Hallo zusammen!

Auch wenn’s schwerfällt: erst zum Ende dieses Updates komme ich auf den Krieg in der Ukraine/Europa zu sprechen.

Die Themen heute:

• Position Klimaschutzbeirat zum Ostfeld (Artikel FAZ und FR)
• BUND zur Klimaanalyse-Entscheidung der Regionalversammlung
• Westfeld
• Über den Tellerrand: Arnold Schwarzenegger appelliert an das russische Volk

Aufmacher heute ist der Klimaschutzbeirat (KSB) Wiesbaden. Ein Gremium, für dessen Gründung ich mich persönlich stark eingesetzt habe – und das es jetzt gibt (Dez. 2018). Endlich? Leider ist meine Freude mittlerweile Frust, gar Zorn, gewichen. Denn für mich hat dieses Gremium einen Geburtsfehler, den ich so nicht gesehen habe.

Im politischen Raum, wie man das so schön nennt, kam die Forderung, nicht nur die die üblichen Verdächtigen in Sachen Klimaschutz (BUND, HGON etc.) sondern ein Spiegel der Gesellschaft wie Industrie- und Handelskammer, Kreishandwerkerschaft, Hochschule Rhein-Main, ESWE Verkehr und ESWE Versorgung und die Wiesbadener Wohnbaugesellschaft.

Okay, dachte ich, wird die gesellschaftlich Diskussion um den Klimaschutz bereits in diesem Gremium geführt. Das ist richtig, geschieht also tatsächlich, war aber ein Denkfehler. Es geht um den Klimaschutz, nicht um die Klimaabwägung im Sinne von was gerade noch so tolerabel geht, zumindest scheinbar.

Ich zitiere von der Wiesbadener Homepage zum KSB: 

„Aufgabe des Beirates ist es, die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes zu begleiten und die städtische Verwaltung und Organe in grundsätzlichen Fragen, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind, zu beraten.“

https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/luft-klima/klimaschutzbeirat.php

Ohne Zweifel dürfte die Frage, ob das Ostfeld generell sinnvoll und unter Aspekten des Klimaschutzes gebaut werden sollte/darf, eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung sein. Und mit dieser Grundsatzproblematik muss sich der Klimaschutzbeirat befassen, wenn er nicht als Erfüllungsgehilfe der politischen Gremien gelten will.

Diese Diskussion wurde nicht zu Ende geführt. Es gab und gibt Mitglieder des KSB, die das Projekt Ostfeld dem Grunde nach ablehnen (z.B. der BUND), aber der KSB sagt zum Ostfeld: Ja, aber… Egal, wie dick das Aber ausfällt, das Ja wird kommuniziert und hängen bleiben; siehe die Artikel in FAZ und Rundschau. Das kann man gut finden. Oder nicht. Ich halte es für einen Fehler. Der mich an das Boiling Frog-Syndrom erinnert.

Die Parabel geht so: Versucht man einen Frosch in heißes Wasser zu setzen, wird er sofort wieder herausspringen. Obwohl Frösche Kaltblüter sind und ihre Körpertemperatur der Umgebung anpassen, spüren sie unmittelbar die Gefahr für Leib und Leben. Ganz anders, wenn man einen Frosch in einen Topf mit kaltem Wasser setzt und diesen langsam erhitzt. Obwohl es für den Frosch darin immer unbequemer wird, bleibt er sitzen, passt sich an und harrt aus – so lange, bis es für einen Absprung zu spät ist und er verbrüht. Nicht wenige verhalten sich wie ein Frosch: Haben sie sich erst einmal akklimatisiert und mit ihrem Umfeld arrangiert, harren sie aus – obwohl sie bemerken, dass die Bedingungen immer schlechter werden…

Wie heiß das Wasser in unserem Topf ist? Siehe https://www.moment.at/story/uno-klimabericht-weltklimarat-ipcc

Das Positionspapier des KSB im Wortlaut gibt’s hier: https://www.wiesbaden.de/guiapplications/newsdesk/publications/Landeshauptstadt_Wiesbaden/141010100000419205.php?sp-mode=download&download=0, den Artikel in der Frankfurter Rundschau hier: https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/im-ostfeld-zu-bauen-geht-nur-unter-strengen-bedingungen-91431098.html

