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Ostfeld Update

Ostfeld-Westfeld Update 36 vom 5. Juni 2023

Hallo zusammen,

Und wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, so ein tröstender Spruch aus Kindertagen. Was ist passiert?

Einerseits treiben die Ostfeld–Unverfrorenen um Oberbürgermeister und Planungsdezernent Mende das Projekt beinhart weiter. Als Nächstes steht ein „Europäischer Ideenwettbewerb“ in Sachen Städtebau an. Kosten: eine Million Euro (zugegeben). Dazu unten mehr.

Andererseits kommt aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen die Information, dass der Gütetermin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Normenkontrollklagen geplatzt und vom Tisch ist. Hier aus Gründen nur eine Andeutung der Hintergründe: Güteverhandlungen machen nur Sinn, wenn alle Beteiligten dem Grunde nach bereit sind, von ihrer Position ein Stück weit abzurücken. Und das ist wohl nicht der Fall. Und dafür bin ich dankbar!

Warum: um die Satzung der Ostfeld-SEM kann es keinen guten Kompromiss geben. Es wird gebaut. Oder nicht. Und das entscheidet jetzt die höchste hessische Richterschaft. Ohne irgendwelche Interessen, sondern nach der Rechtslage. Und die ist für mich klar.

Die Themen heute:

  • „Europaweiter Ideenwettbewerb“ für das Ostfeld (WiKu, 2.6.23, FAZ 2.6.23, FR 2.6.23)
  • Neue Bevölkerungsprognose für Wiesbaden
  • KoFi Ostfeld (AZ 20.5.23)
  • BKA-Haltestelle (WiKu 13.5.23)
  • Ultrafeinstaub aus Flugzeugen (Mainz&)
  • Nachruf Irmi Jungels
  • Eine persönliche Bemerkung

Der Europaweite Ideenwettbewerb, den Planungsdezernent mit großem Hallo bereits angekündigt hat, sorgt für Unmut hinter den Kulissen.

Er, der Planungsdezernent, macht einfach. Auf der einen Seite existieren angesichts der zunehmend bedrohlichen Haushaltslage geheime Todeslisten, was die Stadt sich künftig vielleicht (!) nicht mehr wird leisten können (es ist z.B. die Rede vom Jugendzentrum in der Reduit) und andererseits wird das Projekt Ostfeld ohne Rücksicht auf (finanzielle) Verluste nach vorne getrieben.

Eine Million Euro soll der Ideenwettbewerb kosten.

Und noch keiner kann seriös sagen, wie groß das zur Verfügung stehende Baufeld überhaupt theoretisch sein könnte. Das seit Jahren (!) geforderte, gesetzlich notwendige und beauftragte Fluglärmgutachten liegt noch nicht vor. Die Amerikaner täten sich schwer mit dem Liefern der Daten. Warum nur?

Und die Kosten? Reihenweise fallen die Bauprojekte um wie die Fliegen. Aber Wiesbaden scheint auf der Insel der Zins- und Baukosten-Glücklichen zu leben. Wie lange glauben das die Wiesbadener:innen noch?

Ideen für Wiesbadener Ostfeld gesucht

Wiesbadener Kurier, 1. Juni 2023

Kommentar zur Ostfeld-Beteiligung: Wichtig

Wiesbadener Kurier, 1. Juni 2023

Ideen für neuen Stadtteil in Wiesbaden gesucht

Frankfurter Rundschau, 1. Juni 2023

Komisch. Kaum gehen die Bevölkerungsprognosen in eine andere Richtung als Wachstum, findet der Planungsdezernent sie plötzlich doof.

Entschuldigung für meine nachlässige Ausdrucksweise. Natürlich würde das so platt nicht aus dem Büro des Oberbürgermeisters kommen. Sondern nur, dass das eine (Wohnraumbedarf) nichts mit dem anderen (Bevölkerungsprognosen) zu tun habe. Warum? Das habe ich nicht verstanden. Wer kann es mir erklären?

