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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 31 – Brennpunkt Flächennutzungsplan

Hallo zusammen,

mein letztes Update datiert zum 21. Dezember 2022. Schon ein paar Tage her. Neben der Weihnachtszeit, dem Silvestertrubel, der Sorge um unseren Hund (wir haben uns von Lisa verabschiedet) und der allgemeinen Jahreswechselfäule kam die „gefühlte Ruhe“ um die großen Bauprojekte Ostfeld und Westfeld dazu. Ist ja ruhig – warum ein Update?

Meine Antwort: weil diese Ruhe eine trügerische und falsche ist! Denn aktuell haben der Magistrat und das Stadtplanungsamt den Flächennutzungsplan in der Mache!

Und das ist mir, in Anlehnung an die großen Fernsehanstalten, einen Brennpunkt des Updates wert!

Geht das nur mir gefühlt so, oder ist dieses Thema FNP nicht seiner Bedeutung angemessen in der Öffentlichkeit präsent?

Was ist das eigentlich, ein Flächennutzungsplan?

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Offener Brief und Petition an die neue Stadtregierung von Wiesbaden 

Offener Brief und Petition der BI Grüne Zukunft Freudenberg
Wiesbaden, den 11.10.2022 

Liebe Stadtregierung, liebe neue (und alte) Dezernentinnen und Dezernenten, 

natürlich wünschen wir uns als Bürger, dass die neue Regierung Wiesbadens mit frischem Mut und der Fähigkeit zur Neubewertung anstehender Probleme an die Arbeit geht!

Auf eines dieser anstehenden Probleme wollen wir Sie hier als BI „Grüne Zukunft Freudenberg“ aufmerksam machen: das Bauvorhaben der Helios GWW am jetzigen Hubschrauberlandeplatz der Klinik.

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Maßnahmen für sozialen und klimagerechten Wohnungsbau entschlossen umsetzen

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 9. November 2021

Am 20. Mai 2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung ein umfangreiches Maßnahmen-Paket beschlossen, um künftig klimagerechtes und sozial gefördertes Bauen in Wiesbaden zu stärken. Bislang hat die Stadt diesen Beschluss noch für kein Bauvorhaben umgesetzt. Sie vertut damit seit Monaten die Chance, für Bauprojekte mit städtischer Mehrheitsbeteiligung mindestens 40 Prozent geförderte Wohneinheiten zu realisieren.

Eine Sitzungsvorlage des Magistrats (21-V-61-0029) [1], die heute nach dem Willen der Verwaltung ohne Aussprache [2] im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau durchgewunken werden soll, konterkariert den Mai-Beschluss der Stadtverordneten vollends. Denn danach sollen die bereits beschlossenen Förderquoten für alle Wohnbauprojekte, für die auch nur ein Aufstellungsbeschluss vorliegt, nicht gelten.

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Ostfeld Update Nr. 4 vom 6. September 2021

Liebe Mitstreiter*innen,

der Wahlkampf ist – wahrlich – in der heißen Phase! Und rund ums Ostfeld ist es höchst verdächtig ruhig. Das hat auch Gründe. Bekanntlich gibt’s noch keine stehende Regierungskoalition oder –kooperation in Wiesbaden.

Es gibt eine sog. „innovative Mehrheit“ mit SPD, GRÜNE, LINKE und VOLT, die gelegentlich mehr oder weniger stringent zusammenarbeitet. Und das Ostfeld ist sicherlich ein Konfliktfeld erster Kategorie… you know?! Also ruht still der See. Vordergründig.

Es sei euch versichert: die Verwaltung arbeitet fleißig weiter!
Und die Jurist*innen auch!

Wie aus dem anliegenden Schreiben des OB Mende vom Juli 2021 hervorgeht, entwickelt die Satzung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld seit dem 10. August 2021 Rechtskraft.

