recht lange fand das Ostfeld in der öffentlichen Diskussion nicht statt. „Irgendwie“ ist es immer noch viel zu ruhig um dieses Projekt, wenn man seine Bedeutung und seine möglichen Auswirkungen für Wiesbaden betrachtet.
Der Vollständigkeit halber habe ich auch noch einen Beitrag verlinkt, der sich vordergründig mit der Ländchesbahn befasst. Es könnte ja jetzt der Eindruck entstehen, die Ländchesbahn könne mit der sich theoretisch eröffnenden Möglichkeit einer S-Bahn die verkehrliche Zwickmühle des Projektes Ostfeld lösen – mitnichten, wie ein Blick auf die entsprechenden Kosten zeigte.
„Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen werden unumkehrbar und nachhaltig die Grundlagen menschlichen Lebens verändern. […] Die Folgen des Klimawandels betreffen auch Wiesbaden.“ (Zitiert aus dem Beschluss zum Klimanotstand der Stadt Wiesbaden von 2019.)
Die Klimakrise ist unumstritten, ihre Auswirkungen sind bereits jetzt greifbar. Klimaschutz ist eine Seite der Medaille, mit der wir dieser Krise begegnen müssen, Klimaanpassung die andere. Denn selbst, wenn wir weltweit alle Klimaschutzziele umsetzen könnten, dann ist doch jetzt schon die Krise so weit vorangeschritten, dass wir ohne Anpassungsmaßnahmen die Lebensqualität in unserer Stadt nicht mehr sicherstellen können.
Dabei sind viele Vorarbeiten für die Klimaanpassung längst getan: Mit diversen Klimakarten, die unter anderem auf Studien des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) und des Deutschen Wetterdienstes (DWD) beruhen, hat das Umweltamt der Stadt Wiesbaden klare Bewertungsgrundlagen für stadtplanerische Maßnahmen verfasst.
Stadt zieht keine Konsequenzen aus den Klimakarten
– das wissen auch die Städte Mainz und Wiesbaden. Trotzdem bereiten sie sich und uns nicht auf das vor, was auf uns alle zukommt:
Eine signifikante Zunahme
der Sommertage,
heißen Tage und
Tropennächte.
Die Erwärmung wird im Rheintal besonders stark ausfallen. Je dichter bebaut, umso krasser. Die Versiegelung steigert nicht nur die Risiken der Hitze, sondern kann auch zu dramatischen Folgen bei Starkregen und Hochwasser führen.
Wir müssen handeln! Die nächsten zehn Jahre sind die entscheidenden, um unsere Städte auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten.
Mehr Infos, Zeit für Gespräche, Live-Musik und Plätze zum Verweilen gibt es beim
Picknick zur Blauen Stunde Samstag, 11. September 2021, von 17 bis 21 Uhr am Schiersteiner Osthafen
der Wahlkampf ist – wahrlich – in der heißen Phase! Und rund ums Ostfeld ist es höchst verdächtig ruhig. Das hat auch Gründe. Bekanntlich gibt’s noch keine stehende Regierungskoalition oder –kooperation in Wiesbaden.
Es gibt eine sog. „innovative Mehrheit“ mit SPD, GRÜNE, LINKE und VOLT, die gelegentlich mehr oder weniger stringent zusammenarbeitet. Und das Ostfeld ist sicherlich ein Konfliktfeld erster Kategorie… you know?! Also ruht still der See. Vordergründig.
Es sei euch versichert: die Verwaltung arbeitet fleißig weiter! Und die Jurist*innen auch!
Wie aus dem anliegenden Schreiben des OB Mende vom Juli 2021 hervorgeht, entwickelt die Satzung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld seit dem 10. August 2021 Rechtskraft.
Das heißt zweierlei: (Klage-) Fristen kommen in Gang. Und es gibt etwas (die SEM Satzung), das juristisch angegriffen werden kann! Eben auf dem Klagewege. Normenkontrollklage nennt sich das juristisch korrekte Instrument dagegen.
Es tut sich so einiges. Den Aktiven von Hände weg von Os/Ka ist es eindrucksvoll gelungen, die Bevölkerungsprognosen der SEG zu entkräften. Das wird nicht jede interessierte Seite so sehen, auf jeden Fall sind sie im Kurier prominent thematisiert. Die Originalquellen (die Pressemitteilung mit den Anlagen), in denen eine Menge Arbeit steckt (und die auch vor Gericht Relevanz haben dürften), sind angefügt.
