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Ostfeld-Westfeld Update 37 vom 23. Juni 2023

Hallo zusammen,

es ist Ende Juni – und Hochsommer-Temperaturen über 30 Grad C herrschen vor. Zeit für ein neues Update.

Die Bullets heute:

  • HitzeHotspots in Wiesbaden (WiKu 22.6.23)
  • Hitzeaktionstag (WiKu 11.6.23)
  • Raus aus der Stadt, zurück aufs Land (WiKu 5.6.23)
  • Veranstaltungshinweis BUND am 7. Juli 2023 in Mainz

Wie heißt es doch immer so treffend: wir haben kein Wissens-Problem. Wir haben ein Umsetzungs-Problem. Wie treffend diese Analyse ist, zeigt sich auch an den sog. HitzeHotspots. Auch aus dem All stellt sich das Problem nicht anders dar, als es zu Fuß schon seit Jahren zu beobachten ist: Es ist zu heiß. Zunehmend.

Die Hitzebelastungskarte im Kurier Artikel ist auch schon wieder vier Jahre alt. Beim HLNUG ist sie hier online zu finden: https://www.hlnug.de/themen/klimawandel-und-anpassung/handlungshilfen/hitzekarten#gallery80788

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Offener Brief und Petition an die neue Stadtregierung von Wiesbaden 

Offener Brief und Petition der BI Grüne Zukunft Freudenberg
Wiesbaden, den 11.10.2022 

Liebe Stadtregierung, liebe neue (und alte) Dezernentinnen und Dezernenten, 

natürlich wünschen wir uns als Bürger, dass die neue Regierung Wiesbadens mit frischem Mut und der Fähigkeit zur Neubewertung anstehender Probleme an die Arbeit geht!

Auf eines dieser anstehenden Probleme wollen wir Sie hier als BI „Grüne Zukunft Freudenberg“ aufmerksam machen: das Bauvorhaben der Helios GWW am jetzigen Hubschrauberlandeplatz der Klinik.

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Ernste Warnungen des Umweltbundesamts und des Wiesbadener Amts für Statistik und Stadtforschung: Wiesbaden und Rheinschiene könnten zu einem klimatischen „Hotspot“ in Deutschland werden

Ernste Warnungen des Umweltbundesamts und des Wiesbadener Amts für Statistik und Stadtforschung: Wiesbaden und Rheinschiene könnten zu einem klimatischen „Hotspot“ in Deutschland werden

Pressemitteilung, Grüne Zukunft Freudenberg vom 9. Dezember 2021

Die Folgen des Klimawandels müssen frühzeitig auch in den Stadtteilen aufgefangen und gemindert werden – „tiny forests“ als ein Konzept der lokalen Klimapolitik

Die BI Grüne Zukunft Freudenberg weist mit dieser Pressemitteilung darauf hin, dass sowohl das Bundesumwelt (Klimawirkungs- und Risikoanalyse Juni 2021) als auch das Wiesbadener Amt für Statistik und Stadtforschung in ihren aktuellen Verlautbarungen davor warnen, dass der Klimawandel besonders auch für Wiesbaden kein vorübergehendes Phänomen sein könnte, sondern eine „dynamische Entwicklung, die dauerhaft und zunehmend gefährlich“ werden kann (Wiesbadener Amt für Statistik und Stadtforschung: Stadtanalyse Nr. 120 „Wiesbadener Wetter und Klima in Messungen und Projektionsdaten“, November 2021).

Das Umweltbundesamt macht ebenso in seiner aktuellen Risikoanalyse (KWRA 2021) deutlich, dass das Stadtgebiet Wiesbaden entlang der Rheinschiene zu den wärmsten und trockensten Regionen Deutschlands zählt. Wiesbaden ist

  • neben den Regionen Oberrheinrheingraben, der Rhein-Ruhr-Region, sowie Ostdeutschland entlang der Spree – ein potentieller „Hotspot“ der Klimawandelfolgen in Deutschland, und das mit gravierenden Folgen für die Bewohner.

Auch das HLNUG hat bereits in seiner Klimprax-Studie für Wiesbaden und Mainz auf die Gefahren hingewiesen und Juni 2020 eine Checkliste für klimaangepasste Quartiere veröffentlicht.

Das Bündnis Stadtklima nimmt in seiner letzten Pressemitteilung vom 1.12.2021 diese Warnungen auf. Sie fordert die lokalen Klimapolitiker jetzt (!) zu wirkungsvollen Taten und zu Veränderungen ihrer Bau- und Klimapolitik in Wiesbaden und Mainz auf. Dem kann sich die BI Grüne Zukunft Freudenberg, die sich für den Erhalt einer wertvollen Grünzone in Dotzheim einsetzt, nur anschließen.

