Hallo zusammen,
ich habe wieder zu lange gewartet. Es steht erneut viel zu viel Material an. Nun ja. Ich fasse mich kurz und werde nicht alles kommentieren, der eine oder andere Beitrag möge für sich sprechen.
Es liegen bewegte Tage hinter der Wiesbadener Kommunalpolitik – und auch hinter mir persönlich. Der abschließende Höhepunkt vor diesem Update war die Zuarbeit zum Schriftsatz an Herrn Rechtsanwalt Ziegler, München, der für die Grundstückseigentümer im Ostfeld und für einige Anwohner der Siedlung am Fort Biehler die Normenkontrollklage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertritt. Damit fange ich dann auch an.
Unsere Themen heute:
- Normenkontrollklage gegen die Satzung SEM Ostfeld
- Neues zum Ideenwettbewerb (FAZ 27.7.23)
- Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2023
- Walhalla im Exil: Tour durch Wiesbadener Flächenfraß-Begehrlichkeiten
- Archäologisches Depot (Anlage) – bin gespannt auf die Antworten!
- „Vom Klima reden alle, vom Boden keiner“ (WiKu 4.7.23)
- Blick über den Tellerrand: „Das Büro schrumpft“
Normenkontrollklage – was bisher geschah: in aller Kürze im Steno-Stil: vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof sind zwei Normenkontrollklagen gegen die Satzung SEM Ostfeld anhängig. Für beide Klagen gibt es noch keine Termine zur mündlichen Verhandlung; für die Klage, die Herr Rechtsanwalt Ziegler vertritt, gibt es eine Klagebegründung, eine Klageerwiderung und jetzt eine Stellungnahme von RA Ziegler zur Klageerwiderung der Kanzlei NOERR.
Wer Interesse an dem kompletten Schriftsatz hat, wende sich per Mail an mich. Hier möchte ich nur meinen Lieblingssatz aus dem Ziegler‘schen Schriftstück zitieren:
An dieser Stelle sei ein kurzer Ausdruck des Befremdens darüber gestattet, dass die Antragsgegnerin vortragen lässt, dass mit einem gescheiterten Projekt City-Bahn die Einheitlichkeit beider Entwicklungsbereiche zu begründen ist.
RA Ziegler
Zur Erläuterung: die gesetzlichen Regelungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) sehen unter anderem vor, dass eine einheitliche Entwicklung eines Ortsteiles im Sinne des § 165 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 und 2 BauGB gegeben sein muss. Und das trägt RA Ziegler, unjuristisch gesprochen, vor: es gibt eben keinen inneren Zusammenhang zwischen:
a) dem Baufeld, dass für das BKA vorgesehen ist, und
b) dem urbanen Gebiet am Fort Biehler (Trabantenstadt).
Die Landeshauptstadt Wiesbaden lässt vortragen: die verkehrliche Anbindung über die CityBahn würde die beiden Teilbereiche miteinander verbinden.
Es dürfte herrschende Meinung sein, dass die CityBahn durch die Wiesbadener Bürgerschaft abgelehnt wurde. Vor Jahren. Und jetzt den Satz noch mal lesen, den ich oben zitiere. Dieses und noch viel mehr in dem Schriftsatz, den ich auf Anforderung gerne zukommen lasse.
Zum Ideenwettbewerb empfehle ich die Lektüre des FAZ-Artikels vom 27.7.23. Sowie die sich anschließenden Leserbriefe, über die ich mich seeeehr freue, stehen sie doch für Engagement aus der Bürgerschaft!