Ein Wort zu Herrn Stöcklin muss ich sagen: Im hier anliegenden FAZ Artikel lässt er sich zur Notwendigkeit des Ostfelds zitieren:

„Unsinn“ nennt Stöcklin die Vorbehalte (Anm.: von BUND und HGON) . Die Bevölkerungsentwicklung sei durch mehrere Studien klar belegt. Schon der Mindestbedarf der nächsten Jahre könne nur durch das Ostfeld gedeckt werden.

Freilich bleibt er, SEG like, den Beweis schuldig, bezieht sich auf genau die Studien, die BUND und HGON klar widerlegt haben, deren Hintergrundpapier liegt nochmal an.

Am Ende des Artikels zeigt Stöcklin, worum es ihm geht:

Stöcklin wirft den beiden Verbänden vor, wegen „Partikularinteressen“ das Vorhaben torpedieren zu wollen. Und selbst wenn mehr Wohnungen gebaut würden, als tatsächlich benötigt würden, hielte Stöcklin das für einen Segen: „Was wäre die Gefahr durch ein Überangebot?“ Die Folge wäre aus seiner Sicht vielmehr, dass sich Angebot und Nachfrage wieder einpendeln würden und für fragwürdige Immobilien in Wiesbaden keine Mondpreise mehr gezahlt werden müssten: „Eigentlich müssten wir zu einem Überangebot kommen.“  

Alles klar?!

Kommen wir von der Kommune Wiesbaden in die Region Südhessen, wo die Regionalversammlung sich damit befasst, den Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) neu zu erarbeiten. Ein kurzer Blick zurück: in seiner Sitzung vom 4. März 2022 einen CDU-SPD Antrag beschlossen, der die gerade kurz vor der Veröffentlichung stehende hessenweite Klimaanalyse ad absurdum führt: Flächen, die bislang bereits als potentielle Bauflächen definiert waren, ohne Rücksicht auf die Erkenntnisse der Klimaexperten erneut als solche in den RegFNP aufnehmen – Kaltluftentstehung hin oder her.

Diesen … Vorgang, mir gehen so langsam die Superlative aus, hat der BUND mit klaren Worten begleitet; siehe https://www.bund-hessen.de/pm/news/keine-bebauung-stadtklimatisch-bedeutender-flaechen/

Dem habe ich nichts zuzufügen!

Kommen wir zur Kolumne Westfeld: Da tut sich einiges, aber alles natürlich noch streng vertraulich. Zukunft Schierstein, stärkste Fraktion im Schiersteiner Ortsbeirat, hat eine gute Informationsmöglichkeit online gestellt: https://zukunft-schierstein.de/westfeld/ Auch ich werde mit dem Ostfeld Update weiter über das Westfeld informieren. Sehr bald.

Der Blick über den Tellerrand befasst sich heute mit Arnold Schwarzenegger. Ein Held meiner jüngeren Jahren, der sich in einem viel beachteten Video mit dem Ukraine-Krieg in Form eines Appells an das russische Volk befasst hat. https://www.youtube.com/watch?v=fWClXZd9c78

Der SPIEGEL nennt Arnold Schwarzeneggers Twitter-Rede „ein Meisterwerk der politischen Rhetorik“. Offensichtlich trifft er den richtigen Ton. Es sind 9 Minuten, die sich lohnen!

Meint
Ronny Maritzen, der herzlich grüßt!

Lesenswert:

• „Regionalversammlung Südhessen: Keine Konsequenzen aus der hessischen Klimaanalyse“, PM der Fraktion DIE LINKE in der RVS vom 08.03.2022 (.pdf)
• FR vom 23.03.2022 „Im Ostfeld zu bauen geht nur unter strengen Bedingungen“
• FAZ vom 24.03.2022 „Leben mit Null Emissionen“
• Positionspapier des Klimaschutzbeirats Wiesbaden zum Ostfeld (.pdf)
• PM der LH Wiesbaden zum Positionspapier des KSB (.pdf)