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Schlagwort: Ostfeld

Pressemitteilungen / Presse

Stellvertretender Vorsitzender des Klimaschutzbeirats positioniert sich als Klima-Sprecher des BUND Wiesbaden klar gegen Beschlussfassung zur Ostfeld-Bebauung

Buendnis_Stadtklima

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 11. Januar 2022

In einem Radio-Interview spricht Dirk Vielmeyer, der in der Wiesbadener Stadtgesellschaft als Klimaschützer anerkannt ist, Klartext zum Ostfeld: Wichtige Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung aber auch der Trinkwasserversorgung, der verkehrlichen Belastungen und des Lärms durch den Militärflughafen hätten geklärt werden müssen, bevor man in die intensivere Beschlussfassung und Planung zum Ostfeld eingestiegen ist.

Im Interview auf Radio Rheinwelle am 17. Dezember 2021 vertritt Dirk Vielmeyer als „sachkundiger Gesprächspartner von Seiten des Kreisverbandes des BUND“ eine kritische Position zum Ostfeld. Darüber hinaus ist Vielmeyer aber auch „ProKlima Wiesbaden“-Botschafter, Co-Gründer des Regionalbündnisses Energiewende, Mitglied der Wiesbadener Klimaschutzagentur, Co-Gründer des Bündnisses Verkehrswende Wiesbaden, Gründer des Wiesbadener Ernährungsrats und nicht zuletzt ehemaliger Vorsitzender und nun stellvertretender Vorsitzender des Wiesbadener Klimaschutzbeirats.

Der Wiesbadener Klimaschutzbeirat ist das von der Stadt Wiesbaden eingesetzte Gremium, dessen Stellungnahme zum Ostfeld noch aussteht und das in seiner letzten Sitzung erneut die entscheidende Grundsatzfrage umgangen hat, ob das Ostfeld unter Aspekten des Klimaschutzes überhaupt gebaut werden darf. Auch Vielmeyer ließ sich hierzu – anders als seine Kollegen, die den BUND im Klimaschutzbeirat vertreten, – in der Sitzung des Klimaschutzbeirats am 2. Dezember nicht ein.

Nun aber spart er nicht mit Kritik daran, dass im Ostfeld „besonders hochwertige – also sehr fruchtbare – Böden“ bebaut werden sollen.

„Es geht hier ganz klar lokale Landwirtschaft verloren und das ist natürlich ein Bereich, den wir erweitern müssen. Wir brauchen mehr lokale Nahrungsmittelerzeugung. Im Moment legen unsere Lebensmittel ja nicht selten tausende von Kilometern zurück. Im Sinne von Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit wollen wir die lokale Landwirtschaft erhöhen und nicht verringern.“

Dirk Vielmeyer im Interview auf Radio Rheinwelle am 17. Dezember 2021
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Ostfeld Update

Ostfeld Update Nr. 13 vom 2. Januar 2022

Buendnis-Stadt-Klima

Hallo zusammen,

hier das erste Ostfeld-Update 2022! Auf ein gesundes, gelingendes neues Jahr!

Heute im Angebot:

  • Das Ostfeld im Jahresrückblick des Wiesbadener Kuriers,
  • FAZ vom 29.12.21 zum Klimawandel konkret in Wiesbaden
  • Das Interview von der Wiesbadener Mieterbund-Chefin Winckelmann im SENSOR
  • Der NABU vergibt den Dinosaurier 2021, den Umwelt-Schmähpreis
  • Und den Artikel aus der FAZ vom 27.12.21, der sich mit der Reaktivierung einer US-Einheit aus dem Kalten Krieg befasst.

Der Blick des Wiesbadener Kuriers auf das Ostfeld im obligatorischen Jahresrückblick trifft es zumindest mit der Headline: das Ostfeld polarisiert. Und es bleibt der Wunsch, dass die Journalist*innen doch kritischer nachfragen und berichten würde. Zum Beispiel in Sachen Fluglärm. Im April, so im Text, sei die Nachricht gekommen, dass die „besonders problematische Sichtflugroute“, die über die Nordspitze des geplanten Wohngebiets führe, bereits verlegt sei. Mitnichten!

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Ostfeld Update

Ostfeld Update Nr. 12 vom 20. Dezember 2021

Buendnis-Stadt-Klima

Hallo in die Runde,

es wird Zeit für die Weihnachtsmail, um dieses, aus verschiedensten Blickwinkeln gesehen, bemerkenswerte Jahr zu einem Ende zu bringen. Sogar zu einem angemessen versöhnlichen Ende aus Sicht der Ostfeld-Naturschützer.