Fakt und gar nicht so schwer zu verstehen ist, dass die Babyboomer (zu denen ich auch gehöre) zuerst in den Ruhestand treten – und dann, irgendwann und irgendwie – Wohnraum frei machen. Irgendwie logisch und leicht nachvollziehbar. Nicht wahr? Aber gegen die Interessen derjenigen, die heute Bauen wollen!

Wochenschau: Von Hühnern, Eiern und Statistikern

Wiesbadener Kurier, 21. April 2023

Werden die Wiesbadener bald weniger?

Wiesbadener Kurier, 19. April 2023
Relevant für das Ostfeld: Bevölkerungsvorausberechnung Statistisches Landesamt (HSL). Wiesbadener Bevölkerung schrumpft bis 2050 um 11.500. Quelle: Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung für Hessen bis 2070, Kennziffer: A I 8 - Basis 2021, Veröffentlicht: März 2023 © Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden, 2023
Quelle: Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung für Hessen bis 2070 (PDF), Kennziffer: A I 8 – Basis 2021, Veröffentlicht: März 2023
© Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden, 2023

Die sog. KoFi (Kosten- und Finanzierungsrechnung), die für Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen gesetzlich verpflichtend jährlich vorgelegt werden muss, erhitzt wieder die Gemüter. Keine validen Zahlen auf den Tisch legen, aber schon Mal europaweite Wettbewerbe ausschreiben. Kannste dir nicht ausdenken! Näheres im AZ-Artikel. Auch was zur Airbase und der Risikoanalyse. Wir bleiben dran!

Kastel will Zahlen zum Ostfeld sehen

Mainzer Allgemeine Zeitung, 20. Mai 2023

Noch so ein Punkt in der Endlosschleife: Die Schienenanbindung des Ostfelds.

Im Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 7. Mai 2021 (unbedingt lesen!) steht unter Ziff. VI unmissverständlich:

„Für beide Bereiche der Entwicklungsmaßnahme, den geplanten zentralen Standort des Bundeskriminalamtes und das „Urbane Wohnstadtquartier“, sind im Zuge der Durchführung der Entwicklungsmaßnahme Schienenanschlüsse zu planen, herzustellen und in Betrieb zu nehmen. Der Regionalversammlung Südhessen ist ab 2022 jährlich ein Bericht vorzulegen, der den jeweiligen Planungsstand, insbesondere im Hinblick auf geschlossenen Vereinbarungen mit Dritten (DB Netz, Rhein-Main-verkehrsverbund, Landeshauptstadt Mainz etc.) enthält.“

Und was geschieht: Gutachter gutachten sich wund (wie so oft im Ostfeld); für den BKA-Standort, der auch noch in den Sternen steht (auch der hängt mit der Normenkontrollklage in der Luft) gibt es vielleicht eine Lösung über die Ländchesbahn. Aber zur Schienenanbindung Ostfeld schweigen sich die Gutachter aus.

Nächster Halt Bundeskriminalamt – Bahnsteig und neues Gleis?

Wiesbadener Kurier, 12. Mai 2023

Einer der vielen zu wenig beachteten Gefahrenpunkte für unser Wohl und Weh ist die Belastung mit Ultrafeinstaub. So wie er von Flugzeugen, insbesondere verstärkt bei Starts und Landungen, emittiert wird. Erste Ergebnisse der Messstation weisen „erschreckend hohe Belastungen“ aus.

Gibt es nicht auch Flugverkehr in der Nähe des Ostfelds? Ach nein: direkt über dem neuen Stadtteil starten und landen Militärmaschinen des Airfields Erbenheim. Das sollte näher beleuchtet werden!

