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Offener Brief: Kandidatur für Dezernat II, Haltung zu städtebaulichen Projekten

>>> Hier geht’s zur Antwort von Fr. Hinninger vom 09.09.2022

An die Kandidatin für das Dezernat II,
Fr. Christiane Hinninger

Sehr geehrte Frau Hinninger,

wir erlauben uns diese Anfrage als Offenen Brief zu behandeln und beabsichtigen auch, Ihre Reaktion hierauf in die öffentliche Diskussion einzubringen. Diese Mail senden wir darum auch an unseren Presseverteiler.

Bekanntlich bewerben Sie sich als Dezernentin für das zweite Grüne Dezernat, Dezernat II, das in der Kooperationsvereinbarung mit SPD, LINKE und Volt festgeschrieben wurde.

Gemäß Veröffentlichung im Wiesbadener Kurier vom 22. Juli 2022 soll das Dezernat II die wichtigen Themen Wirtschaft, Digitalisierung und Frauen erhalten. Darüber hinaus werden Sie im Erfolgsfall die – nicht nur aus unserer Sicht – (über-)lebenswichtigen Themen Klima und generell Umwelt verantworten.

Das ist für uns als Bündnis Stadtklima selbstredend der relevanteste Teil Ihres möglichen Verantwortungsspektrums.

Das Bündnis Stadtklima hat in seinem Commitment https://www.buendnis-stadtklima.de/commitment/ als ersten Satz festgeschrieben:

Die Initiativen, die sich unter dem Dach des „Bündnis Stadtklima“ zusammenschließen, sind sich darüber einig, dass stadtklimatisch wichtige Flächen unbedingt erhalten bleiben müssen und nicht Opfer von Abwägungsprozessen werden dürfen.

Auf welchem dynamischen und bedrohlichem Weg sich der Klimawandel befindet, ist gerade europaweit, also auch in Wiesbaden zu spüren. Quasi hautnah.

Aktuell sind – prominent – die Flächen Ostfeld und Westfeld (Perspektivfläche West) im Fokus der Städteplanerinnen und Städteplaner. Nicht zu vergessen sind jedoch auch quartiersnahe Grünflächen (z. B. an der Helios/HSK), die für das Stadtteilklima relevant sind. Sie sind alle virulent von Bebauung bedroht.

Wir möchten mit Ihnen an dieser Stelle keine Diskussion führen, ob es möglich ist, „klimaneutral“ zu bauen oder nicht, wir möchten auch nicht werten, dass es der aktuellen Kooperation nicht möglich ist, zum relevantesten Bauprojekt der Stadt (Ostfeld) eine klare Position zu finden.

Zumindest von Ihnen erwarten wir das aber in aller Klarheit.

Daher unsere Fragen an Sie:

Mit dem Wissen und den Erkenntnissen Stand Juli/August 2022:

Sprechen Sie sich persönlich für oder gegen die städtebaulichen Projekte Ostfeld und Westfeld (Perspektivfläche West) in Wiesbaden aus?

Werden sie als Umweltdezernentin auch gegen Bauprojekte, die das Stadtteilklima einzelner Stadtteile gefährden, votieren?

Wie gesagt, es geht uns hier um Ihre Haltung, nicht um Ihre fachliche Einschätzung. Insofern bitten wir um ein klares Ja oder Nein.

Danke für Ihr Feedback bis zum 9. September 2022!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bündnis Stadtklima

Wiesbaden, 27. Juli 2022


### Update aus 09/2022 ###

Mitte September hat uns die folgende Antwort von Fr. Hinninger erreicht. Wie in unserer Anfrage angekündigt, erlauben wir es uns die Antwort vom 09.09.2022 an dieser Stelle zu veröffentlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich eine Antwort im schwarz-weiß-Modus (Ja – Nein), wie sie gewünscht wurde, nicht für angemessen halte. Für das Ostfeld und erst recht für die Perspektiv Fläche West sind die notwendigen vielfältigen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen, so dass eine abschließende Beurteilung noch gar nicht möglich ist.

Mein Motto lautet „auf der Basis von Fakten miteinander reden“ und natürlich auch entscheiden. Dazu müssen diese Fakten erarbeitet sein und vorliegen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Wiesbaden haben nach langer, intensiver Diskussion eine pauschale Ablehnung des Vorhabens im Ostfeld mit großer Mehrheit abgelehnt und stattdessen einen umfangreichen und detaillierten Kriterienkatalog beschlossen, der anschließend von der Stadtverordnetenversammlung wortgleich beschlossen wurde.

Diese – sowohl ökologischen wie sozialen – Kriterien sind Grundlage des Planungsprozesses, die einzuhalten sind. Ich halte dieses Vorgehen für richtig.

Und für die Perspektivfläche West gilt das Gleiche. Im Rahmen der Untersuchungen muss die ökologische Verträglichkeit nachgewiesen werden. Und z.B. auch die funktionierende Verkehrsanbindung. Dieser Prozess steht noch ganz am Anfang.

Bauvorhaben stellen stets einen Eingriff in die Umwelt dar und haben klimatische Auswirkungen. Das gilt selbst ein Neubau auf einem schon vorher bebauten Grundstück, denn es bestünde theoretisch immer die Möglichkeit die Fläche nach dem Abriss zu begrünen.

Es ist Aufgabe aller am Planungsprozess beteiligten, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten und auszugleichen. Eine Gefährdung des Klimas ganzer Stadtteile ist dabei auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Hinninger