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Anmerkungen und Erläuterungen zur Presserklärung

BI „Erhalt des Grüngebiets und Wäldchens an der Helios HSK“ – 24.02.2021

Alternative Bauoptionen –
könnten sie ein positives Zeichen für eine ökologisch bewusstere, klimagerechte Baupolitik von Helios und GWW sein?

Im Stadtteil Freudenberg/Dotzheim gibt es ein ca. 40 Jahre altes Wäldchen und Buschgebiet von ca. 2,7 ha, das ein als „Ruderalfläche“ ausgewiesenes Grüngebiet umgibt. Es ist eine Ausgleichsfläche, die für den Bau der (alten) Klinik angelegt wurde. Es wurde bisher von einer Bebauung verschont, weil dort die Notfall-Hubschrauber der Helios HSK landen, die Patienten bringen, welche dringende Hilfe brauchen. Dadurch konnte sich auch – wenig gestört – ein Domizil für Tiere, Insekten und Pflanzen entwickeln. Vor allem aber stellt es, nach den Klima-Karten des Umweltamtes Wiesbaden, ein wertvolles Kaltluftentstehungsgebiet und einen wichtigen Trittstein lokaler Biotopvernetzungen für Vögel, Insekten und Reptilien dar.

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Regionalversammlung Südhessen / Landesentwicklungsplan / SEM „Ostfeld-Kalkofen

Wiesbaden/Mainz, 8. Februar 2021

An Herrn Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Tarek Al-Wazir

An Frau Regierungspräsidentin
Brigitte Lindscheid

An den Vorsitzenden der Regionalversammlung und die Mitglieder der Regionalversammlung über die Geschäftsstelle der Regionalversammlung

Das Bündnis Stadtklima Wiesbaden/Mainz fordert,
die Entscheidung über den Antrag der Landeshauptstadt Wiesbaden auf Zielabweichung vom Regionalplan im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden Ostfeld auf einen Termin deutlich NACH der Kommunalwahl zu vertagen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lindscheid,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft und sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,

am 5. März 2021 – nur wenige Tage vor der Kommunalwahl – soll das Zielabweichungsverfahren im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden Ostfeld bei der Regionalversammlung Südhessen beschlossen werden.

Und das, obwohl

  • die KLIMPRAX-Studie des Hessischen Landesamtes für Naturschutz Umwelt und Geologie (HLNUG) bestätigt hat, wie wichtig das Ostfeld als Kaltluftentstehungsgebiet und aufgrund der Kaltluftleitbahnen (vom Taunus bis nach Mainz) ist. Die Bebauung des Ostfelds würde also den bereits bestehenden Wärmeinseleffekt für 125.000 Menschen verschärfen.
  • das von der SEG Wiesbaden beauftragte Klima-Gutachten von GeoNET fachlich unzureichend ist, da es die Kaltluftleitbahnen vom Taunus bis zum Rheintal nicht berücksichtigt, und die Notwendigkeit der Berücksichtigung auch vom HLNUG gegenüber dem Umweltamt Wiesbaden bestätigt wurde.
    Im Landesplanungsportal wird darauf hingewiesen, dass die landesweite Klimaanalyse aus regionaler und überregionaler Perspektive erfolgte, und keine lokalen Klimaanalysen auf Ebene der Städte, Gemeinden und Ortsteilen bzw. bei Einzelvorhaben ersetzen kann. Die „städtischen Gutachten“ sollten allerdings von einer übergeordneten Stelle auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft werden.
  • wesentliche Kenntnisse bzw. Gutachten zum Grundwasser, Boden, Artenschutz, Fluglärm und nachhaltigem Verkehrskonzept fehlen. Und ohne diese Kenntnisse und vor allem in diesem kurzen Zeitraum keine fundierten Entscheidungen von der Regionalversammlung getroffen werden können.
  • schon 1999 die Stadtverordneten der LH Wiesbaden beim Regionalplanentwurf zum Ostfeld erhebliche Bedenken in Bezug auf das Klima, den Arten- und Bodenschutz, das Landschaftsbild etc. hatten und die Änderung von „Bereich Industrie, Gewerbe, Zuwachs“ in „Bereich für die Landwirtschaft“ beantragt hatten.
  • alle Fakten klar belegen, dass die Klimakrise aufgrund der Hitzesommer und Dürren, dem Grundwassermangel und dem Waldsterben bereits im Gange ist und sich das Problem mit der schwindenden Artenvielfalt verschärft hat.
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Bündnis Stadtklima fordert neue Spielregeln für Gutachtenvergaben

Wiesbaden/Mainz, 3. November 2020

Vorhabenträger wie die SEG sollten keine Umwelt -/Klimagutachten in Auftrag geben dürfen – Unbewusste Ausrichtung an Interessen des Vorhabenträgers führt unter Umständen zu fragwürdigen Ergebnissen

„Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie teilt die Ansicht, dass Gutachten zu kurz griffen, die Kaltluftströme aus dem Taunus in Richtung Rheintal ausblendeten. Gemeint ist damit eine Ausarbeitung des Büros GeoNET, mit dem die Stadt die Klimafolgen abschätzt.“ Kurz, knapp und sachlich fassen diese Sätze in einem Beitrag zum Ostfeld im Wiesbadener Kurier vom 3. November 2020 das Ergebnis eines HLNUG-Schreibens zusammen.

