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Schlagwort: Pressemitteilung

„Fluglärm stört angeblich kaum“ – Wie weit ist der Oberbürgermeister bereit zu gehen?

Hände weg von Os/Ka / Pressemitteilungen / Presse

„Fluglärm stört angeblich kaum“ – Wie weit ist der Oberbürgermeister bereit zu gehen?

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 25. Oktober 2023

Wiesbaden im Lärmstreit: Bürgerinitiative fordert rechtskonforme Fluglärmberechnung. Gutachten von ADU-Cologne: Das Thema Fluglärm ist weder geklärt noch beendet.

Dirting Airfield Erbenheim Lärmschutzbereich Tag/Nacht, Perspektive 1 „Fluglärm stört angeblich kaum“ – Wie weit ist der Oberbürgermeister bereit zu gehen?

Polit-PR können Oberbürgermeister Mende und sein Team“, erkennt Philipp Pfefferkorn, Sprecher der BI „Hände weg von Os/Ka“, an. „Die Wiesbadener Bürgerschaft aber hat Anspruch auf Ehrlichkeit und das Einhalten von Gesetzen. Ohne Wenn und Aber.“

Die am 17.10.2023 in nichtöffentlicher Sitzung einem ausgewählten Kreis von Stadtverordneten präsentierten Gutachten zur geplanten Bebauung des Ostfelds werfen ernsthafte und grundlegende Fragen auf. Insbesondere zum Lärmgutachten.

Im Gutachten erläutern die Autoren wort- und faktenreich, warum der Fluglärm schon nicht so schlimm sei und auch nicht werde. Nur um dann zu präsentieren:

„Die Messung ersetzt nicht die Berechnung über den Verlauf eines möglichen Lärmschutzbereichs.“ [1]

Zur Einordnung: Es wurden namhafte Gutachter aus Köln ein Jahr lang damit beschäftigt, Messstationen im Ostfeld zu betreiben und die Ergebnisse minutiös auf einem 205 Seiten umfassend Gutachten zu dokumentieren. [2] Um dann zu kommunizieren: Genügt nicht den zwingenden gesetzlichen Erfordernissen. Was soll dieser Unfug?

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Ostfeld Update

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 33 vom 15. März 2023

Hallo zusammen!

Im letzten Update vom 22. Februar d.J. war das Positionspapier von CDU und FDP „Ostfeld aber l(i)ebenswert!“ das Schwerpunktthema. Hierzu gibt es (noch) nichts wirklich Neues. Wie unter guten Demokraten üblich, wird ein Gespräch geführt werden. Die Terminfindung ist noch nicht finalisiert, wie der Diplomat sagt. Zu gegebener Zeit werde ich weiter informieren. Die daraufhin gelaufene Presse findet ihr weiter unten.

Heute sind wir in den Themen wieder breiter:

  • Flächennutzungsplan (FNP) 2040 Wiesbaden: aktueller Stand
  • Mainz: Biotech-Standort
  • Wiesbaden: Geförderte Wohnungen immer weniger
  • Umweltausschuss: Förderung von Bio-Landwirten
  • Ostfeld: Bahnanschluss
  • Standort Landespolizei Hessen

Heimlich, still und leise schreiten die Arbeiten am FNP voran. Einige aufrechte Demokrat:innen lassen nicht locker und nichts unversucht, „Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“ herzustellen. Allen voran Christine Kahlen-Pappas, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft ZUKUNFT SCHIERSTEIN und Stv. Ortsvorsteherin in Schierstein, die das Kunststück geschafft hat, den anliegenden Antrag mit dem obigen Titel vom 27. Februar 2023 von allen Fraktionen stellen und in der Sitzung des Ortsbeirates Schierstein vom 8. März 2023 beschließen zu lassen.

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Presse / Pressemitteilungen

Drohende Verschlechterung des Mikroklimas im Stadtteil Freudenberg (Dotzheim)

Pressemittteilung und Stellungnahme der BI Grüne Zukunft Freudenberg vom 29.3.2022

Geplanter Park ist kein Ersatz für die Bebauung einer ökologisch wertvollen Grünfläche

BI fordert fundierte Alternativplanungen für Umnutzung der Bestandsgebäude der HSK oder Neuplanung von Werkswohnungen auf anderen Flächen sowie klare Ausführungsbestimmungen zum ausgerufenen Klimanotstand der Stadt Wiesbaden

Die zunehmende Bebauung und Versiegelung der Grünflächen in Freudenberg um die Helios/HSK Kliniken (Neubau Klinik, Zwerg Nase Klinik, Wohnheimbau, Gymnasium mit Parkplätzen, geplanter

„Gesundheitscampus“ und die jetzt forcierte Realisierung des Projekts „Tendenzfeld West“) gibt Grund zur Sorge wegen der vorhersehbaren Verschlechterung des Mikroklimas im Stadtteil Freudenberg/Dotzheim.