Das heißt zweierlei: (Klage-) Fristen kommen in Gang. Und es gibt etwas (die SEM Satzung), das juristisch angegriffen werden kann! Eben auf dem Klagewege. Normenkontrollklage nennt sich das juristisch korrekte Instrument dagegen.

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Ostfeld: Zeit für Wahrheiten!

Ostfeld: Zeit für Wahrheiten!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zur Begründung der SEM Ostfeld vom 04. August 2021

Hände weg von Os/Ka: Die Zeit der Augenwischerei für das Projekt Trabantenstadt Ostfeld ist vorbei.

„Während die Welt über die Folgen der Klimakatastrophe diskutiert und viele Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihr komplettes Hab und Gut verloren haben und – im schlimmsten Fall – geliebte Menschen betrauern, träumt der Oberbürgermeister in Wiesbaden von bezahlbarem Wohnraum im Ostfeld. Ohne Rücksicht auf die Folgen.“

Philipp Pfefferkorn, einer der Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, zeigt sich verständnislos: „Auch angesichts der aktuell überdeutlichen Folgen der Klimakatastrophe ist in der Wiesbadener Stadtregierung kein Überdenken von Plänen zu erkennen. Spätestens seit der Flutkatastrophe in der Nachbarschaft wäre Zeit für die Erkenntnis, dass es vielleicht keine gute Idee ist, rund 100 Hektar Versickerungsfläche in Hanglage zu versiegeln. Zumal man gleichzeitig die Klimaanlage für rund 125.000 Menschen in Mainz, AKK und Biebrich lahmlegt. Denn die für die Trabantenstadt Ostfeld vorgesehene Fläche ist auch das relevante Kaltluftentstehungsgebiet für die Versorgung der genannten Rheinanlieger mit heißersehnter Abkühlung im Sommer.“ (Vgl. KLIMPRAX-Studie[1])

Das ist alles bekannt. Immer wieder diskutiert. Nur leider von den Entscheider*innen immer wieder weggedrückt und auf die lange Bank geschoben. Frei nach dem Motto „Das klären wir später im Verfahren.“ Nur später kann es bekanntlich zu spät sein.

Auch ohne die vernichtende Wirkung, die das Projekt Ostfeld durch die Klimakatastrophe entfaltet, wäre die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) aus vielen anderen Gründen zu stoppen:

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Stadtentwicklungskultur und Bürgerbeteiligung in Wiesbaden? Fehlanzeige!

Wiesbaden, den 14.07.2021

Presseerklärung der BI Grüne Zukunft Freudenberg

Grüne Zukunft Freudenberg kämpft weiter für den Erhalt des Kalt-und Frischluftentstehungsgebiets um den Hubschrauberlandeplatz der HSK

Für Ende April hatte Umweltdezernent Kowol Vertreter der Bürgerinitiative Grüne Zukunft Freudenberg zu einem Gespräch unter seiner Vermittlung mit der Helios HSK und der GWW eingeladen. Thema dieses Gespräches sollte die Kritik der Bürgerinitiative an den Plänen von Helios HSK und GWW sein, Betriebswohnungen auf einem der wenigen bisher unversiegelten Flächen auf dem HSK Gelände zu bauen. Insgesamt fanden bis Anfang Juli 3 Gesprächsrunden sowie eine Begehung statt.

Das als Kaltluftentstehungsgebiet zertifizierte Grüngebiet für das Mikroklima des Stadtteils zu erhalten, einen Trittstein einer grünen Biotop-Vernetzung für den Artenschutz vor einer Versiegelung durch 5- und 6-stöckige Wohnbauten zu schützen, dies sind Ziele der BI. Besonders die alternativen Flächen-Vorschläge der BI für eine Bebauung auf bereits versiegelten Flächen des Klinikgeländes oder die Umnutzung bestehender Gebäude sollten erwogen werden. Es ging ebenso um die Forderung der BI nach Überprüfung und Ergänzung der von Helios und GWW beauftragten klimatologischen und artenschutzrechtlichen Gutachten.

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