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Offener Brief zur Umsetzung/Nutzung der Ergebnisse der KLIMPRAX-Studie auf kommunaler Ebene vom 14.09.2020 als .pdf

Mit diesem offenen Brief wendet sich das Bündnis-Stadtklima an die Hessische Umweltministerin Frau Hinz, den Präsidenten des HLNUG Herrn Prof. Dr. Schmid sowie den Wiesbadener Oberbürgermeister Herrn Mende, die Stadtverordneten, den Umweltausschuss und den Geschäftsführer der SEG Herrn Stöcklin:

Wiesbaden/Mainz, 14. September 2020

An
Frau Ministerin Priska Hinz
Hessisches Ministerium für Umwelt Klimaschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Herrn
Prof. Dr. Thomas Schmid
Hessisches Landesamt für Naturschutz Umwelt und Geologie

Nachrichtlich an:
Herrn Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, Stadtverordnete Wiesbaden, Umweltausschuss Stadt Wiesbaden, Geschäftsführer der SEG, Herrn Roland Stöcklin

Offener Brief zur Umsetzung/Nutzung der Ergebnisse der KLIMPRAX-Studie auf kommunaler Ebene

Sehr geehrte Frau Ministerin Hinz, sehr geehrter Herr Professor Schmid,

wir, das Bündnis Stadtklima, danken Ihnen für die KLIMPRAX-Studie, die uns zeigt, wie wichtig die Klimaanpassung vor allem in Städten ist. Wir beginnen also mit der guten Nachricht.

Es gibt Menschen, die waren im August 2019 bei der Vorstellung der KLIMPRAX-Studie dabei, haben daraus gelesen und die Ergebnisse betrachtet. Wir haben sie verstanden!

Eine Aussage von Ihnen, Frau Ministerin Hinz, bei besagter Veranstaltung 2019

„Im Vergleich zu dem, was zu erwarten ist, war der Hitzesommer 2003, in dem es in Westeuropa Tote [70.000, Anm. Bündnis Stadtklima] gegeben hat, noch ein kühler Sommer.“

Vorstellung der KLIMPRAX-Studie, zitiert nach Wiesbadener Kurier vom 30.08.2019

und auch die Aussage von Herrn Prof. Wolfgang Weisser

„Wie kann es sein, dass Politik, Stadtplanung, Bauherren und Grünordnungsamt gerade bundesweit das Stadtgrün vernichten, wo doch eine grüne Infrastruktur aus Park, Biotopen und Freiflächen weltweit als Merkmal einer zukunftsfähigen und lebenswerten Stadt ausgerufen wird?“

Professor für terrestrische Ökologie, TU München, in der Süddeutschen Zeitung vom 07.08.2019

und auch die Aussage der Grünen-Fraktion Hessen zur KLIMPRAX-Studie,

„Die gewonnenen Erkenntnisse sollen allen Hessischen Kommunen als Grundlage für eine erfolgreiche Klimaanpassung dienen. Das Land Hessen unterstützt die Kommunen bei der Klimaanpassung. Das ist wichtig, denn wir müssen – so bitter es ist – versuchen, uns an die Auswirkungen der Klimakrise anzupassen. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass wir das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten. Klimaanpassung ist nötig, aber das Wichtigste ist nach wie vor der Klimakrise entgegenzuwirken. Wir haben uns im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt in Hessen in der Klimaanpassungsforschung Vorreiter zu werden. Das Thema „brennt“, denn die Folgen der Klimakrise betreffen nahezu alle Gesellschaftsbereiche. Wir wollen deshalb für die verschiedenen, betroffenen Bereiche wissenschaftlich fundierte Anpassungsmaßnahmen erarbeiten und umsetzen.“

Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag vom 29.08.2019 zur KLIMPRAX-Studie

bestärken uns in unserem Wissen. Hierfür setzen wir uns mit voller Überzeugung ein.

Mehrere Initiativen in Wiesbaden kämpfen schon länger dafür, dass bei städtischen Bauvorhaben die Klimaanpassung berücksichtigt wird (Ostfeld, Schierstein Osthafen, HSK-Wäldchen). Nun tun wir dies als Bündnis Stadtklima gemeinsam und erkennen, dass wichtige Entscheidungsträger diese Studie nicht gelesen oder nicht verstanden haben.