Wir haben drei Themen:

  • die Haushalts-Generaldebatte in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021,
  • das grandiose Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zur Klage des BUND betreffend das geplante Baugebiet Vorderheide in Hofheim
  • und das große Interview des Leiters des Wiesbadener Stadtplanungsamts in der Frankfurter Rundschau vom 20. Dezember 2021.

Beginnen wir mit der Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung. Keine Angst: ich werde die vier Stunden Debatte nicht feinziseliert nacherzählen. Wir betrachten hier ja die Dinge unter dem Blickwinkel der Relevanz für das Projekt Ostfeld. Und da kann ich sagen, es gibt sicherlich für die Ostfeld Befürworter einfache Konstellationen, als die, die sich gerade finden (wollen). Hierzu nur ein kleines Zitat, dass vielleicht eine Ahnung gibt, was ich meine:

„Mit dem Etatentwurf sei nicht der „Gründungsakt für eine linke Liebesheirat“ vollzogen, warf Christian Diers (FDP) einen Blick in die politische Zukunft, die Zusammenarbeit von Grünen, SPD, Linke und Volt sei auch „der Sargnagel für das Ostfeld-Projekt“. Die Kooperation mit der Linken sei ein „schwerer Tabubruch“ und die FDP werde ihre Stimmen bei Ostfeld-Entscheidungen nicht dafür hergeben, damit sich das Viererbündnis inhaltlich Rosinen rauspicke. Haushaltsdisziplin sei in dem Zusammenschluss ebenso wenig vorhanden wie Verständnis für Wachstumspolitik.“

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Pressemitteilungen / Presse

Bündnis Stadtklima fordert Klartext vom Klimaschutzbeirat

Buendnis-Stadt-Klima

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 7. Dezember 2021

Grundsatzfrage, ob das Ostfeld unter Aspekten des Klimaschutzes überhaupt gebaut werden darf, muss diskutiert und beantwortet werden

Wie soll man den Umgang des Klimaschutzbeirates mit dem Projekt Ostfeld anders bezeichnen als: Eiertanz!

Auch in seiner jüngsten Sitzung vom 2. Dezember 2021 fand das Gremium keine Position zum Projekt Ostfeld. Aus Sicht des Bündnisses Stadtklima muss man sagen: Gott sei Dank. Denn das vorgelegte Positionspapier, das in der letzten Sitzung als Entwurf zur Diskussion stand, blendet die Grundsatzfrage, ob die Ostfeldbebauung unter Klimaschutzaspekten überhaupt vertretbar ist, komplett aus. Dort heißt es: „Der Klimaschutzbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden begrüßt die Absicht, das Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen klimaneutral zu gestalten“.

Aus Sicht des Bündnisses Stadtklima umschifft der Klimaschutzbeirat damit die zentrale Frage nach dem „Ob“ des Ostfelds und springt ohne jede Diskussion zum „Wie“. Diese Vorgehensweise ist verantwortungslos. Es ist nicht die Aufgabe des Klimaschutzbeirats, klimapolitisch höchst fragwürdige Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung, die ohne Input des Beirats getroffen wurden, als unantastbar (oder gar „wertvoll“) hinzunehmen und ihnen mit Greenwashing den Weg zu bereiten.

„Aufgabe des Beirates ist es, die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes zu begleiten und die städtische Verwaltung und Organe in grundsätzlichen Fragen, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind, zu beraten.“ [1]

https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/luft-klima/klimaschutzbeirat.php
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Ostfeld Update

Ostfeld Update Nr. 10 vom 3. Dezember 2021

Buendnis-Stadt-Klima

Liebe Ostfeld-Interessierte!

So langsam muss ich mal wieder eine Information absetzen, sonst wird es zu viel.

Ich fange (zeitlich und vom Anhang dieses Updates gesehen) hinten an: das tangiert die Ostfeld-Debatte nicht direkt, aber indirekt schon: das Headquarter Europe der US Army wächst weiter und gewinnt dadurch sicherlich auch an Bedeutung. Das hat sicherlich unterschiedlichste Auswirkungen, ein guter Überblick gibt die ganzseitige Beschäftigung mit diesem Thema im Kurier vom 27. November.

