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Ostfeld-Westfeld Update 41 vom 1. Oktober 2023 – Schwerpunkt Klagebefugnis BUND

Hallo zusammen!

Die einen genießen den Spätsommer, die anderen beklagen den wärmsten September seit annodunnemal – beide haben irgendwie recht.

Heute, während ich schreibe, ist Erntedank. Und das passt gut! Ich persönlich Danke auch der Ernte: der Ernte von vielen engagierten Menschen beim BUND, insbesondere Jochen Kramer, Mitglied im Landesvorstand BUND Hessen, und vielen engagierten Juristen/Rechtsanwälten, die sie vertreten und für unsere Umwelt kämpfen.

Am 28. September 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht über das Klagerecht von BUND & Co (die anderen Umwelt- und Naturschutzverbände) bei Zielabweichungsverfahren entschieden. Ein Erfolg für die Umwelt! Dazu sofort mehr.

Unsere Themen heute:

  • Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 28.09.2023 erneut über Klagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei Zielabweichungsverfahren: Erfolg!
  • Termine: Westfeld-Fest am 7.10.23 und Landtagswahl am 8.10.23
  • Blick über den Tellerrand: (WiKu 28.9.23) Kinder klagen auf Klimaschutz
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Ostfeld-Westfeld Update 39 vom 2. August 2023

Hallo zusammen,

ich habe wieder zu lange gewartet. Es steht erneut viel zu viel Material an. Nun ja. Ich fasse mich kurz und werde nicht alles kommentieren, der eine oder andere Beitrag möge für sich sprechen.

Es liegen bewegte Tage hinter der Wiesbadener Kommunalpolitik – und auch hinter mir persönlich. Der abschließende Höhepunkt vor diesem Update war die Zuarbeit zum Schriftsatz an Herrn Rechtsanwalt Ziegler, München, der für die Grundstückseigentümer im Ostfeld und für einige Anwohner der Siedlung am Fort Biehler die Normenkontrollklage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertritt. Damit fange ich dann auch an.

Unsere Themen heute:          

  • Normenkontrollklage gegen die Satzung SEM Ostfeld
  • Neues zum Ideenwettbewerb (FAZ 27.7.23)
  • Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2023
  • Walhalla im Exil: Tour durch Wiesbadener Flächenfraß-Begehrlichkeiten
  • Archäologisches Depot (Anlage) – bin gespannt auf die Antworten!
  • „Vom Klima reden alle, vom Boden keiner“ (WiKu 4.7.23)
  • Blick über den Tellerrand: „Das Büro schrumpft“
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Ostfeld-Westfeld Update 38 vom 4. Juli 2023

Hallo zusammen,

es ist wahrlich nicht einfach, den Überblick über den Stand der Dinge bei den Projekten Ostfeld und Westfeld zu behalten – zumal die Diskussion durch den (zusätzlich noch) laufenden Prozess der Entstehung des  Flächennutzungsplans für Wiesbaden (FNP 2040) weitergeht.

Alles hängt mit allem zusammen. Wir schichten also ab.

Unsere Themen heute:

  • Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 13. Juli 2023 ab 16:00 Uhr im Rathaus
  • Der FNP und die Petition im Merkurist
  • Archäologisches Depot für das Ostfeld AZ 1.7.2023
  • Wachstumsgrenze längst nicht erreicht“ IZ 29.6.2023
  • Veranstaltungshinweis Walhalla im Exil Nerostraße 24,
  • Blick über den Tellerrand: 35 Todesarten durch Hitze (SPIEGEL 27/23)

Nächste Woche ist wieder Stadtverordnetenversammlung

Und dann ist, zum dritten Mal, der Antrag von CDU/FDP auf der Tagesordnung: Ostfeld – Akzeptanzmanagement jetzt! Der Zyniker würde sage: Zeit wird’s für Akzeptanz. Der Realist sagt: das wird nichts mehr.

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Offener Brief und Petition an die neue Stadtregierung von Wiesbaden 

Offener Brief und Petition der BI Grüne Zukunft Freudenberg
Wiesbaden, den 11.10.2022 

Liebe Stadtregierung, liebe neue (und alte) Dezernentinnen und Dezernenten, 

natürlich wünschen wir uns als Bürger, dass die neue Regierung Wiesbadens mit frischem Mut und der Fähigkeit zur Neubewertung anstehender Probleme an die Arbeit geht!

