Hallo zusammen,

mein letztes Update datiert zum 21. Dezember 2022. Schon ein paar Tage her. Neben der Weihnachtszeit, dem Silvestertrubel, der Sorge um unseren Hund (wir haben uns von Lisa verabschiedet) und der allgemeinen Jahreswechselfäule kam die „gefühlte Ruhe“ um die großen Bauprojekte Ostfeld und Westfeld dazu. Ist ja ruhig – warum ein Update?

Meine Antwort: weil diese Ruhe eine trügerische und falsche ist! Denn aktuell haben der Magistrat und das Stadtplanungsamt den Flächennutzungsplan in der Mache!

Und das ist mir, in Anlehnung an die großen Fernsehanstalten, einen Brennpunkt des Updates wert!

Geht das nur mir gefühlt so, oder ist dieses Thema FNP nicht seiner Bedeutung angemessen in der Öffentlichkeit präsent?

Was ist das eigentlich, ein Flächennutzungsplan?

Aktuell ist das Tool ChatGPT und die KI in aller Munde. Also habe ich die Probe aufs Exempel gemacht und die künstliche Intelligenz befragt. Lest selbst:

Alle Achtung! ChatGPT weiß, welch wichtiges Dokument ein Flächennutzungsplan ist! Es hat „die gleiche Rechtswirkung wie ein Bebauungsplan“!

Eine Frage an Deine Vorstellungskraft: könnte es möglich sein, dass die maßgeblichen Kräfte so langsam realisieren, dass der juristische Widerstand und der Widerstand in der Bevölkerung gegen den gnadenlosen Wachstumspfad Wiesbadens immer stärker wird?

Und dass die Erstellung des Flächennutzungsplans eine Chance bietet, diesem Druck durch Gegendruck zu begegnen?! So nach dem Motto: dieser neue Flächennutzungsplan ist unter breiter Beteiligung entstanden, jetzt haltet mal die Füße still!

Ich kann mir das sehr gut vorstellen!

Was sagt die Landeshauptstadt Wiesbaden zum Flächennutzungsplan und dessen Entstehung. Nachzulesen auf der Homepage unter:

https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/planen/stadtentwicklung/flaechennutzungsplan/aufstellung-neuer-flaechennutzungsplan.php

Ausgangslage

Der derzeit wirksame Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden ist aus dem Jahr 2003. Seither wurden zahlreiche Änderungsverfahren durchgeführt. Darüber hinaus sind Anpassungen an geänderte Rahmenbedingungen sowie aktuelle Rechtslagen notwendig. Zu den geänderten Rahmenbedingungen zählen die Anforderungen des Bevölkerungswachstums (plus rund 14.000 Einwohnerinnen und Einwohner bis 2035), der steigende Wohnraumbedarf und die Veränderungs- und Entwicklungsprozesse von Gewerbe- und Industriestandorten. Dabei sind Umweltbelange besonders zu berücksichtigen. Eine intensive Auseinandersetzung mit Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die Integration des Landschaftsplans sind notwendig.

Quelle: Landeshauptstadt Wiesbaden

Als amtierendem Stadtverordneten stehen mir so einige Insiderinformationen zur Verfügung, die nicht in die öffentliche Diskussion gelangen. In der Öffentlichkeit liest sich das so: Wiesbadener Kurier vom 8.2.2023: „Neuer Flächennutzungsplan soll ab 2025 die Weichen stellen“

Ich übersetze das mal in meine Kurzfassung: alle Wachstumsfantasien, die die Stadtplaner:innen und der Stadtplanungsdezernent haben, werden mit dem Entwurf des Flächennutzungsplans zur Entscheidung vorgelegt. Also sowohl das Ostfeld, als auch das Westfeld (Entschuldigung, Perspektivfläche West natürlich). Und wenn es den politischen Kräften, denen ein lebenswertes Klima in einem lebenswerten Wiesbaden wichtiger ist, als das Wohl und Wehe der Immobilienwirtschaft, das nicht verhindern, werden diese Flächen auch im neuen Flächennutzungsplan entsprechend ausgewertet! Und das wäre dann ein Pflock im Boden, der erst mal sitzt.

Hier noch der Kommentar von Frau Luster, Wiesbadener Kurier 8.3.2023, zum FNP: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/kommentar-zum-flaechennutzungsplan-das-grosse-ganze-2286974

Nein, es ist noch nicht alles festgelegt!
Aber Demokratie lebt vom Mitmachen!

