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Ostfeld Update Nr. 7 vom 28. Oktober 2021

Hallo zusammen,

gerade kommt wieder Dynamik in das Thema Ostfeld. Es wird auch höchste Zeit. Immer noch denken viel zu viele Wiesbadenerinnen und Wiesbadener: „naja, das ist ein Problem vom Fort Biehler, vielleicht noch von Kastel. Alles weit weg.“ Falsch gedacht! Die Bebauung des Ostfelds hätte unmittelbarer negative Auswirkungen für weit über 100.000 Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Rheins. Aber das ist bekannt.

Jetzt wird vielen bewusst: durch die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) geht es jetzt wirklich ans Eingemachte, nämlich an das Eigentum der Grundstücksbesitzer*innen im Entwicklungsgebiet. Dazu zählen, neben den Landwirten, eben auch die Grundstückseigentümer*innen der Siedlung Fort Biehler, denen die Stadt jetzt massiv die Rechte beschneiden wird. Siehe den nachfolgenden Artikel aus der AZ.

Eine der großen Grundbesitzer im Ostfeld ist das Land Hessen, vertreten durch die hessische Landgesellschaft (HLG https://www.hlg.org ). „Eigentlich“ ein Partner der Landwirte. Sollte man meinen. Die Wahrheit erschließt sich aus dem Artikel von Wolfgang Wenzel, siehe dort. Ich meine anerkennend bis zornig: der SEG ist hier ein rechter Coup gelungen! Mit freundlicher Unterstützung durch die HLG. Die Landwirte sind schon mal heftig an die Wand gedrückt.

Dieses Update darf – wie immer – gerne weiter verteilt werden.

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Ostfeld Update Nr. 6 vom 26. Oktober 2021

Hallo zusammen,

starten wir mit DER Breaking News des Tages: BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung https://www.bund-hessen.de/pm/news/bund-klagt-gegen-plaene-zur-ostfeld-bebauung/

Jetzt, endlich, werden sich die Gerichte mit dem Ostfeld befassen, die (Kommunal-) Politik hat die Kurve nicht gekriegt. Und tut weiter so, als ob die Bebauung des Ostfelds mit Klimawandel und Klimaanpassung nicht wirklich was zu tun hätte. „Bekommen wir alles hin.“ So lautet noch eine der weniger zynischen Aussagen aus dem Rathaus am Dernschen Gelände.

Wir werden sehen, wer was hinbekommt.

(Weiter nach der BUND Pressemeldung).


##### BUND Pressemitteilung #####

Frankfurt am Main / Wiesbaden, Pressemitteilung vom 26.10.2021

BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) hat gemeinsam mit dem BUND Kreisverband Wiesbaden am 22.10.2021 Klage gegen den Zielabweichungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.

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Ostfeld Update Nr. 5 vom 6. Oktober 2021

Liebe Interessierte,

recht lange fand das Ostfeld in der öffentlichen Diskussion nicht statt. „Irgendwie“ ist es immer noch viel zu ruhig um dieses Projekt, wenn man seine Bedeutung und seine möglichen Auswirkungen für Wiesbaden betrachtet.

Jetzt gab es in der lokalen Presse aber doch 2 Artikel, die ich nicht vorenthalten möchte: im Kasteler Ortsbeirat wurden die Bioklima-Karten, die das Umweltamt Wiesbaden erarbeitet hat, vorgestellt und der Klimaschutzbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich erneut konstituiert und auch mit dem Ostfeld befasst. Aber lest selbst.

Der Vollständigkeit halber habe ich auch noch einen Beitrag verlinkt, der sich vordergründig mit der Ländchesbahn befasst. Es könnte ja jetzt der Eindruck entstehen, die Ländchesbahn könne mit der sich theoretisch eröffnenden Möglichkeit einer S-Bahn die verkehrliche Zwickmühle des Projektes Ostfeld lösen – mitnichten, wie ein Blick auf die entsprechenden Kosten zeigte.

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Ostfeld Update Nr. 4 vom 6. September 2021

Liebe Mitstreiter*innen,

der Wahlkampf ist – wahrlich – in der heißen Phase! Und rund ums Ostfeld ist es höchst verdächtig ruhig. Das hat auch Gründe. Bekanntlich gibt’s noch keine stehende Regierungskoalition oder –kooperation in Wiesbaden.

Es gibt eine sog. „innovative Mehrheit“ mit SPD, GRÜNE, LINKE und VOLT, die gelegentlich mehr oder weniger stringent zusammenarbeitet. Und das Ostfeld ist sicherlich ein Konfliktfeld erster Kategorie… you know?! Also ruht still der See. Vordergründig.

Es sei euch versichert: die Verwaltung arbeitet fleißig weiter!
Und die Jurist*innen auch!

Wie aus dem anliegenden Schreiben des OB Mende vom Juli 2021 hervorgeht, entwickelt die Satzung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld seit dem 10. August 2021 Rechtskraft.

Das heißt zweierlei: (Klage-) Fristen kommen in Gang. Und es gibt etwas (die SEM Satzung), das juristisch angegriffen werden kann! Eben auf dem Klagewege. Normenkontrollklage nennt sich das juristisch korrekte Instrument dagegen.

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Ostfeld Update Nr. 3 vom 10. August 2021

Liebe Mitstreiter*innen,

von wegen Sommerloch!

Es tut sich so einiges. Den Aktiven von Hände weg von Os/Ka ist es eindrucksvoll gelungen, die Bevölkerungsprognosen der SEG zu entkräften. Das wird nicht jede interessierte Seite so sehen, auf jeden Fall sind sie im Kurier prominent thematisiert. Die Originalquellen (die Pressemitteilung mit den Anlagen), in denen eine Menge Arbeit steckt (und die auch vor Gericht Relevanz haben dürften), sind angefügt.

Weiter findet ihr unten einen Artikel zum Thema Flächenverbrauch in Hessen.

Und auch die BI Grüne Zukunft Freudenberg macht in der Frankfurter Rundschau von sich reden, siehe unten.

Und, last not least, den Beitrag von Wolfgang Wenzel zur Klimaveranstaltung am Kransand mit den Bundestagskandidat*innen.

Wir werden immer mehr!

Nicht nachlassen, teilen, teilen, teilen und das eigene Umfeld überzeugen.

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