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Leserbrief zu „Das Ostfeld auf 25 Seiten“

Dieser Beitrag stammt von Ralf Schaab, „Ureinwohner“ von Wiesbaden-Erbenheim und Sprecher der Landbesitzer im Ostfeld.
Er gibt die Meinung des Autors wider und nicht notwendigerweise die des Bündnis Stadtklima. Warum ist dieser Beitrag dann hier zu finden? Weil wir denken, auch die Perspektive der Landwirte zu den Vorgängen sollte Erwähnung finden.


Wiesbaden den 20.08.2020

Leserbrief zu „Das Ostfeld auf 25 Seiten“

Normalerweise geben die politischen Mandatsträger den städtischen Gesellschaften einen Arbeitsauftrag. Beim Ostfeld erscheint die Lage umgekehrt: Die Geschäftsführer der SEG Stöcklin und der Baudezernent Kessler geben den Stadtparlamentariern den Auftrag gefälligst über ein Gesetz abzustimmen, das faktische Enteignungen für das Ostfeld vorsieht. Die Eigentümer müssen dem Billigangebot der Stadt Wiesbaden zustimmen. Alle anderen Möglichkeiten sind irreal. Das hatte Herr Domes im Artikel falsch wiedergegeben. In allen Pressemitteilungen der SEG und der Stadt Wiesbaden tauchen keinerlei kritischen Stimmen zu diesem skandalösen Vorgehen auf. Immer nur werden die schönsten Visionen für das „Traumgebiet“ Ostfeld beschrieben. Dass diese neue Trabantenstadt auf engstem Raum 12.000 Menschen unterbringen will, erinnert allerdings an die schönste Architektur in Offenbach.

Es gibt viele Alternativen zum Zwangsgebiet Ostfeld. Leider verschwendet die SEG und Stadt Wiesbaden aktuell sehr viele Millionen an Ressourcen in Planung und Strategie in ein Monsterprojekt, das bereits jetzt zum Scheitern verurteilt ist. Aber anstatt vernünftige Alternativen und Vorschläge aus der fachkundigen Bevölkerung aufzugreifen, verbeißen sich die Gremien in dieser fixen Idee sich ein Denkmal zu setzen.

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Landwirtschaft auf dem Ostfeld

Für den geplanten Stadtteil sollen 94 ha wertvolles Ackerland durch Bebauung zerstört werden. Diese nachhaltig bewirtschafteten Flächen liefern Nahrung, binden große Mengen CO2 und bilden jede Menge Sauerstoff. Sie sind die wirtschaftliche Basis für die Landwirte, die mit 3-12 Euro pro qm faktisch enteignet werden sollen. Die Anwendung einer SEM (Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme) nach § 165 BauGB ist in jedem Fall nicht verhältnismäßig und verstößt laut etlichen Gutachter und Rechtsanwälten gegen bestehendes Recht. Und es ist kein Wunder, wenn Baumaßnahmen in Wiesbaden so lange brauchen. Dieses Problem ist hausgemacht. Allein der Brief des beauftragten Rechtsanwaltes hat 6 Monate auf eine Antwort gewartet. Eigentum ist eines unserer höchsten Güter in unserer Gesellschaft und Motiv unseres erfolgreichen Schaffens.

Was Wiesbaden für seine bestehenden Einwohner braucht sind mehr Kleingärten zu Verbesserung der Lebensqualität. Gerade in Corona Zeiten sind solche Rückzugsdomizile in der Natur sehr wichtig. Also anstatt einer Trabantenstadt mit vielen sozialen und Klimaproblemen wäre eine schöne Gartenkolonie eine Wohltat!

Autor: Dr. Ralf P. Schaab, c/o Hof Erbenheim, Oberfeld 30, 65205 Wiesbaden

Bauverbot und Siedlungsbeschränkung durch das Airfield Erbenheim

Brief von Herrn Dirting (Lufthansa-Kapitän i. R.) an den Wiesbadener OB

Im August 2020 hat Herr Dirting, Lufthansa-Kapitän im Ruhestand und Fluglärmexperte, einen Brief an den Wiesbadener Oberbürgermeister verfasst, in dem er auf ein Bauverbot und Siedlungsbeschränkung(en) durch das Airfield Erbenheim aufmerksam macht. Wir möchten Ihnen diese Informationen nicht vorenthalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. Dezember 2019 forderten die Stadtverordneten mit Beschluss Nr. 0621 die Prüfung von Lärmschutzbereichen nach §4 (1) Nr. 3 FluLärmG für das Airfield Erbenheim.

Bemerkenswert daran ist bereits, dass die Projektverantwortlichen des Ostfelds, inklusive Oberbürgermeister und Magistrat, diese Fluglärmuntersuchung nicht längst gemäß ihres Auftrags einer sorgfältigen Voruntersuchung initiativ vorgelegt haben. Eine SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) hat strenge Anforderungen. Diese nicht zu erfüllen, ist unprofessionell – sei es aus Unwillen, Unwissen oder mit Vorsatz.