Weiter findet ihr unten einen Artikel zum Thema Flächenverbrauch in Hessen.
Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zur Begründung der SEM Ostfeld vom 04. August 2021
Hände weg von Os/Ka: Die Zeit der Augenwischerei für das Projekt Trabantenstadt Ostfeld ist vorbei.
„Während die Welt über die Folgen der Klimakatastrophe diskutiert und viele Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihr komplettes Hab und Gut verloren haben und – im schlimmsten Fall – geliebte Menschen betrauern, träumt der Oberbürgermeister in Wiesbaden von bezahlbarem Wohnraum im Ostfeld. Ohne Rücksicht auf die Folgen.“
Philipp Pfefferkorn, einer der Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, zeigt sich verständnislos: „Auch angesichts der aktuell überdeutlichen Folgen der Klimakatastrophe ist in der Wiesbadener Stadtregierung kein Überdenken von Plänen zu erkennen. Spätestens seit der Flutkatastrophe in der Nachbarschaft wäre Zeit für die Erkenntnis, dass es vielleicht keine gute Idee ist, rund 100 Hektar Versickerungsfläche in Hanglage zu versiegeln. Zumal man gleichzeitig die Klimaanlage für rund 125.000 Menschen in Mainz, AKK und Biebrich lahmlegt. Denn die für die Trabantenstadt Ostfeld vorgesehene Fläche ist auch das relevante Kaltluftentstehungsgebiet für die Versorgung der genannten Rheinanlieger mit heißersehnter Abkühlung im Sommer.“ (Vgl. KLIMPRAX-Studie[1])
Das ist alles bekannt. Immer wieder diskutiert. Nur leider von den Entscheider*innen immer wieder weggedrückt und auf die lange Bank geschoben. Frei nach dem Motto „Das klären wir später im Verfahren.“ Nur später kann es bekanntlich zu spät sein.
Auch ohne die vernichtende Wirkung, die das Projekt Ostfeld durch die Klimakatastrophe entfaltet, wäre die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) aus vielen anderen Gründen zu stoppen:
Grüne Zukunft Freudenberg kämpft weiter für den Erhalt des Kalt-und Frischluftentstehungsgebiets um den Hubschrauberlandeplatz der HSK
Für Ende April hatte Umweltdezernent Kowol Vertreter der Bürgerinitiative Grüne Zukunft Freudenberg zu einem Gespräch unter seiner Vermittlung mit der Helios HSK und der GWW eingeladen. Thema dieses Gespräches sollte die Kritik der Bürgerinitiative an den Plänen von Helios HSK und GWW sein, Betriebswohnungen auf einem der wenigen bisher unversiegelten Flächen auf dem HSK Gelände zu bauen. Insgesamt fanden bis Anfang Juli 3 Gesprächsrunden sowie eine Begehung statt.
Das als Kaltluftentstehungsgebiet zertifizierte Grüngebiet für das Mikroklima des Stadtteils zu erhalten, einen Trittstein einer grünen Biotop-Vernetzung für den Artenschutz vor einer Versiegelung durch 5- und 6-stöckige Wohnbauten zu schützen, dies sind Ziele der BI. Besonders die alternativen Flächen-Vorschläge der BI für eine Bebauung auf bereits versiegelten Flächen des Klinikgeländes oder die Umnutzung bestehender Gebäude sollten erwogen werden. Es ging ebenso um die Forderung der BI nach Überprüfung und Ergänzung der von Helios und GWW beauftragten klimatologischen und artenschutzrechtlichen Gutachten.
Ganz zu Recht empört sich der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) in seiner Pressemitteilung über die Äußerungen des Verbandsdirektors des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Thomas Horn (CDU). Dieser hatte sich in einer dpa-Meldung dafür ausgesprochen, Möglichkeiten wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne in Zeiten der Wohnungsnot auszusetzen.
Abgesehen von dem hahnebüchenen Demokratieverständnis, das hinter solchen Äußerungen steckt, ist es doch so: Solange in den Köpfen unserer Politiker*innen die Themen Klimawandel und Klimaanpassung immer noch nicht als die entscheidenden Faktoren unserer Zukunft angekommen sind, bleibt den Bürger*innen und Verbänden gar nichts anderes übrig, als hier immer wieder den Finger in die Wunde zu legen.