Wie auch immer man für sich die Frage beantwortet, ob wir wieder am Beginn eines „kalten Krieges“ stehen – (auch) für die Frage, ob Mainz-Kastel bzw. Wiesbaden einen neuen Stadtteil braucht, ist das auch ein Aspekt.

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Pressemitteilungen / Presse / Ostfeld/Kalkofen / Hände weg von Os/Ka

Bitte kein Ostfeld 21

Buendnis-Stadt-Klima

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den dramatisch gestiegenen Kosten der SEM Ostfeld vom 3. Dezember 2021

Hände weg von Os/Ka: Zeit für die Reißleine – Defizit beim Ostfeld steigt um 57%
in nur einem Jahr!

Alarmiert, aber leider nicht überrascht“ zeigt sich Philipp Pfefferkorn von der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, über die Meldung, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld“ teurer wird als gedacht. Das zu erwartende Defizit für die Trabantenstadt hat sich, innerhalb nur eines Jahres, von -72 Mio. auf -113,5 Mio. Euro erhöht.

Die Berliner haben ihren Flughafen, die Hamburger ihre Elbphilharmonie und die Stuttgarter ihr Stuttgart 21. Diese Großprojekte zeigen für das Ostfeld, wo die Reise hingeht. Nichts desto trotz hält die Wiesbadener Stadtpolitik gleichgültig an dem Vorhaben fest. Mit dem Resultat: Alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sollen die fragwürdige SEM „Ostfeld“ ab jetzt mit 113 Mio. statt ‚nur‘ 72 Mio. Euro subventionieren. Und auch das wird nicht reichen.

Begründet wird das Minus mit steigenden „Finanzierungskosten“ [1] und das in einer Zeit, in der Zinsen für Kredite extrem niedrig sind.[2] Besonders überzeugend erscheint das nicht.

In der aktuellen Sitzungsvorlage 21-V-61-0042 [3] aus dem November 2021 heißt es:

„Seit Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung (STVV) vom 17. September 2020 haben sich einige Rahmenbedingungen konkretisiert, die Auswirkungen auf die Kosten- und Finanzierung haben. Hierzu zählen einerseits die Maßgaben aus dem Zielabweichungsbescheid der Regionalversammlung Südhessen und andererseits die fünf Themenfelder für mehr Nachhaltigkeit aus dem Beschluss Nr. 0294 der STW vom 17. September 2020“

„Erfreulich ist, dass die Politik nun erstmals aktualisierte Zahlen auf den Tisch legt. Alarmierend ist deren Inhalt: Zusätzliche 41,5 Mio. Euro Miese. Und das in nur einem Jahr – eine Steigerung um 57%. Und zwei Jahre länger soll es auch noch dauern.“ Da drängt sich schon die Frage auf: „Ist das Projekt Ostfeld schon im September 2020 – oder gar von Anfang an – schöngerechnet und schöngeredet worden?“

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Ostfeld/Kalkofen

Positionspapier BUND Wiesbaden zum Ostfeld

Buendnis-Stadt-Klima

Der BUND Wiesbaden hat im November 2021 ein Positionspapier zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld“ veröffentlicht.

Informationen und Bewertungen des BUND Wiesbaden zum Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen als .pdf

Und hier geht es zu weitere Meldungen des BUND Wiesbaden zum Ostfeld

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Ostfeld Update

Ostfeld Update Nr. 9 vom 22. November 2021

Buendnis-Stadt-Klima

Liebe Engagierte,

mit der Dynamik ist das so eine Sache. In Sachen Pandemie wünschten wir uns sicherlich alle ein ruhiges Fahrwasser – die Diskussion ums Ostfeld gewinnt an Fahrt. Und das finde ich erfreulich. Der Blick auf die Probleme dieses Retro-Projekts wird zunehmend klarer, die Gerichte nehmen ihre Arbeit auf.

Beginnen möchte ich mit dem BUND. Der BUND Hessen hat bekanntlicherweise Klage gegen das Zielabweichungsverfahren erhoben. Begleitend dazu gibt es seit gestern auf der Homepage des Kreisverbandes Wiesbaden ein Infopapier zum Projekt Ostfeld. Ich halte das für sehr gelungen und auf den Punkt. Es ist eine der Anlagen und verlinkt habe ich es auch.

Auch die Kollegen des BUND in Mainz haben ein Papier herausgebracht und nehmen Position gegen das Projekt Ostfeld ein. Die Pressemeldung ist ebenfalls angefügt.

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