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Ostfeld-Wettbewerb: Wer hoch steigt, fällt tief!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 19. Dezember 2023

Preisgericht hebt ab – aber nicht im gesetzlichen Rahmen. Wichtige Fragen bleiben im ‚Bürgerdialog‘ außen vor. Warum?

Am Samstag, den 2. Dezember 2023, hat Planungsdezernent und Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) mit der SEG zu einem Meilenstein des „Ideenwettbewerbs Ostfeld“ geladen: in einem sogenannten ‚Bürgerdialog‘ wurden im RMCC sieben Entwürfe für das Planungsgebiet vorgestellt.

„Die Zeit der Enttäuschung ist vorbei“, so Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, „wir wissen jetzt, was von den Ostfeld-Verantwortlichen zu erwarten ist. Aber überrascht vom Stil und Ausprägung der Kommunikation sind wir trotzdem immer wieder.“

„Das ist PR die als Bürgerbeteiligung verkauft wird“

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Lärmschutzbereich und Siedlungsbeschränkungen durch den Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim
Lärmschutzbereich und Siedlungsbeschränkungen durch den Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim

Offener Brief – Das „Ostfeld“ wird kleiner und damit (noch) teurer!

Wiesbaden/Mainz-Kostheim 28.11.2023

Wiesbaden-Erbenheim einziger Militärflugplatz in Deutschland ohne Lärmschutzzonen. Bürgerinitiative und Flugzeugkapitän fordern Stadt zum Handeln auf. Jetzt!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mende,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns in einer dringenden Angelegenheit an Sie, die von größter Bedeutung für die von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vorangetriebene Entwicklung des „Ostfeldes“ in Wiesbaden ist.

Es ist nun nachweisbar, dass das geplante „Ostfeld“ aufgrund einzurichtenden Fluglärmschutzzonen um mehr als 18 ha und um Siedlungsbeschränkungen von bis zu 23 ha verkleinert werden muss. Diese Erkenntnis basiert auf einem bereits im Jahre 2020 erstellten, auch Ihnen bekanntgemachten Fluglärmgutachten. [1] Dieses wurde bislang inoffiziell behandelt und ignoriert, obwohl es aufgrund seiner Relevanz nicht außer Acht gelassen werden durfte.

Durch die aktuelle Bereitstellung der Daten zu den zukünftigen Flugbewegungen am Flugplatz Erbenheim (ETOU) durch das DES (Datenerfassungssystem) in der Anlage, wird die Notwendigkeit von Lärmschutzzonen und Siedlungsbeschränkungen abermals bestätigt.

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Ostfeld-Westfeld Update 43 vom 23. November 2023

mit WiLma Wissen, dem neuen Social Media Star

Hallo zusammen!

Unserer Themen heute:

  • WiLma Wissen – a new Social-Media Star is born! www.wiesbadenwillswissen.de
  • Die neue KoFi 23 Ostfeld (Kosten- und Finanzierungsübersicht) WK 9.11.2023, PE AUF-Amöneburg 8.11.23, FAZ 31.10.2023 2x
  • Leserbrief M. Dirting FAZ 6.11.2023
  • PR und Marketing Welle für das Ostfeld rollt! (FR 10.11.2023, PE AUF AKK 13.11.2023
  • Statementvon Westfeld erhalten zur PR der Ostfeld-Verantwortlichen Aktuelles (westfeld-erhalten.de)
  • Termin BUND 5.12.2023, „Zum Weltbodentag: Der Schatz unter unseren Füßen“; siehe auch Anlage https://mainz.bund-rlp.de/service/termine/

Darf ich vorstellen: WiLma Wissen! So sieht sie aus:

Ostfeld-Westfeld Update 43 vom 23. November 2023.  WIESBADEN WILL'S WISSEN - Mehr Wiesbaden wagen? Ostfeld hinterfragen!  wiesbadenwillswissen.de
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Ostfeld-Westfeld Update 42 vom 3. November 2023

Hallo Zusammen!

Es geht wieder rund im PR-Zirkus der Ostfeld-Lobby! Die Presseabteilung des Wiesbadener Rathauses rotiert, um die Meinungshoheit zu erobern/behalten und die sicherlich gut bezahlten Fachleute (PR und Recht) geben ihr Bestes. Und die Berichterstatter spielen – in der Regel – die gewünschte Rolle. Aber am Ende bleibt die Wahrheit die Heldin unter der Zirkus-Kuppel. So meine romantische Hoffnung.

