Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den dramatisch gestiegenen Kosten der SEM Ostfeld vom 3. Dezember 2021

Hände weg von Os/Ka: Zeit für die Reißleine – Defizit beim Ostfeld steigt um 57%
in nur einem Jahr!

Alarmiert, aber leider nicht überrascht“ zeigt sich Philipp Pfefferkorn von der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, über die Meldung, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld“ teurer wird als gedacht. Das zu erwartende Defizit für die Trabantenstadt hat sich, innerhalb nur eines Jahres, von -72 Mio. auf -113,5 Mio. Euro erhöht.

Die Berliner haben ihren Flughafen, die Hamburger ihre Elbphilharmonie und die Stuttgarter ihr Stuttgart 21. Diese Großprojekte zeigen für das Ostfeld, wo die Reise hingeht. Nichts desto trotz hält die Wiesbadener Stadtpolitik gleichgültig an dem Vorhaben fest. Mit dem Resultat: Alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sollen die fragwürdige SEM „Ostfeld“ ab jetzt mit 113 Mio. statt ‚nur‘ 72 Mio. Euro subventionieren. Und auch das wird nicht reichen.

Begründet wird das Minus mit steigenden „Finanzierungskosten“ [1] und das in einer Zeit, in der Zinsen für Kredite extrem niedrig sind.[2] Besonders überzeugend erscheint das nicht.

In der aktuellen Sitzungsvorlage 21-V-61-0042 [3] aus dem November 2021 heißt es:

„Seit Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung (STVV) vom 17. September 2020 haben sich einige Rahmenbedingungen konkretisiert, die Auswirkungen auf die Kosten- und Finanzierung haben. Hierzu zählen einerseits die Maßgaben aus dem Zielabweichungsbescheid der Regionalversammlung Südhessen und andererseits die fünf Themenfelder für mehr Nachhaltigkeit aus dem Beschluss Nr. 0294 der STW vom 17. September 2020“

„Erfreulich ist, dass die Politik nun erstmals aktualisierte Zahlen auf den Tisch legt. Alarmierend ist deren Inhalt: Zusätzliche 41,5 Mio. Euro Miese. Und das in nur einem Jahr – eine Steigerung um 57%. Und zwei Jahre länger soll es auch noch dauern.“ Da drängt sich schon die Frage auf: „Ist das Projekt Ostfeld schon im September 2020 – oder gar von Anfang an – schöngerechnet und schöngeredet worden?“

Die Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung für die SEM sind seit 14 Monaten bekannt. Jetzt so zu tun, als wäre das Stadtparlament für die Kostensteigerung verantwortlich, ist unredlich. Warum hat man die politischen Vorgaben, mindestens die aus der Stadtpolitik, nicht schon vor über einem Jahr eingepreist? Das wäre zumindest ehrlich gewesen und hätte möglicherweise die Entscheidung des einen oder anderen Abgeordneten beeinflusst. Und dass die Regionalversammlung noch weitere Auflagen beschließen würde, dürfte erfahrene Planer auch nicht überrascht haben.

Das Projekt Ostfeld gehört gestoppt! Es gibt altbekannte und neue Gründe, die dem Ostfeld die rote Karte zeigen. Hierzu zählen:

• die Flächen rund um das Fort Biehler sind die Klimaanlage für 125.000 Menschen in AKK, Biebrich, Erbenheim und Mainz. Sie dürfen nicht zugebaut werden,
• Schäden an Umwelt und Natur, am Biotopverbund und die Gefährdung bedrohter Arten, wovor NABU [4] und BUND [5] eindringlich warnen,
• anhängige Klageverfahren (BUND [6] und die Normenkontrollklage(n) der Grundeigentümer),
• ungeklärte Frage nach den Konsequenzen des Fluglärms des Erbenheimer Airfields (seit 2019 wird eine Fluglärmstudie von der Stadtverordnetenversammlung gefordert),
• starke Zweifel am tatsächlichen Wohnungsbedarf, [7]
• dramatische Baupreissteigerungen, [8]
• für das BKA steht in Rüsselsheim, nach einer Verkleinerung des Opel-Standorts, ausreichend voll erschlossene Gewerbefläche zur Verfügung. Wertvolle Ackerflächen im Wiesbadener Landschaftsschutzgebiet würden hierdurch erhalten.

„Wie lange soll das noch so weitergehen? Es ist dringend angesagt, jetzt die Reißleine zu ziehen und gutem Geld nicht noch schlechtes hinterher zu werfen“ appelliert Pfefferkorn an die Entscheider in Wiesbaden.

Wiesbaden, 03.12.2021

Philipp Pfefferkorn,
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“

[1] Sitzungsvorlage 21-V-61-0042, S. 9, dritter Spiegelstrich.

[2] Vgl. bspw.: https://www.bundesbank.de/dynamic/action/de/statistiken/zeitreihen-datenbanken/zeitreihen-datenbank/723452/723452?listId=www_s510_ph3_neu&tsId=BBK01.SUD119&tsTab=1&id=0&startDate=2000&endDate=2021&startVintage=&endVintage= (Effektivzinssätze Banken Wohnungsbaukredite, anfängliche Zinsbindung über 10 Jahre „BBK01.SUD119“)

[3] https://piwi.wiesbaden.de/sitzungsvorlage/detail/2829667

[4] http://www.nabu-wiesbaden.de/index_main.php?unid=1646

[5] https://bund-wiesbaden.de/fileadmin/wiesbaden/211107_Infopapier_Ostfeld_BUND_Wi_E.pdf

[6] https://www.bund-hessen.de/pm/news/bund-klagt-gegen-plaene-zur-ostfeld-bebauung/

[7] https://www.buendnis-stadtklima.de/2021/08/05/ostfeld-zeit-fuer-wahrheiten/

[8] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/10/PD21_471_61261.html