Ultrafeinstaub-Messung in Mainz zeigt unerwartet hohe Werte

Mainzer Allgemeine Zeitung, 12. Mai 2023

Ultrafeinstaub aus Flugzeugen über Mainz: Erschreckend hohe Belastung – Erste Ergebnisse der Messstation in Hechtsheim ausgewertet

Mainz& 11. Mai 2023

Zum Ende dieses Updates noch eine traurige Pflicht für mich.

Auch über diesen Kanal möchte ich nochmal an Irmi Jungels erinnern, die am 28. April 2023 völlig überraschend verstorben und mittlerweile beigesetzt ist. Die Trauerfeier in „ihrem“ Cyperus war würdevoll und rundum feierlich. Das hätte ihr gefallen!

So langsam verstehe ich, wie viele Bälle Irmi in der Luft gehalten hat und was für ein Verlust ihr Abgang von der Bühne auch für die Kommunalpolitik bedeutet. Wir halten dein Andenken und deine Arbeit hoch, liebe Irmi!

Schock im Cyperus-Park in Mainz-Kastel: Irmi Jungels überraschend verstorben – Naturschützerin, Kommunalpolitikerin, Ostfeld-Gegnerin

Mainz& 29. April 2023

Kastel trauert um Irmi Jungels

Mainzer Allgemeine Zeitung, 1. Mai 2023

Und fast ganz zum Schluss noch was Persönliches: ich habe meinen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat Kastel verloren.

Zur Erinnerung: Bei der Beratung und Abstimmung zur Satzung der SEM Ostfeld wurde ich aus beiden Gremien ausgeschlossen. Begründung: ich sei persönlich betroffen und bei mir läge ein Widerstreit der Interessen vor. Hiergegen bin ich vorgegangen. Die Klage wurde abgewiesen (bei Interesse stelle ich das Urteil gerne zur Verfügung, kurze Mail genügt).

Die Gretchenfrage: lege ich Rechtsmittel ein? Nein.

Die FAZ (27.5.23) hat den Kern des Rechtsstreits gut auf den Punkt gebracht:

„Zum Ostfeld gibt es inzwischen auch schon ein erstes Gerichtsurteil, allerdings nicht zur Frage der Rechtmäßigkeit des Instruments der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme oder der genehmigten Abweichung vom Regionalplan. Die siebte Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat vielmehr entschieden, dass der Ausschluss eines Grünen-Kommunalpolitikers aus zwei Ortsbeiratssitzungen in Mainz-Kastel und einer Stadtverordnetenversammlung, als es um das Ostfeld ging, rechtmäßig war. Als Pächter eines Grundstücks bei Fort Biehler unterliege der Politiker einer Interessenkollision und damit einem Mitwirkungsverbot. Schon der „böse Schein“ einer möglichen Befangenheit reiche für den Ausschluss aus. Komme das Ostfeld, habe er unter anderem durch die Zunahme des Verkehrs mit wesentlich höheren Immissionen zu rechnen. obo.“

Der Richter sah die – ohne Zweifel kommenden/drohenden – zunehmenden Immissionen durch die Trabantenstadt Ostfeld auf unser Zuhause für ausreichend aus, mir meine demokratischen Rechte als gewählter Volksvertreter in dieser konkreten Frage zu nehmen.

Dann ist das so. Sagt ja auch was aus. Und gibt mir Beinfreiheit, so will ich es mal sehen.

Ostfeld: Kasteler Kommunalpolitiker unterliegt vor Gericht

Wiesbadener Kurier, 27. April 2023

Und als allerletzte Anregung:

Auch relevant für das Ostfeld: Wiesbaden Grund zum Leben! Petition Flächennutzungsplan Wiesbaden FNP2040

Unterzeichnen! Verteilen! Unterstützen!

https://www.openpetition.de/petition/online/wiesbaden-grund-zum-leben-luft-wasser-nahrung-wohnen

Bleibt streitbar!

Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen

PS: Teilen und Feedback, auch Themenvorschläge, erwünscht und willkommen. Ein Blick ins Update-Archiv gibt es hier: https://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-update/  

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