Anlass für diese Pressemitteilung ist die Antwort des Dezernenten für Soziales, Bildung, Wohnen und Integration vom 31. Januar 2022 auf eine Anfrage der BLW/ULW/BIG- Fraktion vom 28.09.2021 und das Bestehen auf die Bebauung des Grüngebiets um den Hubschrauberlandeplatz der HSK.

Die Antwort des Dezernenten Christoph Manjura macht deutlich, wie wenig die verantwortlichen Planer die sattsam bekannten Fakten bezüglich des Klimawandels wahrnehmen, geschweige denn zur Grundlage ihres Handels machen wollen. In der Antwort des Magistrats werden die Ergebnisse der KlimPrax-Studie sowie die im November 2021 neu veröffentlichten Analysen des Amts für Statistik und Stadtforschung „Wiesbadener Wetter und Klima in Messungen und Projektionsdaten“ gänzlich ignoriert. Trotz Prognostizierung des Klimawandels und Wiesbaden als einem möglichen Brennpunkt („Hotspot“), befürwortet der Magistrat weiterhin den Bau von sechs Wohntürmen und weiteren Gebäuden auf dem äußerst sensiblen Grüngebiet.

Dabei liegen die Alternativen auf der Hand, an erster Stelle die Umnutzung der alten Bestandsgebäude. Der Abriss von erst 40 Jahre alten und gut erhaltenen Bestandsgebäuden ist auch im Hinblick auf Ressourcen- und Umweltschonung nicht vertretbar. Die vom Magistrat erwartete verbesserte „ökologische Bilanz im Betrieb“ des Neubaus würde durch unvergleichlich größere Schäden infolge des Abrisses zunichte gemacht.

(…) Bei der Betrachtung der Energiebilanz des gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes fällt auf, dass durch die Bewertung von grauer Energie eine Sanierung jedem Neubau, selbst dem von Passivhäusern, vorzuziehen ist.

Quelle: Architects for Future https://www.architects4future.de/statement und das Umweltbundesamt
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Ostfeld Update Nr. 6 vom 26. Oktober 2021

Ostfeld Update

Ostfeld Update Nr. 6 vom 26. Oktober 2021

Hallo zusammen,

starten wir mit DER Breaking News des Tages: BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung https://www.bund-hessen.de/pm/news/bund-klagt-gegen-plaene-zur-ostfeld-bebauung/

Jetzt, endlich, werden sich die Gerichte mit dem Ostfeld befassen, die (Kommunal-) Politik hat die Kurve nicht gekriegt. Und tut weiter so, als ob die Bebauung des Ostfelds mit Klimawandel und Klimaanpassung nicht wirklich was zu tun hätte. „Bekommen wir alles hin.“ So lautet noch eine der weniger zynischen Aussagen aus dem Rathaus am Dernschen Gelände.

Wir werden sehen, wer was hinbekommt.

(Weiter nach der BUND Pressemeldung).

##### BUND Pressemitteilung #####

Frankfurt am Main / Wiesbaden, Pressemitteilung vom 26.10.2021

BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) hat gemeinsam mit dem BUND Kreisverband Wiesbaden am 22.10.2021 Klage gegen den Zielabweichungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.

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Ostfeld: In Wiesbaden kann es nur eine Bergbahn geben!

Verkehr / Presse / Pressemitteilungen / Hände weg von Os/Ka / Ostfeld/Kalkofen

Ostfeld: In Wiesbaden kann es nur eine Bergbahn geben!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den S-Bahn-Plänen der Stadt Wiesbaden vom 25. Oktober 2021

Hände weg von Os/Ka: Scharfe Kritik an S-Bahn-Plänen der Stadt – das funktioniert nie und nimmer!

Als „realitätsfernes Wunschdenken“ bezeichnet Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, die Pläne des Wiesbadener Stadtplanungsamts, eine S-Bahn-Linie durch das Ostfeld zu führen.

Wer das Gelände kennt, weiß: Hinter dem Gewerbegebiet Petersweg geht es recht steil den Berg hinauf. Die Siedlung Fort Biehler, um die die Trabantenstadt „Ostfeld“ entstehen soll, liegt auf dem Petersberg. Diese Steigung lässt sich erleben – jedem Interessierten sei eine Fahrt mit dem Fahrrad von der Anna-Birle-Straße in Mainz-Kastel über den Berstädter Weg hin zum Ostfeld empfohlen.