Jetzt kommt die schlechte Nachricht. Dieses wertvolle Wissen scheint an politischen Stadtgrenzen (beispielhaft Wiesbaden) und vor allem vor der Tür der Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden (SEG) Halt zu machen. Die Fehler der SEG bei der Abwägung der Klimabelange bei Bauvorhaben wiederholen sich dramatisch.
Nicht nur das! Obwohl die Grünen-Fraktion Hessen eindringlich darauf hinweist, dass das Entgegenwirken der Klimakrise das Wichtigste ist, ist der ausgerufene Klimanotstand der Stadt Wiesbaden vor 15 Monaten bisher nur eine leere Hülle geblieben – und das bei Regierungsbeteiligung der Grünen im Stadtparlament.

Das Ostfeld soll für die nicht realisierte Klimaanpassung und für Greenwashing hier als Beispiel dienen:
Die Ergebnisse der KLIMPRAX-Studie stellen eindeutig die Klimarelevanz des Ostfeldes dar.

Laut Frau Dr. Heike Noppel vom DWD (Webinar der SEG Wiesbaden am 18.08.2020) besitzen am Hang gelegene Freiflächen das größte Potential zur Kaltluftbildung. Auch innerstädtische Grünflächen haben eine deutlich kühlende Wirkung. In den Taunustälern insbesondere – Nerotal und Rambachtal – bilden sich die Kaltluftabflüsse, die für die Zufuhr kühlerer Luft zur Innenstadt verantwortlich sind.
Für die Abkühlung der am Rhein gelegenen Ortsteile spielt zu Beginn der Nacht der strömende Wind des Rheintals eine Rolle. Später in der Nacht erfolgt vor allem die Belüftung aus dem Norden. Insbesondere das Mosbachtal, das Salzbachtal und das Wäschbachtal – und für Kostheim das Käsbachtal – übernehmen hier eine wichtige Funktion. Diese kühle Luft fließt über die Freiflächen im Bereich zwischen Erbenheim, Igstadt und Bierstadt fast direkt nach Kastel und teilweise bis in die Innenstadt von Mainz und sogar bis nach Weisenau.

Diese Ergebnisse der KLIMPRAX-Studie basieren auf einem Untersuchungsgebiet, das den Taunus und die Taunustäler – als wichtigste Kaltluftabflüsse – beinhalten.

Dies ist das Modellgebiet der KLIMPRAX-Studie:

Nun gibt es noch das GEO-NET-Gutachten zum Ostfeld. Eine Vortragsfolie der Firma GEO-NET / Ökoplana (ebenfalls beim SEG-Webinar) zeigte die Unterschiede der Modellgebietsgrößen.

Diese Abbildung zeigt das Modellgebiet des GEO-NET-Gutachtens (von SEG Wiesbaden beauftragt):

Anhand dieser Abbildungen haben wir für beide Modellgebiete eine Abschätzung/Messung mittels Satellitenbild vorgenommen:

Das Gutachten der Firma GEO-NET basiert auf einem sehr kleinen Untersuchungsgebiet, das Satellitenbild zeigt es: Der Taunus und die wichtigen Taunustäler sind in diesem Gutachten überhaupt nicht berücksichtigt (bis auf ein kleines Stückchen Wäschbachtal).

Somit werden, unserer Meinung nach, die wichtigsten Kaltluftbewegungen zu einem für die Abkühlung sehr relevanten Zeitraum (4 Uhr MESZ, lt. Geo Net / Ökoplana) nicht berücksichtigt.

Die Aussage des Projektleiters der SEG Herr Mengden bei der Ortsbeiratssitzung Amöneburg (Allgemeine Zeitung 26.08.2020) – dass am Ostfeld keine Frischluftströmung entstehe, die bis nach Mainz reichen würde – stützt sich unserer Meinung nach auf ein fachlich ungenügendes Gutachten.

Auf uns wirkt dies, als hätte man bei einer Hochwassersimulation an der Rheinschiene den Rhein vergessen. Oder bei einem Lärmgutachten die naheliegende Autobahn außer Acht gelassen.

Müsste man also nicht ein viel größeres Gebiet (ähnlich KLIMPRAX) mit der geplanten Bebauung modellieren, um realistische Aussagen über Kaltluftentstehung, Kaltluftströme und die Klimarelevanz machen zu können? Vielleicht sollte man solche Aufgaben eher objektiven und professionellen Stellen wie dem DWD überlassen.

Der Wiesbadener Oberbürgermeister Mende hat bei der Magistratspressekonferenz vom „grobem Unsinn“ der Ostfeld-Kritiker gesprochen. Anscheinend beruht seine Aussage auch auf dem GEO-NET-Gutachten.
Und auch Herr Stöcklin der SEG hat zum Thema Osthafenbebauung folgendes gesagt: „Beim Thema Klima schwingen sich heute schnell viele Leute zu Experten auf.“

Das Bündnis Stadtklima können die Herren zum Glück nicht damit meinen, denn all unsere Kritik und unsere Argumente, die leider weiterhin unberücksichtigt bleiben, stützen sich auf unabhängige Wissenschaft, unsere Lernbereitschaft, gepaart mit einem zuverlässigen und schnellen Auffassungsvermögen.