Dazu sofort mehr. Nach der Inhaltsangabe.

Unserer Themen heute:

Die Geschichte der Präsentation der Gutachten Klima und Lärm durch das Stadtplanungsamt und die SEG gehört erzählt. Ein Meisterstück schwarzer PR. Aber urteilt selbst anhand der Chronologie der Ereignisse:

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Ostfeld-Westfeld Update 36 vom 5. Juni 2023

Hallo zusammen,

Und wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, so ein tröstender Spruch aus Kindertagen. Was ist passiert?

Einerseits treiben die OstfeldUnverfrorenen um Oberbürgermeister und Planungsdezernent Mende das Projekt beinhart weiter. Als Nächstes steht ein „Europäischer Ideenwettbewerb“ in Sachen Städtebau an. Kosten: eine Million Euro (zugegeben). Dazu unten mehr.

Andererseits kommt aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen die Information, dass der Gütetermin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Normenkontrollklagen geplatzt und vom Tisch ist. Hier aus Gründen nur eine Andeutung der Hintergründe: Güteverhandlungen machen nur Sinn, wenn alle Beteiligten dem Grunde nach bereit sind, von ihrer Position ein Stück weit abzurücken. Und das ist wohl nicht der Fall. Und dafür bin ich dankbar!

Warum: um die Satzung der Ostfeld-SEM kann es keinen guten Kompromiss geben. Es wird gebaut. Oder nicht. Und das entscheidet jetzt die höchste hessische Richterschaft. Ohne irgendwelche Interessen, sondern nach der Rechtslage. Und die ist für mich klar.

Die Themen heute:

  • Europaweiter Ideenwettbewerb“ für das Ostfeld (WiKu, 2.6.23, FAZ 2.6.23, FR 2.6.23)
  • Neue Bevölkerungsprognose für Wiesbaden
  • KoFi Ostfeld (AZ 20.5.23)
  • BKA-Haltestelle (WiKu 13.5.23)
  • Ultrafeinstaub aus Flugzeugen (Mainz&)
  • Nachruf Irmi Jungels
  • Eine persönliche Bemerkung
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Wiesbaden schrumpft um 11.500 Einwohner bis 2050

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 11. April 2023

Hände weg von Os/Ka: „Jetzt ist es amtlich – Wiesbadener Bevölkerung geht zurück. Wiesbaden braucht das Ostfeld nicht!“

Vor Kurzem hat das Hessische Statistische Landesamt (HSL) neue Zahlen zur hessischen Bevölkerung veröffentlicht. Genauer gesagt, eine aktualisierte „Bevölkerungsvorausberechnung“.

Dieser zufolge schrumpft die Bevölkerung der Landeshauptstadt Wiesbaden von 278.950 in 2021 auf 267.461 in 2050. Das sind rund 11.500 Einwohner weniger als heute oder eine Abnahme um -4,1 % in den nächsten 30 Jahren. [1]

Wiesbaden schrumpft – aber warum?

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 33 vom 15. März 2023

Hallo zusammen!

Im letzten Update vom 22. Februar d.J. war das Positionspapier von CDU und FDP „Ostfeld aber l(i)ebenswert!“ das Schwerpunktthema. Hierzu gibt es (noch) nichts wirklich Neues. Wie unter guten Demokraten üblich, wird ein Gespräch geführt werden. Die Terminfindung ist noch nicht finalisiert, wie der Diplomat sagt. Zu gegebener Zeit werde ich weiter informieren. Die daraufhin gelaufene Presse findet ihr weiter unten.

Heute sind wir in den Themen wieder breiter:

  • Flächennutzungsplan (FNP) 2040 Wiesbaden: aktueller Stand
  • Mainz: Biotech-Standort
  • Wiesbaden: Geförderte Wohnungen immer weniger
  • Umweltausschuss: Förderung von Bio-Landwirten
  • Ostfeld: Bahnanschluss
  • Standort Landespolizei Hessen

Heimlich, still und leise schreiten die Arbeiten am FNP voran. Einige aufrechte Demokrat:innen lassen nicht locker und nichts unversucht, „Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen FlächennutzungsplanFNP 2040“ herzustellen. Allen voran Christine Kahlen-Pappas, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft ZUKUNFT SCHIERSTEIN und Stv. Ortsvorsteherin in Schierstein, die das Kunststück geschafft hat, den anliegenden Antrag mit dem obigen Titel vom 27. Februar 2023 von allen Fraktionen stellen und in der Sitzung des Ortsbeirates Schierstein vom 8. März 2023 beschließen zu lassen.