Auf eines dieser anstehenden Probleme wollen wir Sie hier als BI „Grüne Zukunft Freudenberg“ aufmerksam machen: das Bauvorhaben der Helios GWW am jetzigen Hubschrauberlandeplatz der Klinik.

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 22 vom 10. Juli 2022

Hallo zusammen,

der 4. Juli ist ein wichtiger Tag in der Weltgeschichte. Die Amerikaner feiern ihren Independence Day (die Unabhängigkeitserklärung datiert zum 4. Juli 1776; Putin hat Biden dieses Jahr wohl nicht gratuliert), die Kooperationsverhandlungen in Wiesbaden werden für erfolgreich beendet erklärt – und die Normenkontrollklage gegen die SEM und das sog. Rügeschreiben hiergegen wurden fristgerecht eingereicht!

Entsprechend die Themen heute:

  • Normenkontrollklage/Rügeschreiben SEM Ostfeld eingereicht (Rügeschreiben und NKK liegen an)
  • Koalitions-/Kooperationsverhandlungen
  • Klimanotstand in Wiesbaden (Artikel FAZ und Kurier)
  • Sportpark Rheinhöhe
  • Presserklärung Hände weg von OsKa
  • Ultrafeinstaub
  • Blick über den Tellerrand: Nationale Wasserstrategie

Es ist vollbracht!

Die Normenkontrollklage (NKK) gegen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld wurde fristgerecht am 4. Juli 2022 von Herrn Rechtsanwalt Ziegler, München, beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben bzw. der Antrag auf Normenkontrolle eingereicht. Zeitgleich wurde der Landeshauptstadt Wiesbaden, vertreten durch OB Mende, das sog. Rügeschreiben gem. § 215 BauGB zugestellt.

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Ostfeld Update Nr. 20 vom 23. Mai 2022

Hallo zusammen!

Es ist bei meiner Einschätzung im letzten Ostfeld-Update von Anfang Mai geblieben: es ist vordergründig still geworden um das Projekt Trabantenstadt mit Polizei-Großburganlage. Zumindest in der Öffentlichkeit. Ich bin mir sicher: auf den Hinterbühnen, also außerhalb der Koaltionsbemühungen der politischen Parteien, wird fleißig weiter gewerkelt. In der Verwaltung, bei den Bauprojektierern und in den verschiedenen Anwaltskanzleien. Die Fristen laufen. Auch die der Gegner der Satzung, die die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld regelt. Spätestens im Spätsommer wird’s heiß.

Themen heute:

  • Das Westfeld. Vielbeachtete Initiative zum Erhalt des Westfelds gegründet und gestartet.
  • Sondersitzung des Ortsbeirats Schierstein mit dem Umweltamt zum Bioklima Wiesbadens und der Rolle des Westfelds in diesem Zusammenhang.
  • Entwicklung der Baupreise,- kosten (auch) in Wiesbaden.
  • Der Klimaschutzbeirat und das Ostfeld (zum letzten Mal).
  • Die Frage des Stadtverordneten Maritzen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2022
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Ist Flächenfraß und Zerstörung regionaler Landwirtschaft 2022 klimaneutral?

Der nachstehende Kommentar von Areeg Mulhi erschien als Leserbrief im Wiesbadener Kurier vom 6. April 2022. Was Areeg hier am Beispiel Ostfeld beschreibt, ist symptomatisch für viele Projekte der Wiesbadener Stadtentwicklung. Flächenfraß und Zerstörung von Naturflächen werden mit dem Narrativ vom „klimaneutralen Bauvorhaben“ von den vermeintlichen Profiteuren schöngeredet.

Es gilt zu erinnern: Von Neubauten kann keine Klimaneutralität ausgehen. Von der Trockenlegung der natürlichen Wasserader, die einige Biotope vor Ort – u.a. den Cyperus Naturpark – versorgt, der Zerstörung von 90h intaktem naturnahem Klimafunktionsgebiet, der erwirkten Umtragung von „Flächen für Naturschutz und Landwirtschaft“ in Bauland (1999 wegen Klimaaspekten durch den Magistrat gegen damalige Baupläne ehemals als solches extra beschlossen und nun aufgelöst), von der Zwangsenteignung der Landwirt*innen samt folgenden Insolvenzen etwa für den letzten Milchbauern, ist keine Rede.