Die aktuelle Baupolitik ist rückwärtsgewandt und löst auch nicht die Not der Wohnungssuchenden. Denn nicht bauen, bauen, bauen, sondern geförderten Wohnraum erhalten und ein klimaangepasstes Umfeld schaffen, muss die Devise sein.
Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zur Verlegung der Flugrouten im Ostfeld vom 11. Juni 2021
Wir zitieren,“ so Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, „aus der Pressemeldung der SEG vom 28. April 2021: ‚Mit der Änderung der Flugroute ist der Luftraum über dem geplanten Stadtteil im Ostfeld frei von militärischen Flugbewegungen. Über das Entwicklungsgebiet, das eine Fläche von 450 ha einnimmt, führen noch eine Instrumentenflugroute und eine Platzrunde. Die beiden geplanten Baugebiete im Ostfeld werden von diesen Flugrouten jedoch nicht tangiert.‘“
Unterlegt waren diese wohlfeilen Worte mit dieser Karte:
Mal unabhängig davon, dass Fliegen an sich keine statische Wissenschaft ist und Flugzeuge nicht wie an der Perlenschnur gezogen geflogen kommen, ist die Darstellung der SEG augenscheinlich zumindest angreifbar.
Michael Dirting, der ehemalige Pilot und Luftfahrtexperte, hat uns seine Karte (unten), die die Grundlage im Wiesbadener Kurier und der Allgemeinen Zeitung war, zur Verfügung gestellt:
Es ist unschwer zu erkennen, dass die Routen, die Herr Stöcklin, Geschäftsführer der SEG, veröffentlicht hat, relevant von denen abweichen, die Herr Dirting feststellt – anhand von offiziellen Quellen, die die US-Army veröffentlicht hat.
Wir verlangen schnellstmöglich Aufklärung, welche Darstellung denn nun den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Das weniger aus der Überlegung heraus, ob es denn jetzt wirklich wichtig ist, ob die Flieger ein paar 100 m weiter links oder rechts fliegen. Das bleibt sich gleich. Die Gefahr eines Absturzes bleibt ebenso relevant wie der Fluglärm. Der verteilt sich nur unwesentlich anders und am Himmel machen Lärmschutzwände wenig Sinn.
„Viel wichtiger ist für uns die Frage, ob wir den Vertretern der Landeshauptstadt Wiesbaden überhaupt noch irgendetwas glauben können. Und dürfen.“
Wiesbaden, 11. Juni 2021 Dr. Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“
Liebe Menschen in Wiesbaden und Mainz, liebe Freundinnen und Freunde aus aller Welt!
„Es wird heiß am Rhein!“
Darum laden wir Euch herzlich ein zu unserer Demo – mindestens mit brandheißen Infos rund um unseren „heißen Rhein“, wahrscheinlich aber auch mit Musik, Tanz und Erfrischungen – eben allem was dann möglich ist.
Samstag, 17. Juli 2021 ab 17:00 Uhr
Reduit in Mainz-Kastel, Innenhof
Mitzubringen ist gute Laune. Für den Rest sorgen wir.
Noch mehr coole Veranstaltungen zu heißen Rhythmen und Themen sind in Planung! Erstes Follow-up geplant am 11. September 2021 am Schiersteiner Hafen.
Weitere Details, Infos und Termine folgen.
Hintergrund: Es wird heiß am Rhein – das wissen auch die Städte Mainz und Wiesbaden. Trotzdem bereiten sie sich und uns nicht auf das vor, was auf uns alle zukommt: eine signifikante Zunahme der Sommertage, der heißen Tage und der Tropennächte. Die Erwärmung wird im Rheintal besonders stark ausfallen. Je dichter bebaut, umso krasser.
Die nächsten 10 Jahre sind die entscheidenden, um unsere Städte darauf vorzubereiten. Also kommt und lasst uns viele heiße Ideen entwickeln, wie wir das schaffen können! Wie wir unsere Städte weiter als Oasen des Lebens für alle Bewohner*innen erhalten können. Und wie wir die Stadtregierungen dazu bekommen, die beschlossenen Klimanotstände umzusetzen.
Quellen zur Klimaveränderung in Mainz und Wiesbaden: