Hallo zusammen!

Was war da los bei der letzten Stadtverordnetenversammlung?

Die dynamischen Entwicklungen rund um das Bauprojekt Ostfeld machen es für mich ratsam, ein Extrablatt zu schreiben. Weil die tatsächlichen Entwicklungen nicht mit der veröffentlichten Meinung übereinstimmen. Weil Transparenz Informationen braucht.

Was geschah? Wir erinnern uns: In der Stadtverordnetenversammlung am 15. März 23 haben CDU und FDP einen Setzantrag gebracht mit dem Titel „Ostfeld – Akzeptanzmanagement jetzt“.

Dieser Antrag geht zurück auf das „Positionspapier“ der CDU gemeinsam mit der FDP, dass diese anlässlich einer Pressekonferenz im März 23 vorgestellt haben.

Aus der Besprechung auf der Homepage:

„Die Kreisverbände und Rathausfraktionen von CDU und FDP haben im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Positionen zur Entwicklung des Ostfeldes vorgestellt. Dabei stellen beide Parteien klar: Wiesbaden braucht das Ostfeld dringend! Das Institut für Wohnen und Umwelt prognostiziert, dass Wiesbaden bis 2040 32.500 neue Wohneinheiten benötigt. Derzeit entsteht jedoch jährlich nur knapp die Hälfte der benötigten Wohnungen. Der notwendige Zuwachs kann jedoch nicht allein durch Innenentwicklung und Nachverdichtung getragen werden – es brauche auch neue großflächige Baugebiete.“

https://www.cdu-wiesbaden.de/aktuelles/positionspapier-zum-ostfeld-vorgestellt/ Hier gibt es auch das „Positionspapier“

Meine Versuchung ist groß, jetzt wieder erbost-genüsslich die Falschinformationen hinsichtlich des proklamierten Wohnungsbedarfs zu entlarven, aber dieses Wissen setzte ich bei meiner Leserschaft voraus (nochmals zum Nachlesen: https://www.westfeld-erhalten.de/aktuelles). Wobei – ein Bild sagt mehr als tausend Worte:

Noch spannender ist der weitere Verlauf der Geschichte und das Agieren der handelnden Politiker:innen.

Man muss kein großer Politstratege sein, um die Absicht von CDU/FDP zu ergründen: Den vorhandenen Spaltpilz Ostfeld bei der immer wieder hingebungsvoll so genannten „Links-Kooperation“ (SPD/GRÜNE/LINKE/VOLT) zum Wachsen zu bringen. Die „Rechts-Opposition“ (gern geschehen ;-)) hat ja recht. Das „wichtigste Bauprojekt seit Jahrzehnten“ bei den Kooperationsverhandlungen auszuklammern ist ungefähr so schlau wie das Brautpaar, das Sex in der Ehe tabuisiert: irgendwann stehen sie vor der Kiste. Und das Ostfeld kommt.

So wie jetzt, vor allem, für SPD und GRÜNE. Die LINKEN sind raus. Als einzige Partei der Kooperation sind sie von Anfang an klar gegen das Ostfeld positioniert. Mit bekanntlich guten Argumenten (https://www.dielinke-stadtfraktion-wiesbaden.de). Die VOLTis, wie sie zärtlich genannt werden, schweigen sich zum Thema aus. Sie werden ihre Gründe haben. Denke ich.

Also SPD und GRÜNE. Die SPD ist bekanntlich betonköpfig für das Ostfeld. Das ist mir auch persönlich aus vielen Gesprächen und politischen Gremien bekannt und bewusst. Was mich immer wieder kirre macht: Argumente werden in letzter Konsequenz nicht besprochen oder gar gewertet.

Und die GRÜNEN? Ambivalent bis zerrissen. Ich will und darf nicht zu tief im Nähkästchen kramen, aber das ist öffentlich bekannt. Es liegt mir fern, meine Parteikolleg:innen hier zu bekehren. Aber mein Verständnis hat Grenzen.