Und wenn keiner mitmacht, machen die das Rennen, die sich einbringen. Oder besser: steuern. Es muss gelingen, die Bürgerbeteiligung als solche zu gestalten und nicht als PR-Instrument für die Ziele des Establishments zu missbrauchen. Wie etwa beim Ostfeld.

Also: Mitmachen und Einmischen!

Weiteres folgt.

Breaking News: Der Blick über den Rhein.

Gestern haben die Mainzer:innen ihre/n neue/n Oberbürgermeister/in gewählt.

Es wird eine Stichwahl geben; das Ergebnis des ersten Wahlgangs ist für mich schon überraschend klar.

Nun, als Grüner sehe ich das natürlich auch mit einem weinenden Auge. Uns sofort gehen auch die Stimmen hoch: „Alles vom Himmel herunter versprechen… Protestwahl… Die Praxis wird es zeigen… Was wird bei Zielkonflikten passieren… kluger Wahlkampf…“

Mich interessiert hier insbesondere das Thema Flächenverbrauch. Hierzu möchte ich folgendes an Haase-Positionen kommunizieren:

Auf eine Mail der SOLAWI Mainz zum Komplex BioTech Standort Mainz hat Herr Haase am Samstag, 11.2.23 geantwortet:

Sehr geehrte Frau Wolff, 

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Stellungnahme der Solidarischen Landwirtschaft.

Ich halte den Ausbau des Biotechnologie-Standorts in Mainz zwar für sehr sinnvoll, aber stimme mit der Einschätzung der SOLAWI zu den aktuellen Plänen ganz überein. Das ursprüngliche Hochschulerweiterungsgelände steht für mich außer Frage, aber die neuen 50 Hektar sehe ich keinesfalls als alternativlos. Zumal die Erschließung des 50 Hektar großen Areals laut Schätzungen ohnehin 7 bis 8 Jahre dauern würde und für die benötigten schnellen Lösungen zu spät käme. Es gibt Alternativen: aktuell das Gewerbegebiet Marienborn/Lerchenberg, welches bereits erschlossen ist, auch Flächen im Gewerbegebiet Hechtsheim. 

Um Forschung zur Biotechnologie uninah zu realisieren, gibt es große Parkplatzflächen und noch Flächen auf dem Uni-Gelände (alte Chemie) – hierzu müssen wir Gespräche mit dem Land führen. 

Ihnen ein schönes Wochenende und mit freundlichen Grüßen 

Nino Haase

Und dies: https://www.dasding.de/mainz/oberbuergermeister-wahl-2023-mainz-das-sind-die-kandidaten-100.html:

4. Wie wollen Sie in Mainz (mehr) bezahlbaren Wohnraum schaffen?

Nino Haase (parteilos): „Zum einen: Stärkung der Wohnbau, um mehr sozial geförderten Wohnraum anzubieten und eine weitere Förderstufe für Menschen mit geringem Einkommen einzuführen. Andererseits: Mainz braucht einen weitsichtigen Masterplan zur langfristigen Planung von nachhaltigen Stadtquartieren. Darin müssen neue Baugebiete ausgewiesen und schnell entwickelt werden – außerhalb von Frischluftschneisen und auf bereits versiegelten Flächen.“

Quelle: SWR DasDing vom 30.1.2023: „Vor Ort – Oberbürgermeister-Wahl in Mainz: Wofür die Kandidierenden stehen“

Auch bei Herrn Haase wird nicht alles Gold sein, was glänzt. Aber daran werde ich ihn messen. Wenn er denn als Sieger aus der Stichwahl am 5. März 2023 hervorgeht.

Bleibt streitbar!

Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen

PS: Teilen und Feedback, auch Themenvorschläge, erwünscht und willkommen. Ein Blick ins Update-Archiv gibt es hier: https://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-update/

Lesenswert:

• Stadt Wiesbaden zur „Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans“ (wiesbaden.de)
• Wiesbadener Kurier vom 8.2.2023: „Neuer Flächennutzungsplan soll ab 2025 die Weichen stellen“
• Wiesbadener Kurier vom 8.3.2023: „Kommentar zum Flächennutzungsplan: Das große Ganze“
• SWR DasDing vom 30.1.2023: „Vor Ort – Oberbürgermeister-Wahl in Mainz: Wofür die Kandidierenden stehen“