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Ostfeld-Westfeld Update 44 / Happy New Year vom 27. Dezember 2023

Hallo Zusammen!

Weihnachten ist vorbei – Silvester kommt: es ist die Zeit zwischen den Jahren, meine Lieblingswoche!

Schnell noch ein Update schreiben und mit dem Jahr 2023 seinen Frieden machen. Seine Frieden machen? Nein! Dafür war das Verhalten der Ostfeld-Verantwortlichen 2023 zu „tricky“. Nichts gegen gute PR. Aber die Grenze zum Missbrauch ist fließend und knapp. Zum Beispiel die Homepage: Ostfeld – Mehr Wiesbaden wagen! Das Intro wird wohl etwas länger….

Diese Homepage unter Bürgerbeteiligung zu verkaufen ist (mindestens) dreist. Nehmen wir den Fluglärm. Dort ist bei den FAQ zum Fluglärm zu lesen:

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Ostfeld-Wettbewerb: Wer hoch steigt, fällt tief!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 19. Dezember 2023

Preisgericht hebt ab – aber nicht im gesetzlichen Rahmen. Wichtige Fragen bleiben im ‚Bürgerdialog‘ außen vor. Warum?

Am Samstag, den 2. Dezember 2023, hat Planungsdezernent und Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) mit der SEG zu einem Meilenstein des „Ideenwettbewerbs Ostfeld“ geladen: in einem sogenannten ‚Bürgerdialog‘ wurden im RMCC sieben Entwürfe für das Planungsgebiet vorgestellt.

„Die Zeit der Enttäuschung ist vorbei“, so Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, „wir wissen jetzt, was von den Ostfeld-Verantwortlichen zu erwarten ist. Aber überrascht vom Stil und Ausprägung der Kommunikation sind wir trotzdem immer wieder.“

„Das ist PR die als Bürgerbeteiligung verkauft wird“

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Lärmschutzbereich und Siedlungsbeschränkungen durch den Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim
Lärmschutzbereich und Siedlungsbeschränkungen durch den Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim

Offener Brief – Das „Ostfeld“ wird kleiner und damit (noch) teurer!

Wiesbaden/Mainz-Kostheim 28.11.2023

Wiesbaden-Erbenheim einziger Militärflugplatz in Deutschland ohne Lärmschutzzonen. Bürgerinitiative und Flugzeugkapitän fordern Stadt zum Handeln auf. Jetzt!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mende,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns in einer dringenden Angelegenheit an Sie, die von größter Bedeutung für die von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vorangetriebene Entwicklung des „Ostfeldes“ in Wiesbaden ist.

Es ist nun nachweisbar, dass das geplante „Ostfeld“ aufgrund einzurichtenden Fluglärmschutzzonen um mehr als 18 ha und um Siedlungsbeschränkungen von bis zu 23 ha verkleinert werden muss. Diese Erkenntnis basiert auf einem bereits im Jahre 2020 erstellten, auch Ihnen bekanntgemachten Fluglärmgutachten. [1] Dieses wurde bislang inoffiziell behandelt und ignoriert, obwohl es aufgrund seiner Relevanz nicht außer Acht gelassen werden durfte.

Durch die aktuelle Bereitstellung der Daten zu den zukünftigen Flugbewegungen am Flugplatz Erbenheim (ETOU) durch das DES (Datenerfassungssystem) in der Anlage, wird die Notwendigkeit von Lärmschutzzonen und Siedlungsbeschränkungen abermals bestätigt.

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Ostfeld-Westfeld Update 43 vom 23. November 2023

mit WiLma Wissen, dem neuen Social Media Star

Hallo zusammen!

Unserer Themen heute:

  • WiLma Wissen – a new Social-Media Star is born! www.wiesbadenwillswissen.de
  • Die neue KoFi 23 Ostfeld (Kosten- und Finanzierungsübersicht) WK 9.11.2023, PE AUF-Amöneburg 8.11.23, FAZ 31.10.2023 2x
  • Leserbrief M. Dirting FAZ 6.11.2023
  • PR und Marketing Welle für das Ostfeld rollt! (FR 10.11.2023, PE AUF AKK 13.11.2023
  • Statementvon Westfeld erhalten zur PR der Ostfeld-Verantwortlichen Aktuelles (westfeld-erhalten.de)
  • Termin BUND 5.12.2023, „Zum Weltbodentag: Der Schatz unter unseren Füßen“; siehe auch Anlage https://mainz.bund-rlp.de/service/termine/

Darf ich vorstellen: WiLma Wissen! So sieht sie aus:

Ostfeld-Westfeld Update 43 vom 23. November 2023.  WIESBADEN WILL'S WISSEN - Mehr Wiesbaden wagen? Ostfeld hinterfragen!  wiesbadenwillswissen.de
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Ostfeld-Westfeld Update 42 vom 3. November 2023

Hallo Zusammen!

