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Pressemitteilung und Gegendarstellung der Pressemitteilung der Fraktionen SPD, CDU, Grüne vom 8.9.20

Dieser Beitrag stammt von Ralf Schaab, als „Bürgerliche Opposition zum Baugebiet SEM Ostfeld“ und engagiertem Bürger und Vertreter von Wiesbadener Kleingrundbesitzern.
Er gibt die Meinung des Autors wider und nicht notwendigerweise die des Bündnis Stadtklima. Warum ist dieser Beitrag dann hier zu finden? Weil wir denken, auch die Perspektive der Landwirte zu den Vorgängen sollte Erwähnung finden.


Wiesbaden, den 9.9.2020

Zuallererst. Wir sind für einen Neubau des BKA mit normalem Baurecht, aber gegen gegen eine neue Trabantenstadt am Fort Biehler, die mit großflächigen Enteignungen zustande kommen soll. Zuerst müssen die Effekte von Corona auf den Immobilienmarkt analysiert werden!

  1. In all den Pressemitteilungen der Stadt Wiesbaden wird in rosaroten Tönen die Schönheit des neuen Phantasialandes Ostfeld beschrieben. Das neue Wohnviertel wird mehr Energie erzeugen wie verbrauchen und positiv auf das Klima sein, die hohen Häuser werden Schatten spenden. Weiterhin sind sich alle sozial engagierten Städter einig, dass es vollkommen ok ist die reichen Großgrundbesitzer (Zitat einer SPD Frau: die „Junker“) für das Allgemeinwohl faktisch zu enteignen. (Anmerkung: Es gibt weltweit kein Wohngebiet, was mehr Energie erzeugt wie verbraucht und es gibt auch keine Großgrundbesitzer in Wi- Erbenheim!)
  2. Die Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben, zumindest wenn die Bürger all das abnicken und keine andere Meinung haben. Gegengutachten der BI’s verschwinden in Schubladen und werden der Bevölkerung nicht vorgelegt. Anwaltsschreiben werden in atemberaubender Geschwindigkeit innerhalb eines halben Jahres von Kessler beantwortet oder auch nicht. Kompromissvorschläge und Alternativen zu dem „Scharfen Schwert“ der Baugesetzgebung werden erst gar nicht berechnet oder zugelassen.
  3. Eine SEM ist ein tolles gesetzliches Mittel für die Stadt, billig an Land zu kommen und dann alle Fantasien ausleben zu können. So liest sich zumindest der Ergänzungsantrag der Koalition zur Satzung „Ostfeld“. Neben vielen Details, die hanebüchen sind, schlägt allerdings etwas besonders hervor:
    Die Landwirtschaft, die im Ostfeld verbleibt wird nicht nur den normalen Bauern weggenommen und dann an Biobetriebe verpachtet (an Domäne Mechtildshausen??), sondern die Landwirtschaft im Ostfeld fällt nur noch unter die Überschrift „Klimaoptimiertes Stadtgrün“. Was im März noch „systemrelevant“ und bedeutend war und die Menschen ernährt hat, wird für unseren Wiesbadener Politiker zum Stadtgrün degradiert. Eine Unverschämtheit und eine Ohrfeige für die Menschen die seit Generationen ihre Landwirtschaft hier betreiben.
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