Europas beste Ideen für Wiesbaden
FAZ, 27.7.2023
Arroganz der Macht
Wer nicht zur „Allianz der Vernünftigen“ gehört, ist unvernünftig, so einfach ist das. Arroganz der Macht nennt man das. Unvernünftig ist zu fragen: Braucht Wiesbaden einen neuen Stadtteil, obwohl ein Rückgang der Einwohnerzahl prognostiziert ist? Wird den AKK-Vororden die Frischluft abgeschnitten? Erwärmt sich die Stadt zusätzlich durch die geplante komprimierte Bebauung? Kann das finanziert werden? Würden Investoren in der Einflugschneise des Flughafens bauen wollen? Erträgt die Stadt weiteren Verkehr? Brauchen wir die Felder für die regionale Versorgung? Alles unvernünftige Fragen. Die einzige Frage, die gestellt werden darf: Wie soll das Kind denn heißen?
Leserbrief von Herbert Emmler, Mainz-Kastel.
Veröffentlicht im Wiesbadener Kurier.
Ein Spiel mit vielen Verlierern
Wiesbadens Politik im Größenwahn. Wieso sonst möchte man im Rathaus mit dem Ostfeld trotz aller Hindernisse und fehlenden Gutachten das größte Bauvorhaben in Hessen durchboxen? Die Normenkontrollklagen haben nicht einmal begonnen, das Defizit ist bereits im dreistelligen Millionenbereich und trotzdem gibt man weiter Steuergelder für einen europaweiten Ideenwettbewerb aus, nur damit der Wahnsinn nun auch einen Namen bekommt. Geworben wird natürlich mit bezahlbarem Wohnraum. Wenn es der Politik aber wirklich darum gehen würde bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, würden sie Wohnungen, die aus der sozialen Förderung fallen, wieder in die soziale Förderung aufnehmen. Eigentlich einfach… Diese Wohnungen fallen aber aus dem System. Man muss nun neuen Wohnraum schaffen, am besten auf der grünen Wiese und weil das zu teuer würde, enteignet man die Eigentümer. Und weil man ja auch noch an dem Projekt verdienen möchte, schafft man nur den Pflichtteil an geförderten Wohnraum, ist ja klar. Geht es der Stadt Wiesbaden gar nicht um bezahlbaren Wohnraum, sondern eher um Prestige und Geschäfte? Ein Spiel mit vielen Verlierern. Die Grünen haben im Wahlkampf gerade wegen der Themen Umwelt- und Naturschutz richtig gute Quoten erreicht. Jetzt an der Macht angekommen, duckt man sich weg. Man möchte ja an der Macht bleiben. Dafür kann man seine Prinzipien gerne über Bord werfen. Die anderen Fraktionen lachen sich ins Fäustchen. Volt hat sich auch mit in die „Allianz der vernünftigen Unvernünftigen“ ziehen lassen. Und so werden weiter Steuergelder aus dem Fenster geworfen. Hauptsache die Marketingmaschinerie läuft weiter. Hauptsache der Wahnsinn hat bald einen Namen.
Leserbrief von Tatjana Wink, Wiesbaden.
Veröffentlicht im Wiesbadener Kurier.
Zur Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2023
Der Artikel „Ostfeld sorgt für Diskussionen bei den Stadtverordneten“ berichtet über die kontroversen Diskussionen im Wiesbadener Stadtparlament über das höchst umstrittene Bauprojekt Ostfeld. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Volt haben einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, um das Projekt voranzutreiben, während die Linke es klar ablehnt.
Die antragstellenden Fraktionen möchten einen Runden Tisch mit den Grundstückseigentümern einrichten, um deren Bedenken anzuhören. Viele Landwirte besitzen Felder auf dem geplanten Gebiet und sind nicht bereit, zu verkaufen oder den von der Stadt angebotenen Preis zu akzeptieren. Die CDU, SPD, FDP und Volt unterstützen die Möglichkeit einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, die im Notfall eine zwangsweise Übernahme der Grundstücke durch die Stadt ermöglicht. Sie streben auch eine bessere Einbindung aller Fraktionen in den Entscheidungsprozess an.