Es geht wieder rund im PR-Zirkus der Ostfeld-Lobby! Die Presseabteilung des Wiesbadener Rathauses rotiert, um die Meinungshoheit zu erobern/behalten und die sicherlich gut bezahlten Fachleute (PR und Recht) geben ihr Bestes. Und die Berichterstatter spielen – in der Regel – die gewünschte Rolle. Aber am Ende bleibt die Wahrheit die Heldin unter der Zirkus-Kuppel. So meine romantische Hoffnung.

Dazu sofort mehr. Nach der Inhaltsangabe.

Unserer Themen heute:

Die Geschichte der Präsentation der Gutachten Klima und Lärm durch das Stadtplanungsamt und die SEG gehört erzählt. Ein Meisterstück schwarzer PR. Aber urteilt selbst anhand der Chronologie der Ereignisse:

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„Fluglärm stört angeblich kaum“ – Wie weit ist der Oberbürgermeister bereit zu gehen?

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 25. Oktober 2023

Wiesbaden im Lärmstreit: Bürgerinitiative fordert rechtskonforme Fluglärmberechnung. Gutachten von ADU-Cologne: Das Thema Fluglärm ist weder geklärt noch beendet.

Dirting Airfield Erbenheim Lärmschutzbereich Tag/Nacht, Perspektive 1  „Fluglärm stört angeblich kaum“ – Wie weit ist der Oberbürgermeister bereit zu gehen?

Polit-PR können Oberbürgermeister Mende und sein Team“, erkennt Philipp Pfefferkorn, Sprecher der BI „Hände weg von Os/Ka“, an. „Die Wiesbadener Bürgerschaft aber hat Anspruch auf Ehrlichkeit und das Einhalten von Gesetzen. Ohne Wenn und Aber.“

Die am 17.10.2023 in nichtöffentlicher Sitzung einem ausgewählten Kreis von Stadtverordneten präsentierten Gutachten zur geplanten Bebauung des Ostfelds werfen ernsthafte und grundlegende Fragen auf. Insbesondere zum Lärmgutachten.

Im Gutachten erläutern die Autoren wort- und faktenreich, warum der Fluglärm schon nicht so schlimm sei und auch nicht werde. Nur um dann zu präsentieren:

„Die Messung ersetzt nicht die Berechnung über den Verlauf eines möglichen Lärmschutzbereichs.“ [1]

Zur Einordnung: Es wurden namhafte Gutachter aus Köln ein Jahr lang damit beschäftigt, Messstationen im Ostfeld zu betreiben und die Ergebnisse minutiös auf einem 205 Seiten umfassend Gutachten zu dokumentieren. [2] Um dann zu kommunizieren: Genügt nicht den zwingenden gesetzlichen Erfordernissen. Was soll dieser Unfug?

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Ostfeld-Westfeld Update 41 vom 1. Oktober 2023 – Schwerpunkt Klagebefugnis BUND

Hallo zusammen!

Die einen genießen den Spätsommer, die anderen beklagen den wärmsten September seit annodunnemal – beide haben irgendwie recht.

Heute, während ich schreibe, ist Erntedank. Und das passt gut! Ich persönlich Danke auch der Ernte: der Ernte von vielen engagierten Menschen beim BUND, insbesondere Jochen Kramer, Mitglied im Landesvorstand BUND Hessen, und vielen engagierten Juristen/Rechtsanwälten, die sie vertreten und für unsere Umwelt kämpfen.

Am 28. September 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht über das Klagerecht von BUND & Co (die anderen Umwelt- und Naturschutzverbände) bei Zielabweichungsverfahren entschieden. Ein Erfolg für die Umwelt! Dazu sofort mehr.

Unsere Themen heute:

  • Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 28.09.2023 erneut über Klagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei Zielabweichungsverfahren: Erfolg!
  • Termine: Westfeld-Fest am 7.10.23 und Landtagswahl am 8.10.23
  • Blick über den Tellerrand: (WiKu 28.9.23) Kinder klagen auf Klimaschutz
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Ostfeld-Westfeld Update 40 vom 17. September 2023

Hallo zusammen!