Mit diesen Voraussetzungen kann man auch schnell die im Kooperationsantrag von CDU, SPD und Grünen angepriesene Ökosiedlung im Ostfeld als Greenwashing und Beruhigungspille enttarnen. Die Beschreibung der sehr teuren Ökosiedlung (in einem von A66, A671, B455 und Militärflugzeugen verlärmten Gebiet) scheint mit heißer Nadel von romantischen Baumumarmern gestrickt worden zu sein – aber ohne Rücksicht auf die unabhängige Wissenschaft des DWD.

Das Entstehen und die Veröffentlichung von solchem, für die Zukunft bedeutsamen Wissen, reicht also nicht aus, um von städtischer Seite in klimarelevante Bauvorhaben einzufließen. Es bedarf stattdessen auch einer rasanten Entwicklung der Gesetzeslage hierzu.

Eine Klimaanpassungsverordnung kann eine Möglichkeit sein. Zum Beispiel analog der Energieeinsparverordnung, die bautechnische Standardanforderungen zum effizienten Betriebsenergiebedarf eines Gebäudes oder Bauprojektes für Bauherren vorschreibt. Eigens finanzierte Gegengutachten der Stadtplaner und Bauherren müssen von einer objektiven Stelle nach festgelegten Kriterien geprüft werden – allein schon dem Anschein, dass hier Gefälligkeitsgutachten mit Steuergeldern finanziert werden, muss entgegengewirkt werden.

Eigens finanzierte Gegengutachten der Stadtplaner und Bauherren müssen von einer objektiven Stelle nach festgelegten Kriterien geprüft werden – allein schon dem Anschein, dass hier Gefälligkeitsgutachten mit Steuergeldern finanziert werden, muss entgegengewirkt werden.
Ein Beispiel, wie rasant hier Maßnahmen ergriffen werden müssen, zeigen selbstredende Zahlen: Das HLNUG twitterte vor kurzem, dass im Sommer 2003 nach Schätzung 1.000 Menschen mehr, allein in Hessen, durch die Hitze gestorben sind. (vgl. HLNUG, Extreme Wetterereignisse in Hessen, Januar 2019)

Durch oder mit Corona sind im Jahr 2020 bisher 531 Menschen gestorben (Stand Anfang September 2020).

Nach Ihrer Aussage, Frau Ministerin Hinz, war 2003 in Bezug auf die Zukunft ja eher ein kühler Sommer.

Dieses Wissen muss also noch rasantere und konsequentere Klimaschutzmaßnahmen als die bisherigen Corona-Maßnahmen mit sich bringen.

Zum Abschluss noch eine gute Nachricht:
Wir wissen über Klimawandel und Klimaanpassung wesentlich mehr und wesentlich länger bescheid, als über Corona. Wir stehen nicht erst am Anfang. Einzig die Durchsetzung fehlt.

Sehr geehrte Frau Ministerin Hinz, bitte setzen Sie sich vehement dafür ein, dass solch wertvolles und zukunftweisendes Wissen, dessen Beachtung oder Nichtbeachtung die Gesundheit der Wiesbadener, Mainzer und der Menschen in ganz Hessen wesentlich beeinflussen wird, nicht einfach unbeachtet in der Schublade verschwindet.

Mit klimafreundlichen Grüßen,
Ihr Bündnis Stadtklima

Mitglieder des noch jungen und wachsenden Bündnisses Stadtklima sind:

Cyperus 1901 e.V.
BI Erhalt Wäldchen und Grüngebiet an der Helios/HSK
Fridays For Future Wiesbaden
BI Fort Biehler
Aktionsgemeinschaft Hände weg von OS/KA
Infoladen Wiesbaden
BI Kein Verkehrskollaps in Erbenheim
Workers For Future Mainz/Wiesbaden
BI Zukunft Schierstein

Darüber hinaus wird das Bündnis unterstützt von:

Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU)
Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF AKK)
Die Linke, Stadtratsfraktion Mainz und die Ortsgruppen
Mainz-Neustadt und -Altstadt
Grüne Mainz-Altstadt
Linke und Piraten, Rathausfraktion Wiesbaden
ÖDP Kreisverband Mainz
Parents For Future Mainz