In dieser Wunde bohren CDU/FDP

Der Oberbürgermeister freut sich natürlich über diese Pro-Ostfeld-Energie, auch wenn sie von der Opposition kommt. Schließlich ist er im Wahlkampf und braucht Erfolge. (Wenn auch, persönliche Meinung, die Realisierung des Ostfelds eine katastrophale Niederlage für Wiesbaden wäre).

Wie also diese Energie nutzen? Das ist nicht so einfach. Schließlich will man die Kooperation nicht aufs Spiel setzen und zu offensichtlich mit CDU/FDP flirten. Und außer dem Ostfeld hat es auch nicht so viele Gemeinsamkeiten in den politischen Zielen.

Und, noch eine Crux, die Gemeinsamkeiten zum Ostfeld sind auch nicht wirklich prall. Die einzige Gemeinsamkeit, ist die gemeinsam irre Meinung, Wiesbaden brauche das Ostfeld. Wer es sich wirklich antun möchte, höre sich den Podcast der CDU zum Ostfeld hier an: https://seiducdu-der-podcast-der-cdu-wiesbaden.podigee.io/54-neue-episode

Voller Widersprüche (Dichte Besiedlung, aber Ein-Familien Häuser), Inkonsequenzen (SEM, aber Bauern fair entschädigen für die Grundstücke) und Schweinereien (Ostfeld ganz eigener Stadtteil = kein Ärger mit den Kastelern, den Mainz-Kastelern).

Entsprechend schwierig gestaltet sich die Kommunikation, die Gespräche zwischen den Ostfeld-willigen Parteien CDU/SPD/GRÜNE/FDP. Man wird mir glauben, dass ich in diesen Gesprächen keine Rolle spiele. Aber ich stelle fest: Seit dem 15. März ist es nicht gelungen, einen gemeinsamen Ostfeld-Antrag zu schreiben. Scheint schwierig.

Stattdessen legten CDU/FDP zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Mai 23 eine Neufassung des Antrags vom März vor, der Titel nach wie vor: „Ostfeld Akzeptanzmanagement jetzt.“ (PDF – Link zum PiWi) Insider wollen wissen, dass dieser Antrag verdammte Ähnlichkeit mit einem Textfragment hat, das aus Kreisen der SPD stammt. Respekt. Nicht ungeschickt. Entsprechend gewunden haben sich SPD (samt Oberbürgermeister) und GRÜNE, warum sie diesem Antrag die Zustimmung verweigern und erneute Verschiebung auf die Juli Sitzung wollen. Ich kürze ab: der Antrag wurde mit Wollen der antragstellenden CDU/FDP auf die nächste Sitzung verschoben.

Das wird spannend bis dahin! Und dann die Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2023! Save the date!

Die Berichterstattung des Kurier über die Stadtverordnetenversammlung war mal wieder eher … einseitig. Die LINKEN, in Person des Kasteler Ortsvorstehers Hartmut Bohrer „schimpfen“ über den Antrag und das Ostfeld. Aber warum er das tut, bleibt dem Lesenden verborgen. Für alle deshalb die Rede des Stadtverordneten als PDF anbei.

Mein Gefühl: der Showdown zum Ostfeld rückt näher!

Bleibt streitbar!

Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen

PS: Teilen und Feedback, auch Themenvorschläge, erwünscht und willkommen. Ein Blick ins Update-Archiv gibt es hier: https://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-update/

PSS: Im Übrigen bin ich der Meinung: Petition unterzeichnen! https://www.openpetition.de/petition/online/wiesbaden-grund-zum-leben-luft-wasser-nahrung-wohnen

Lesenswert

• Rede des Stadtverordneten Hartmut Bohrer (Die Linke) zum CDU/FDP-Antrag „Ostfeld – Akzeptanzmanagement jetzt!“ in der Stadtverordnetenversammlung am 17. Mai 2023 (PDF)
• Wiesbadener Kurier vom 19.05.2023: „Wiesbadener Opposition macht Druck bei der Ostfeld-Debatte“
• Antrag von CDU und FDP zur Stadtverordnetenversammlung am 17. Mail 2023 „Ostfeld – Akzeptanzmanagement jetzt!“ im PiWi