Die Ablehnung des Projekts durch die Linke basiert auf ökologischen und finanziellen Bedenken. Sie argumentieren, dass das Ostfeld klimatisch und landwirtschaftlich bedeutend ist und dass die Stadt die finanziellen Belastungen nicht tragen kann. Die CDU betont hingegen, dass sie den „modernsten Stadtteil der Landeshauptstadt“ schaffen möchte. Demnächst startet ein städtebaulicher Wettbewerb (läuft mittlerweile).
Die Grünen geben an, dass ihre Unterstützung von den Ergebnissen weiterer Gutachten abhängt, die die Auswirkungen des Ostfelds auf die Umwelt, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bewerten werden. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) betont die Wichtigkeit einer breiten Mehrheit für das Projekt und verspricht Transparenz bei den Gutachten. Bei der Abstimmung gab es 54 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen.
Das Folgende wurde mir berichtet (es gab eine namentliche Abstimmung – an der ich nicht teilnehmen durfte. Befangenheit und so):
Für den „Ostfeld-Antrag“ stimmte außer den Fraktionen CDU, SPD, FDP und Volt auch die Mehrheit der GRÜNE Fraktion (die nicht zu den vier Antrag stellenden Fraktionen gehörte). Dagegen stimmten die Fraktion LINKE und FW/pro Auto, Haker und Wilhelmy.
Der Stimme enthielten sich Kienast, Wardak sowie die GRÜNEN-Mitglieder Dr. Bretzke, Dr. Jarass, Küpper und Springer. Braun und Dr. Hafezi waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Maritzen durfte nicht teilnehmen. Die AfD enthielt sich.
Ich könnte jetzt noch sehr viel zu innerlichen Befindlichkeiten bei mir und auch Kolleg:innen meiner Fraktion berichten. Ich belasse es mal dabei: wer etwas über Gruppendruck lernen möchte, engagiere sich politisch!
Die Diskussion über das Ostfeld wird fortgesetzt.
Ostfeld sorgt für Diskussionen bei den Stadtverordneten
Wiesbadener Kurier 16.7.2023
Walhalla im Exil: Tour durch Wiesbadener Flächenfraß-Begehrlichkeiten
Der Kurier-Artikel „Tour durch umstrittene Siedlungsprojekte“ beschreibt die – treffenden – Forderungen lokaler Umweltinitiativen und Landwirte, den Flächenverbrauch in Wiesbaden zu stoppen. Insbesondere die geplanten Siedlungsprojekte „Westfeld“ in Schierstein/Dotzheim und „Ostfeld“ in Kastel/Erbenheim stehen in der Kritik. Die Initiativen argumentieren, dass wertvolles Ackerland nicht bebaut werden sollte und die Stadt stattdessen andere Wege gehen müsse.
Bei einer Tour durch die umstrittenen Projekte äußerten Landwirte und Naturschützer Bedenken hinsichtlich des Klimawandels und der Auswirkungen auf die Natur. Es wird auch auf die wirtschaftlichen Interessen hingewiesen, die möglicherweise hinter den Bauprojekten stehen (!). Die Initiativen rufen zu politischem Engagement auf und betonen die Bedeutung des Umweltschutzes und des respektvollen Umgangs mit der Natur. Bürgerschaft, passt auf Wiesbaden auf!
Tour durch umstrittene Wiesbadener Siedlungsprojekte
Wiesbadener Kurier 10.7.2023
Exkursion mit dem BUND in Nordenstadt zu einem Acker: Vom Klima reden alle, vom Boden keiner
Wiesbadener Kurier 4.7.2023
Das Büro schrumpft – mit Folgen auch für die Städte
Wiesbadener Kurier 17.7.2023
Und dann war da noch:
Quorum geschafft! Jetzt die Kür!
Unterzeichnen! Verteilen! Unterstützen!
https://www.openpetition.de/petition/online/wiesbaden-grund-zum-leben-luft-wasser-nahrung-wohnen
Bleibt streitbar!
Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen
PS: Teilen und Feedback, auch Themenvorschläge, erwünscht und willkommen. Ein Blick ins Update-Archiv gibt es hier: https://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-update/
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