Am 14 .Februar 2019 wurde die SEG bereits im Rahmen der Anhörung der Träger der öffentlichen Belange von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über die Bedenken der US-Streitkräfte informiert.

Diese regten ein Lärmschutzgutachten an. Ich zitiere: „Allerdings würde nach Dafürhalten der US-Streitkräfte ein solches Gutachten klar die Unvereinbarkeit der geplanten Wohn- und Gewerbebebauung mit dem Flugbetrieb verdeutlichen.“

Auch das Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) gab spätestens mit Schreiben vom 11. Februar 2020 dezente Hinweise an den Oberbürgermeister: „Gleichwohl würden sich nach dem von uns vorgenommenen abschätzenden Berechnungen bereits im aktuellen Betrieb unabhängig von einem Lärmschutzbereich signifikante Fluglärmimmissionen im in Planung befindlichen Baugebiet Ostfeld ergeben.“

Es geschah: Nichts! Bis heute!

Hypothese: die Projektverantwortlichen ahnten und befürchteten (ich möchte nicht behaupten, dass sie es bereits wussten) das große Flächen im Ostfeld als Lärmschutzzonen mit Bauverboten auszuweisen und noch größere Siedlungsbeschränkungsbereiche gleichfalls nicht bebaut werden dürfen.

Ein Bild (aus zwei Perspektiven, siehe auch Anlage) sagt mehr als 1000 Worte:

Dirting Airfield Erbenheim Lärmschutzbereich Tag.Nacht.komp
Airfield Erbenheim Lärmschutzbereich Tag/Nacht, Perspektive 1
Dirting Airfield Erbenheim Lärmschutzbereich Tag.Nacht 2komp
Airfield Erbenheim Lärmschutzbereich Tag/Nacht, Perspektive 2

Nach meinen Untersuchungen unterliegen 13,5 – 18,0 ha des Ostfelds einem Bauverbot, weitere 5,45 ha einer Siedlungsbeschränkung. Kurz: 1/3 oder 35% des geplanten „Urbanen Stadtquartiers“ liegen in Lärmschutzzonen!

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Das Hessische Wirtschaftsministerium zum Fluglärm

Das hessische Wirtschaftsministerium gibt zu bedenken:

„Gleichwohl würden sich nach den von uns vorgenommenen abschätzenden Berechnungen bereits im aktuellen Betrieb unabhängig von einem Lärmschutzbereich signifikante Fluglärmimmissionen im in Planung befindlichen Baugebiet ‚Ostfeld‘ ergeben.“

Schreiben des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 11.02.2020
Anlage_2_zu_SV_NR_20-V-04-0007_HMWEVW_vom-11022020_Seite_1
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Tier- und Pflanzenwelt im „Ostfeld“

An dieser Stelle möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Flora und Fauna im geplanten Baugebiet „Ostfeld/Kalkofen“ geben.

Hierzu finden sie drei anschauliche Karten aus den Anlagen zum „Artenschutzgutachten, Bilanzierungs- und Ausgleichskonzept Ostfeld“ welche einen guten Überblick über die Artenvielfalt und die naturschutzrechtlichen Restriktionen im Gebiet „Ostfeld/Kalkofen“ geben.

Die Karten wurden vom „Büro für Angewandte Landschaftsökologie, Berthold Hilgendorf“ aus Eppstein im Auftrag der SEG erstellt. Herausgeberin der „Vorbereitenden Untersuchungen“ ist die Landeshauptstadt Wiesbaden.

Bewertung naturschutzrechtlicher Restriktionen
Bewertung naturschutzrechtlicher Restriktionen
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Bürgerbeteiligung zum „Ostfeld“

Bürgerbeteiligungsprozesse sind nicht nur eine löbliche und fachlich einzufordernde Angelegenheit, wenn es um Stadtplanungsprozesse geht. Aus der Sozialraumforschung geht eindeutig hervor, dass Bürgerbeteiligungsprozesse als Grundlage demokratischer Gesellschaftsentwicklung kaum mehr wegzudenken sind.

Bürgerbeteiligungen sind ein demokratischer Prozess und als solchem unterliegen ihre verschiedenen Methoden wissenschaftlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere auch um auszuschließen, dass sich gegebene Interessens- und Machtverhältnisse reproduzieren und um sicher zu stellen, dass angebrachte Kritik inhaltliche Relevanz und Raum erhält – gerade wenn die kritischen Stimmen von Betroffenen stammen.

Schnell können aber Methoden der Bürgerbeteiligung als strategische Einbindung von vermeintlichen „Herrschaftssystemen“ missbraucht werden.[1] Dann gewinnt die Bürgerbeteiligung leider nicht als demokratischer Ansatz an Relevanz, sondern verkommt im schlimmsten Fall zu einem wohl inszenierten und unkritischen Instrument des Machterhalts.