Von Neubauten kann keine Klimaneutralität ausgehen.

Ist Flächenfraß und Zerstörung regionaler Landwirtschaft 2022 klimaneutral? Das Ostfeld soll nun gar ein Klimaretter sein. Die Klimprax-Studie beweist das Gegenteil.

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Ostfeld Update Nr. 16 vom 19. Februar 2022

Hallo zusammen,

Zeit und Material für das Ostfeld Update zum Wochenende.

Heute im Angebot:

  • Wie ist der wirklich wirkliche Wohnbedarf in Wiesbaden? Was ist adäquates Wohnen?
  • Westfeld: der nächste geplante Sündenfall?
  • Stand der Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden.
  • Raketen aus/in Wiesbaden.

Ein neuer Begriff macht (zumindest soll er das wohl) Karriere in der Wiesbadener Wohnungspolitik: adäquates Wohnen. Zitat aus dem Kurier-Artikel vom 15.2.22:

„In Wiesbaden, wie auch in allen anderen Städten, gibt es Bedarfe an Wohnraum von Menschen, die schon in Wiesbaden wohnen, aber keinen adäquaten Wohnraum zur Verfügung haben“, schreibt Mende,…“

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Ostfeld Update Nr. 15 vom 26. Januar 2022

Liebe Ostfeld-Interessierte!

Prinzipiell ist diese Ansprache ja zu schmal. Ja, vordergründig geht es um das Ostfeld. Aber hintergründig um viel mehr: Um Wohnungspolitik in Wiesbaden/Deutschland, um Natur-und Bodenschutz, den Klimawandel und und und…

Das heutige Update befasst sich mit folgenden Themen:

  • Achtung Werbeblock: ein Einkaufsführer für die Ökomodellregion Hessen, natürlich mit Wiesbadener Fokus.
  • Ein Ausblick der FAZ für das Wiesbadener Jahr 2022.
  • Ein kurzer Blick auf die in Wiesbaden laufenden Koalitionsgespräche (FAZ Artikel)
  • Der Rundschau Artikel zur „Transformation in Bierstadt“.
  • Und ein bisschen Träumen vom Grünen Bruttoinlandsprodukt (FAZ)
  • Als Zugabe ein Leserbrief und aktuelles zu den „Raketen-Plänen“

Beginnen wir mit dem Einkaufsführer: Wer weiß, wie viele Direktvermarkter von Lebensmitteln es in Wiesbaden gibt und wo man die findet? Mir hat sich dieses Wissen jedenfalls bislang verschlossen. Oder besser: nur rudimentär erschlossen. Auf der lesenswerten Homepage https://www.oekomodellregionen-hessen.de/einkaufen/einkaufsfuehrer gibt es einen umfangreichen Einkaufsführer zum Download, der einem wirklich Lust auf regionale Lebensmittel macht – und einfach gute Laune!

Einkaufsführer, Regionale Entdeckungen im Nassauer Land.
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Ostfeld Update Nr. 14 vom 18. Januar 2022

Liebe Ostfeld-Interessierte!

Es gibt wieder Stoff für ein Update:

  • Großes Interview mit OB/Stadtplanungsdezernent Mende zur Entwicklung Wiesbadens/Entsprechende Berichterstattung im Wiesbadener Kurier
  • Erste Reaktion darauf des Aktionsbündnisses „Hände weg von OsKa“
  • Artikel in der FAZ vom 8. Januar 22 zur Rolle der Justiz in der Causa Klimaschutz

Beginnen wir mit dem Mende-Interview. Stadtentwicklung (erklärt am Ostfeld) sei keine „Hopp oder Topp“, so der Ober-Stadtplanungsdezernent. Da bin ich bei ihm. Stadtentwicklung mit der Dampframme geht aber auch nicht. Die Interviewer fragen erst ganz am Ende nach „Natur, Grün und Erholungsflächen“, die konkrete Klimathematik, so ich denn nichts überlesen habe, kommt gar nicht vor. Einmal nimmt der OB das Wort Klima in den Mund – ohne was dazu zu sagen. Und auf die Frage nach Natur et al. verfällt er ins Schwärmen von der Stadt am Fluss.

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