld. Mainzer Stadtpolitiker und offenbar selbst der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling nehmen eine kritische Sicht auf die Planungen zum neuen Wiesbadener Stadtteil Ostfeld/Kalkofen ein. Auf der Wiesbadener Seite des Rheins wird Kritik am Projekt dagegen systematisch vom Tisch gewischt. Es scheint, als werde der Verstand durch politisches Kalkül ausgeschaltet. In diesem „Dilemma“ stecken die Mainzer Politiker zugegebenermaßen nicht, denn sie haben nichts von der Bebauung des Ostfelds – außer schlechter Luft.

Schwerste Bedenken haben unter anderem die beiden grünen Ortsvorsteher Dr. Brian Huck (Altstadt) und Christoph Hand (Neustadt) zum Ostfeld vorgebracht: Die Frischluftzufuhr von Kastel ist über den Rhein hinweg für die Mainzer Alt- und Neustadt von Bedeutung. Durch die Bebauung des sogenannten „Ostfeldes“ ist sie bedroht, beklagen die beiden Mainzer Ortsvorsteher unter Verweis auf die klimatologischen Untersuchungen der unabhängigen KlimPrax-Studie für Mainz und Wiesbaden. „Die Stadt Mainz hat daher den Nachweis erbeten, dass diese Kaltluftströmungen durch die Neubebauung um nicht mehr als 10% verringert werden. Dieser Nachweis bleibt noch aus.“

Das bestätigte auch der Mainzer Oberbürgermeister Ebling auf eine Anfrage der ÖDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat am 23. September:

„Die von der Stadt Mainz angeforderten Nachweise [dass keine erhebliche Beeinträchtigung des lokalen Klimas zu erwarten ist, Anm. Bündnis Stadtklima] liegen nicht vor.“

Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz in seiner Antwort vom 18.09.2020 auf die ÖDP-Anfrage „Klimarelevante Auswirkungen des Wiesbadener Stadtentwicklungsprojektes Ostfeld/Kalkofen für Mainz“
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Presse / Pressemitteilungen

17.09.2020 – Klima-Mahnwache auf dem Bowling Green am Kurhaus

Liebe Freunde, Aktivisten, Betroffene, Anwohner, Unterstützer und Interessierte,

Alle Menschen aus Wiesbaden, Mainz und der Region sind eingeladen,

am Donnerstag, 17. September 2020, ab 15 Uhr,
auf dem Bowling Green vor dem Wiesbadener Kurhaus

an der Mahnwache der Bürgerinitiativen vom Bündnis Stadtklima teilzunehmen.  

Im Sinne der Zukunft und Gesundheit aller Menschen in Wiesbaden, Mainz und der gesamten Region werden wir in schwarzer Trauerkleidung, den Entscheidungen der Stadtverordneten im Kurhaus begegnen.

Alle, die sich für eine gesetzliche Einforderung des Klimanotstandes einsetzen und demokratische, kritische Abwägungsprozesse bei baulichen Eingriffen in klimarelevante Gebiete vermissen und ihre Betroffenheit kundtun wollen, sind eingeladen sich mit den Aufklärungsbemühungen des Bündnisses Stadtklima zu solidarisieren.   

Zum Hintergrund: Am 17.09 sollen die Stadtverordneten sowohl die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Ostfeld/Kalkofen“ als auch eine Bebauung des Osthafens Schierstein beschließen.

Aufgrund von Corona, bitten wir während der Mahnwache einen Mindestabstand von 2 Metern zwischen Gruppen aus verschiedenen Haushalten einzuhalten. Bitte bringt zusätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung mit!

Herzliche Grüße,
Bündnis Stadtklima


Ortsbeirat Mainz-Kastel

Das Projekt „Ostfeld“ wird in den Tagesordnungspunkten 4 „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich „Ostfeld“ und  5 „Projekt Ostfeld/Kalkofen: Bericht über den Beschluss der StVV Nr. 0621 vom 12.12.2019“ behandelt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger statt.

### Hinweis aufgrund der Corona-Pandemie ###

Um die Gefahr der Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, werden unter Beachtung des  Abstandsgebots maximal 25 interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Sitzungssaal hineingelassen.  Beim Betreten und Verlassen des Tagungsortes ist das Tragen von Mund-Nasen-Schutz erforderlich.