Hallo zusammen,
es ist wahrlich nicht einfach, den Überblick über den Stand der Dinge bei den Projekten Ostfeld und Westfeld zu behalten – zumal die Diskussion durch den (zusätzlich noch) laufenden Prozess der Entstehung des Flächennutzungsplans für Wiesbaden (FNP 2040) weitergeht.
Alles hängt mit allem zusammen. Wir schichten also ab.
Unsere Themen heute:
- Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 13. Juli 2023 ab 16:00 Uhr im Rathaus
- Der FNP und die Petition im Merkurist
- Archäologisches Depot für das Ostfeld AZ 1.7.2023
- „Wachstumsgrenze längst nicht erreicht“ IZ 29.6.2023
- Veranstaltungshinweis Walhalla im Exil Nerostraße 24,
- Blick über den Tellerrand: 35 Todesarten durch Hitze (SPIEGEL 27/23)
Nächste Woche ist wieder Stadtverordnetenversammlung
Und dann ist, zum dritten Mal, der Antrag von CDU/FDP auf der Tagesordnung: Ostfeld – Akzeptanzmanagement jetzt! Der Zyniker würde sage: Zeit wird’s für Akzeptanz. Der Realist sagt: das wird nichts mehr.
Bei den letzten beiden Sitzungen wurde der Antrag nach nur angedeuteten, kurzen Aussprache jeweils verschoben. Es ist durchaus spannend, was jetzt am kommenden Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung passiert. Politik live!
Dem Vernehmen nach sollen im Vorfeld der Versammlung vor dem Rathaus Unterschriften für die
Petition: Wiesbaden Grund zum Leben! Luft – Wasser – Nahrung – Wohnen
gesammelt werden. Da gibt es sicherlich noch Gelegenheit für nette Gespräche und Begegnungen. Also runter vom Sofa und ab ins kühle (na ja) Rathaus!
Flächennutzungsplan
Der Flächennutzungsplan Wiesbaden (FNP 2040) und damit auch die Projekte Ostfeld und Westfeld (und andere, neue Felder, dazu im nächsten Update mehr) haben es in den Merkurist „geschafft“. Link und Teaser siehe unten.
Der lesenswerte und ausgewogene Artikel hat zwei inhaltliche Schwächen: Ob das Ostfeld „höchstwahrscheinlich nicht bleiben wird“ wie es ist, steht tatsächlich in den Sternen! Ja, es gibt „politische Beschlüsse“ zur Bebauung des Ostfelds – konkret die Satzung zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Aber gegen diese Satzung laufen zwei Normenkontrollklagen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Ende: offen!
Und: die Klimastudie zum FNP 2040 und speziell zum Ostfeld liegt schlicht noch nicht vor. Ebenso wie das 2019 von der Stadtverordnetenversammlung geforderte Fluglärm-Gutachten zum Militärflughafen Erbenheim. Das Projekt Ostfeld ist von trockenen Tüchern weit entfernt.
Ein Archäologisches Depot für das Ostfeld?
Das Archäologische Depot für das Ostfeld hat für Blutdruck und schlechte Laune im Rathaus gesucht. Wie konnte das wieder in die Zeitung (s.u.) und damit in die Öffentlichkeit kommen? Falsche Frage: wie konnte dieses Projekt, das offensichtlich bereits seit 2020 (mindestens) läuft, bislang nicht in die Öffentlichkeit kommen? Da, wo es hingehört. Um diskutiert zu werden. Und, ein Schmankerl für die Juristen, hätte es nicht den Stadtverordneten bekannt gegeben werden müssen, bevor diese im September 2020 über die Satzung zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entschieden haben? Da gab es dieses Projekt nämlich schon.
Das wird an anderer Stelle zu klären sein. Nämlich vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Und darüber kann ich mich aufregen: die Ignoranz und Realitätsverweigerung unserer politischen Führung. Ein Zitat aus der Immobilien Zeitung von 29. Juni 2023:
Mainz/Wiesbaden. Auch wenn anderslautende Prognosen auf dem Markt sind, glauben die führenden Kommunalpolitiker bei einem Treffen in Wiesbaden keineswegs, dass das Wachstum ihrer Städte zurückgeht. Ihnen geht es vielmehr darum, Flächen für Wohnen und Gewerbe zu mobilisieren.
Immobilien Zeitung, 29. Juni 2023
Auf den Punkt gebracht: der Oberbürgermeister spricht dem Hessischen Statistischen Landesamt die Kompetenz ab. Er melde „erhebliche Zweifel“ an deren Ergebnisse, die einen Bevölkerungsrückgang vorhersagen:
„Bei solchen Prognosen muss man sich schon die Mühe machen, genau in die Grundlagen und die Berechnungsweise hinein zu schauen“, sagt Mende. Und bei diesen Grundlagen hat Mende erhebliche Zweifel, ob alle Faktoren korrekt berücksichtigt wurden. Er ist jedenfalls der Meinung, dass Wiesbaden sehr wohl weiter wachsen und daher auch Mittel-und langfristig sowohl Flächen für Wohnungen als auch für Gewerbe mobilisieren muss.
Immobilien Zeitung, 29. Juni 2023
Bämm. Bewertungen mache jede/r für sich.
Für Kurzentschlossene ein Veranstaltungshinweis für Donnerstag dieser Woche:
„Hitze Macht Politik“ am 6. Juli 2023
im „Walhalla im Exil“, Nerostraße 24, ab 20 Uhr,
beim musikalischen Info- und Resilienztalk
über Wiesbadener Umwelt-, Landwirtschafts- und Naturschutzprojekte.
Mit dabei sind unter anderem
- Arbeitskreis Umwelt und Frieden,
- Cyperus 1901.e.V.,
- Hände weg von OS/KA und
- Zukunft Schierstein
Hier geht’s zum Walhalla im Exil
Fehlt noch der Blick über den Tellerrand
Andreas Matzarakis, Leiter des Zentrums für Medizin-Meteorologische Forschung, warnt im aktuellen SPIEGEL (s.u.) vor den Gefahren extremer Hitze. Schon bei niedrigeren Temperaturen kann Austrocknung, Kreislaufversagen oder ein Hitzschlag auftreten. Die gefühlte Temperatur ist entscheidend und steigt mit hoher Luftfeuchtigkeit. Hitzewellen nehmen aufgrund des Klimawandels zu. Schütze dich und andere, trinke ausreichend, meide die Mittagshitze und halte Innenräume kühl. Hitze betrifft uns alle, unabhängig vom Alter. Pass auf dich auf! Und auf deine Stadt!
Die Quellen und Dokumente:
Flächennutzungplan 2040: Das sind die Pläne für Wiesbadens Ostfeld, Westfeld und Petersweg
Merkurist, 2. Juli 2023
Archäologisches Depot soll in Wiesbadener Ostfeld umziehen
Mainzer Allgemeine Zeitung, 3. Juli 2023
Wachstumsgrenze längst nicht erreicht
Immobilienzeitung, 29. Juni 2023
»Es gibt ungefähr 35 Arten, an Hitze zu sterben«
Der Spiegel, 26. Juni 2023
Und dann war da noch:
Unterzeichnen! Verteilen! Unterstützen!
https://www.openpetition.de/petition/online/wiesbaden-grund-zum-leben-luft-wasser-nahrung-wohnen
Bleibt streitbar!
Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen
PS: Teilen und Feedback, auch Themenvorschläge, erwünscht und willkommen. Ein Blick ins Update-Archiv gibt es hier: https://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-update/