„Wer über S-Bahnen redet, sollte auch wissen, wie sie funktionieren. Nicht nur in diesem Punkt zeigen die Planer in Wiesbaden Fahrlässigkeit“ meint Pfefferkorn. Im Sinne eines zügigen Betriebsablaufs sind S-Bahnen auf Geschwindigkeiten von 100 km/h und mehr ausgelegt. Jeder der schon einmal vor Ort war, fragt sich: „Wie soll das am Ostfeld gehen?“ (vgl. Anlage 1: Projizierter Streckenverlauf)

„Niemand hat die Absicht eine Straßenbahn zu errichten“

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Presse / Pressemitteilungen

Beruhigungspillen für Ostfeld und Osthafen

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Pressemitteilung zu den Beschlüssen der Ausschüsse vom 09.09.2020 als .pdf

Pressemitteilung, Wiesbaden/Mainz, 9. September 2020

Mit wachsweichen Ergänzungsanträgen zur Stadtentwicklungsmaßnahme Ostfeld und zum Bebauungsplan Schierstein-Osthafen will die Rathauskooperation die berechtigte Kritik an beiden Vorhaben abfangen. Doch bei näherer Betrachtung sind beide Anträge nur Beruhigungspillen mit wenig Effekt.

In der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Planungsausschusses am Dienstag, 8. September, sind die Fraktionen der Rathauskooperation den Magistratsempfehlungen gefolgt und haben sowohl der Stadtentwicklungsmaßnahme Ostfeld, als auch der Bebauung des Osthafens zugestimmt. Beide Vorhaben sind höchst umstritten. Daher versucht die Kooperation nun, Kritiker mit Begleitanträgen einzufangen. Doch beide Anträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

Der Antrag zum Ostfeld lässt zwei Grundfragen zur SEM unausgesprochen:

  1. Braucht Wiesbaden überhaupt einen neuen Stadtteil?
  2. Ist das Ostfeld der richtige Standort?
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Presse / Pressemitteilungen

Stadtverordnete entscheiden gleich zweimal über Stadtklima

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Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung (StVV) am 17. September vom 29.08.2020 als .pdf

Pressemitteilung vom 29.08.2020

Beschlüsse zum Ostfeld und zum Schiersteiner Osthafen fallen in Wiesbaden am 17. September 2020 – Grüne lehnen Magistratsvorlage zum Ostfeld ab

Im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diskutieren die Wiesbadener Koalitionsparteien mindestens zwei Themen mit einschneidender Relevanz für das Stadtklima: Die Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) zum Ostfeld und den Bebauungsplan für den Schiersteiner Osthafen. Beide Entscheidungen sollen in der Sitzung am 17. September fallen. Sie werden sich unmittelbar vor allem auf die Menschen an der besonders vom Klimawandel betroffenen Rheinschiene in Wiesbaden und Mainz auswirken. Die Gemengelage unter den Koalitionsparteien ist zu beiden Vorhaben noch weitestgehend unklar. Doch die Wiesbadener Grünen haben sich nun offenbar zumindest gegen den Beschluss zur SEM für das Ostfeld ausgesprochen.

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Presse / Pressemitteilungen

Ostfeld: Die Zeit ist nicht reif

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Pressemitteilung zum Ostfeld vom 26.08.2020 als .pdf

Pressemitteilung vom 26.08.2020

Entscheidung über Enteignungsmaßnahme Ostfeld zum jetzigen Zeitpunkt unredlich – Beschluss stellt Stadt vor hohes juristisches und finanzielles Risiko

In der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 soll – aller Voraussicht nach – der förmliche Beschluss zu einer Entwicklungssatzung „Ostfeld “ erfolgen. Der Beschluss hat mehrere tiefgreifende Konsequenzen. Eine davon ist eine Vorfinanzierung für den Entwicklungsträger SEG (Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbh), für die im Haushalt 2020/21 Gelder in Höhe von insgesamt 5,4 Mio. Euro freigeben werden sollen. Gut investiertes Geld? Das Bündnis Stadtklima bezweifelt das und gibt den Ostfeld-Befürwortern zu bedenken: Die Zeit für diesen teuren Beschluss ist nicht reif!

Beschluss vor Entscheidung zur Citybahn widerspricht jeder Logik

Bis heute sind wesentliche Punkte der geplanten Ostfeld-Bebauung nicht abschließend geklärt. Dies gilt unter anderem für die verkehrliche Anbindung des Ostfelds an den ÖPNV. Der Anschluss an die Citybahn wurde vor allem von den Grünen als K.O.-Kriterium für das Ostfeld festgehalten. Erst im September 2019 hatte die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wiesbaden einen entsprechenden Beschluss getroffen, den selbst die Ostfeld-Befürworter der Partei mittrugen. Der Beschluss gilt bis heute und müsste – blieben die Grünen sich treu – unmittelbare Auswirkung auf den Zeitpunkt der Entscheidung zum Ostfeld haben. Denn erst am 1. November entscheiden Wiesbadens Bürgerinnen und Bürger, ob die Citybahn überhaupt gebaut wird. Einen kostenträchtigen Beschluss über das Ostfeld noch vor dieser Entscheidung über die Citybahn herbeizuführen, erscheint also unredlich – widerspricht aber mindestens jeder Logik.

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Presse / Pressemitteilungen

Pressemitteilung 20.08.2020

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Pressemitteilung Bündnis Stadtklima vom 20.08.2020 als .pdf

Presseerklärung, PK Bündnis Stadtklima 20.08.2020_Seite_1