Für Interessierte:
– IAP2 (International Association for Public Participation): Spectrum of Public Participation
– bpp (Bundeszentrale für politische Bildung): „Ehernes Gesetz der Oligarchie“: Ist Demokratie möglich?
– Michael Wilk, Bernd Sahler (Hrsg.), 2014: Strategische Einbindung: von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen

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„Hände weg von Os/Ka“ besteht auf Konzept zur Wasserversorgung

„Von allen Restriktionen, die in Summe gegen das Projekt Ostfeld sprechen, ist die Wasserknappheit aktuell die präsenteste“, so Stefan Büchel für die Initiative „Hände weg von Os/Ka“.

Büchel, Ornithologe und Mitglied im Cyperus 1901 e.V., der sich in der Anti-Ostfeld-Initiative engagiert: „Wir haben uns mit Ernst Kluge, dem ehemaligen Mitarbeiter des Umweltamtes Wiesbaden und Spezialist für heimischen Gewässer, im Cyperus getroffen, um dessen Einschätzung für die Situation unserer Quellen zu bekommen.“
Kluge: „Nach all meinen Erfahrungen und Beobachtungen kann ich nur mit Nachdruck feststellen: Wird die gravierende Baumaßnahme Ostfeld durchgeführt, sind die Cyperus-Quellen höchst gefährdet. Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit trocken fallen.

Was das – auch für den Tierpark Kastel – bedeutet, liegt nahe: das Ende der Existenz. Büchel: „Ohne unsere Quellen sitzen wir und der Tierpark wahrlich auf dem Trockenen. Das mehrfach geforderte hydrologische Gutachten und das Konzept zur Wasserversorgung muss vor einer Grundsatzentscheidung Ostfeld von der SEG und dem Baudezernenten auf den Tisch gelegt werden. Als Architekt ist mir zum Beispiel auch bewusst, dass der Brandschutz eine große Rolle spielt und bedacht werden muss. Wo ist die entsprechende Infrastruktur? Und das Wasser?“
Büchel weiter: „Wie Politiker und vor allem die Grünen sich in Anbetracht der Offensichtlichkeit und Aktualität der Probleme für das Projekt Ostfeld entscheiden können, ist meines Erachtens nur mit grob fahrlässiger Ignoranz, Naivität oder rein politischem Kalkül zu erklären, bestimmt aber nicht durch mangelnde Information.“

Gottfried Schmidt, Sprecher von „Hände weg von OsKa“: „Wir sind entsetzt, mit welcher Oberflächlichkeit über unser aller Zukunft entschieden werden soll. Wir bitten eindringlich alle Kommunalpolitikerinnen und -politiker: Entscheiden Sie nicht, ohne alle relevanten Informationen zu haben. Drehen Sie Cyperus und Tierpark nicht das Wasser ab.

Verkehrsaufkommen zu den geplanten bzw. entstandene Neu- und Baugebiete rund um die Verkehrswege „Ostfeld“

Gegenwärtig entstehen im Baugebiet Hainweg in Nordenstadt (21 Hektar) 650 Wohneinheiten, dessen Verkehrsteilnehmer (geschätzte Gesamteinwohnerzahl ca. 2.500) sich zukünftig ihren Weg über Erbenheim suchen werden. Geschätzte Kfz/h: 5000

Im ehemaligen Dywidag Gelände (Erbenheim-Süd) werden auf 26 Hektar 450 Wohneinheiten (geschätzte Gesamteinwohnerzahl ca. 1500) und Gewerbe- und Dienstleister entstehen, die zu einem weiteren massiven Anstieg des Verkehrsaufkommens in Erbenheim führen werden; die geplante Brücke zum Kreuzberger Ring hin, wenn sie überhaupt gebaut wird, wird diese Belastung nicht mindern. Geschätzte Kfz/h 2000

Weiter in Planung ist ein neuer Stadtteil mit Gewerbegebiet „Ostfeld/Kalkofen“ mit einer geplanten Wohnbebauung mit 4762 Wohneinheiten für 8.000 bis 10.000 Einwohner und umfangreicher Gewerbe-und Industrieansiedlung (BKA ca. 5000 Mitarbeiter). Ebenfalls wird dokumentiert, dass dieses Gebiet ausschließlich über bereits vorhandene Straßen, die heute schon überlastet sind, angebunden werden soll (Verkehrsgutachten Herr Tielemann). Geschätzte Kfz/h: 13.800

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Hessenschau zur Müllverbrennungsanlage

Die Hessenschau hat am 12.04.2018 über den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden berichtet:

„Illegale Rodung sorgt für Ärger in Wiesbaden“ – Hessenschau vom 12.04.2018 auf youtube.de

Die gesamte Sendung vom 12.04.2018 ist zeitlich unbegrenzt abrufbar unter: hessenschau.de
Der Beitrag zur Müllverbrennungsanlage Wiesbaden beginnt bei 10:00 Minuten.