Alle sind müde. Von den Themen Ostfeld. Und Westfeld. Und Flächennutzungsplan. Und überhaupt. Ich auch. Aber es hilft ja nichts. Die Verwaltungsmühlen mahlen langsam, aber beständig. Und am 8. Oktober sind Landtagswahlen in Hessen!

Weiter geht’s! Mit dem Ermüdungseffekt der Bürgerschaft kalkuliert der/die Politiker:in beständig – den Gefallen verweigern wir ihnen!  

Unsere Themen heute:          

  • Ideenwettbewerb Ostfeld
  • Bewegung am Airfield Erbenheim
  • Ackerfest in Mainz (AZ 6.9.23)
  • WiKu 8.9.23 Klimaspaziergang in Biebrich „mehr Bäume zur Abkühlung“
  • Erbenheimer Anzeiger 8.9.23 „Der juristische Kampf gegen das Ostfeld wird fortgesetzt“
  • Terminankündigung: WestfeldFest 2.0. am 7. Oktober 2023
  • Blick über den Tellerrand: „Darauf kann man sich nicht vorbereiten, man kann nur fliehen“

Der Ideenwettbewerb zum Ostfeld läuft. Siehe auch das letzte Update (Ostfeld Update Nr. 39 – Bündnis Stadtklima Mainz-Wiesbaden) Zwischenzeitlich gab es Gelegenheit, sich näher mit den Unterlagen zu befassen. Wer mehr wissen will: Ausschreibung: Ideenwettbewerb für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld in Wiesbaden (wettbewerbe-aktuell.de)

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Ostfeld-Westfeld Update 39 vom 2. August 2023

Hallo zusammen,

ich habe wieder zu lange gewartet. Es steht erneut viel zu viel Material an. Nun ja. Ich fasse mich kurz und werde nicht alles kommentieren, der eine oder andere Beitrag möge für sich sprechen.

Es liegen bewegte Tage hinter der Wiesbadener Kommunalpolitik – und auch hinter mir persönlich. Der abschließende Höhepunkt vor diesem Update war die Zuarbeit zum Schriftsatz an Herrn Rechtsanwalt Ziegler, München, der für die Grundstückseigentümer im Ostfeld und für einige Anwohner der Siedlung am Fort Biehler die Normenkontrollklage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertritt. Damit fange ich dann auch an.

Unsere Themen heute:          

  • Normenkontrollklage gegen die Satzung SEM Ostfeld
  • Neues zum Ideenwettbewerb (FAZ 27.7.23)
  • Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2023
  • Walhalla im Exil: Tour durch Wiesbadener Flächenfraß-Begehrlichkeiten
  • Archäologisches Depot (Anlage) – bin gespannt auf die Antworten!
  • „Vom Klima reden alle, vom Boden keiner“ (WiKu 4.7.23)
  • Blick über den Tellerrand: „Das Büro schrumpft“
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Ostfeld-Westfeld Update 38 vom 4. Juli 2023

Hallo zusammen,

es ist wahrlich nicht einfach, den Überblick über den Stand der Dinge bei den Projekten Ostfeld und Westfeld zu behalten – zumal die Diskussion durch den (zusätzlich noch) laufenden Prozess der Entstehung des  Flächennutzungsplans für Wiesbaden (FNP 2040) weitergeht.

Alles hängt mit allem zusammen. Wir schichten also ab.

Unsere Themen heute:

  • Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 13. Juli 2023 ab 16:00 Uhr im Rathaus
  • Der FNP und die Petition im Merkurist
  • Archäologisches Depot für das Ostfeld AZ 1.7.2023
  • Wachstumsgrenze längst nicht erreicht“ IZ 29.6.2023
  • Veranstaltungshinweis Walhalla im Exil Nerostraße 24,
  • Blick über den Tellerrand: 35 Todesarten durch Hitze (SPIEGEL 27/23)

Nächste Woche ist wieder Stadtverordnetenversammlung

Und dann ist, zum dritten Mal, der Antrag von CDU/FDP auf der Tagesordnung: Ostfeld – Akzeptanzmanagement jetzt! Der Zyniker würde sage: Zeit wird’s für Akzeptanz. Der Realist sagt: das wird nichts mehr.

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