Bei näherer Betrachtung kommen diese Sätze einem K.O.-Schlag nicht nur für das genannte GeoNET- Gutachten zum Ostfeld gleich. Die Feststellung des HLNUG stellt gleichzeitig auch die gesamte Praxis der Gutachtenvergabe in Wiesbaden in Frage. Denn, wie kann es zu solchen gutachterlichen Diskrepanzen kommen, die dazu führen, dass immerhin eine hessische Landesbehörde so klare Worte findet und das Fehlen „wichtiger Eingangsgrößen“ bemängelt, wenn GeoNET „Kaltluftentstehungsgebiete aus den nördlichen Teilen Wiesbadens und dessen Umland“ nicht berücksichtigt.

Stellungnahme_HLNUG_Bündnis_Seite_1
Stellungnahme HLNUG vom 28.09.2020, Seite 1
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Offener Brief zu den Ergebnissen der KLIMPRAX-Studie

Falls Sie das Dokument als Ganzes herunterladen möchten:
Offener Brief zur Umsetzung/Nutzung der Ergebnisse der KLIMPRAX-Studie auf kommunaler Ebene vom 14.09.2020 als .pdf


Mit diesem offenen Brief wendet sich das Bündnis-Stadtklima an die Hessische Umweltministerin Frau Hinz, den Präsidenten des HLNUG Herrn Prof. Dr. Schmid sowie den Wiesbadener Oberbürgermeister Herrn Mende, die Stadtverordneten, den Umweltausschuss und den Geschäftsführer der SEG Herrn Stöcklin:

Wiesbaden/Mainz, 14. September 2020

An
Frau Ministerin Priska Hinz
Hessisches Ministerium für Umwelt Klimaschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Herrn
Prof. Dr. Thomas Schmid
Hessisches Landesamt für Naturschutz Umwelt und Geologie

Nachrichtlich an:
Herrn Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, Stadtverordnete Wiesbaden, Umweltausschuss Stadt Wiesbaden, Geschäftsführer der SEG, Herrn Roland Stöcklin

Offener Brief zur Umsetzung/Nutzung der Ergebnisse der KLIMPRAX-Studie auf kommunaler Ebene

Sehr geehrte Frau Ministerin Hinz, sehr geehrter Herr Professor Schmid,

wir, das Bündnis Stadtklima, danken Ihnen für die KLIMPRAX-Studie, die uns zeigt, wie wichtig die Klimaanpassung vor allem in Städten ist. Wir beginnen also mit der guten Nachricht.

Es gibt Menschen, die waren im August 2019 bei der Vorstellung der KLIMPRAX-Studie dabei, haben daraus gelesen und die Ergebnisse betrachtet. Wir haben sie verstanden!

Eine Aussage von Ihnen, Frau Ministerin Hinz, bei besagter Veranstaltung 2019

„Im Vergleich zu dem, was zu erwarten ist, war der Hitzesommer 2003, in dem es in Westeuropa Tote [70.000, Anm. Bündnis Stadtklima] gegeben hat, noch ein kühler Sommer.“

Vorstellung der KLIMPRAX-Studie, zitiert nach Wiesbadener Kurier vom 30.08.2019
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Beruhigungspillen für Ostfeld und Osthafen

Falls Sie das Dokument als Ganzes herunterladen möchten:
Pressemitteilung zu den Beschlüssen der Ausschüsse vom 09.09.2020 als .pdf


Pressemitteilung, Wiesbaden/Mainz, 9. September 2020

Mit wachsweichen Ergänzungsanträgen zur Stadtentwicklungsmaßnahme Ostfeld und zum Bebauungsplan Schierstein-Osthafen will die Rathauskooperation die berechtigte Kritik an beiden Vorhaben abfangen. Doch bei näherer Betrachtung sind beide Anträge nur Beruhigungspillen mit wenig Effekt.

In der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Planungsausschusses am Dienstag, 8. September, sind die Fraktionen der Rathauskooperation den Magistratsempfehlungen gefolgt und haben sowohl der Stadtentwicklungsmaßnahme Ostfeld, als auch der Bebauung des Osthafens zugestimmt. Beide Vorhaben sind höchst umstritten. Daher versucht die Kooperation nun, Kritiker mit Begleitanträgen einzufangen. Doch beide Anträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

Der Antrag zum Ostfeld lässt zwei Grundfragen zur SEM unausgesprochen:

  1. Braucht Wiesbaden überhaupt einen neuen Stadtteil?
  2. Ist das Ostfeld der richtige Standort?
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