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Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten: Standpunkt „Wohnraum“

Dieser Text stammt von der Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten“ und wurde zuerst auf https://www.westfeld-erhalten.de/wohnraum veröffentlicht

Wieviele neue Wohnungen braucht Wiesbaden – und für wen?

Kernaussagen:

  • Wiesbaden hat aktuell Potenzial für 13.300 zusätzliche Wohneinheiten 
    anhand konkreter Projekte (ohne Ostfeld und Westfeld!), die zum Teil bereits in verschiedenen Stadien der Projektentwicklung sind. 
  • Entwicklung der sogenannten „Impulsräume“ (Ostfeld, Perspektivfläche West „Westfeld“) sind der Grund für einen Teil dieses Bedarfs
  • Die zur Nachfragedeckung erforderlichen Geschosswohnungen müssen nicht vollständig als Neubau von Wohngebäuden entstehen. 
  • Es besteht ausreichend Wohnraum im oberen Preissegment 
    (12 Euro/m2 nettokalt und mehr). 
  • Zu wenig preisgünstiger Wohnraum bzw. öffentlich geförderte Wohnungen (im Jahr 2019 insgesamt 3.364 bewerbende Haushalte registriert). 
  • Von 2017 bis 2021 wurden insgesamt 3.207 neue Wohnungen gebaut, aber trotzdem sank der Bestand an Sozialwohnungen um 1.579. 
  • Problem: Belegungsbindungen für öffentlich geförderten Wohnraum laufen sukzessive aus. 
  • Lösung: Mit Anreizen gegensteuern, bestehenden Wohnraum weiterhin in der Bindung zu halten. 
  • Neubauten werden angesichts steigender Baupreise und Zinsen auch in naher Zukunft die Lücke im sozialen Wohnungsbau nicht schließen können.
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„Ostfeld: Zeit für die Reißleine. Jetzt!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 23. November 2022

Hände weg von Os/Ka: Stadtplanungsdezernent Mende (SPD) ist angezählt.

In der vergangenen Woche war die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld endlich Thema im Ortsbeirat Mainz-Kastel. „Überfällig“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind zu der Sitzung gekommen, um zu erfahren wie es weiter geht. Sie plagen Sorgen und Ängste – die weder von der SEG noch der Stadtplanung ernst genommen wurden.

Ein dürftiger Bericht.

Mit den Fragen nach Grundbucheinträgen und Ausgleichsbeiträgen konfrontiert, versuchte sich die SEG in Beschwichtigung. Aber wen würde das Argument überzeugen, dass Zahlungen an die Stadt „nicht so schlimm“ seien, weil sie erst in der Zukunft liegen? Und warum sind Genehmigungsvorbehalte als Grundbucheintragungen notwendig, wenn eine Genehmigung für etwaige Hausverkäufe von der Stadt sowieso erteilt wird?

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 29 vom 14. November 2022

Hallo zusammen!

Wir leben in bewegten Zeiten. Alles ist hochdynamisch, nervös und von großer Unsicherheit geprägt. Wer wagt eine Prognose, was nächstes Jahr oder gar in fünf Jahren ist?

Ich nicht. Die Wiesbadener Stadtplanung und die SEG schon: Ostfeld und Westfeld sind richtig und gehören realisiert.

Oder bröckelt auch dort die Gewissheit?

Nehmen wir das Westfeld und die Polizei. Viele vermuten, dass der Druck auf die Entwicklung des Westfelds durch die Situation der Polizei bedingt ist (Nur zur Erinnerung, woher die Mangellage kommt) Jetzt, siehe den Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 11.11., kommt Bewegung in die Sache: kann/kommt die Polizei ins Gewerbegebiet Petersweg Ost? Vielleicht gar zusammen mit dem BKA?

Spannend!

Unsere Themen heute:

  • Ostfeld im Kasteler Ortsbeirat
  • Westfeld: Sondersitzung der Ortsbeiräte
  • BUND positioniert sich gegen die Bebauung im Westfeld/Stand des Klageverfahrens
  • Und was machen eigentlich die Amerikaner?
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