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Ostfeld-Westfeld Update 40 vom 17. September 2023

Hallo zusammen!

Alle sind müde. Von den Themen Ostfeld. Und Westfeld. Und Flächennutzungsplan. Und überhaupt. Ich auch. Aber es hilft ja nichts. Die Verwaltungsmühlen mahlen langsam, aber beständig. Und am 8. Oktober sind Landtagswahlen in Hessen!

Weiter geht’s! Mit dem Ermüdungseffekt der Bürgerschaft kalkuliert der/die Politiker:in beständig – den Gefallen verweigern wir ihnen!  

Unsere Themen heute:          

  • Ideenwettbewerb Ostfeld
  • Bewegung am Airfield Erbenheim
  • Ackerfest in Mainz (AZ 6.9.23)
  • WiKu 8.9.23 Klimaspaziergang in Biebrich „mehr Bäume zur Abkühlung“
  • Erbenheimer Anzeiger 8.9.23 „Der juristische Kampf gegen das Ostfeld wird fortgesetzt“
  • Terminankündigung: WestfeldFest 2.0. am 7. Oktober 2023
  • Blick über den Tellerrand: „Darauf kann man sich nicht vorbereiten, man kann nur fliehen“

Der Ideenwettbewerb zum Ostfeld läuft. Siehe auch das letzte Update (Ostfeld Update Nr. 39 – Bündnis Stadtklima Mainz-Wiesbaden) Zwischenzeitlich gab es Gelegenheit, sich näher mit den Unterlagen zu befassen. Wer mehr wissen will: Ausschreibung: Ideenwettbewerb für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld in Wiesbaden (wettbewerbe-aktuell.de)

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Geplanter Abriss der HSK/Helios-Gebäude in „neuer Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse“ der Deutschen Umwelthilfe

Presse-Erklärung und Offener Brief der
BI Grüne Zukunft Freudenberg vom 23.08.2023

Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht in ihrer aktuellen PE vom 16.08.2023 von „Abrisswahn“ und weist auch auf den geplanten Abriss der jetzigen HSK/Helios Gebäude hin.

Die Deutsche Umwelthilfe diagnostiziert aktuell einen „Abrisswahn“ in Deutschland und belegt das mit über 200 ausgewählten Beispielen. 1 Sie fordert stattdessen ein „Abrissmoratorium, bis es eine Abrissgenehmigungspflicht inklusive Ökobilanz gibt.“

Brisanterweise wird in ihrer neuen „Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse (Stand Juli 2023)“ auch auf den geplanten Abriss der jetzigen HSK Helios Gebäude hingewiesen. 2

Geplanter Abriss der HSK/Helios-Gebäude in „neuer Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse“ der Deutschen Umwelthilfe
Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse, Seite 53, herausgegeben von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
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Offener Brief und Petition an die neue Stadtregierung von Wiesbaden 

Offener Brief und Petition der BI Grüne Zukunft Freudenberg
Wiesbaden, den 11.10.2022 

Liebe Stadtregierung, liebe neue (und alte) Dezernentinnen und Dezernenten, 

natürlich wünschen wir uns als Bürger, dass die neue Regierung Wiesbadens mit frischem Mut und der Fähigkeit zur Neubewertung anstehender Probleme an die Arbeit geht!

Auf eines dieser anstehenden Probleme wollen wir Sie hier als BI „Grüne Zukunft Freudenberg“ aufmerksam machen: das Bauvorhaben der Helios GWW am jetzigen Hubschrauberlandeplatz der Klinik.

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 23 vom 27. Juli 2022

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 23 vom 27. Juli 2022

Hallo Zusammen!

Manchmal habe ich das Gefühl, in zwei Welten gleichzeitig zu leben. Die eine, in der Geld und Ressourcen allgemein nach wie vor keine Rolle spielt („Wiesbaden im Investitionsrausch“) und die andere, bei der wir mittlerweile auf gar nicht mehr so kleiner Flamme gargekocht werden. Wie der Frosch im Suppentopf, eine meiner Lieblingsmetaphern (siehe https://karrierebibel.de/boiling-frog-syndrom/)

Die Themen heute

Das Echo in der Presse zur Normenkontrollklage SEM Ostfeld vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel war kurz und prägnant (siehe unten: Artikel FR und WiKu). Die Verantwortlichen in der Stadt geben sich „gewohnt cool“ und voller Optimismus. Wird schon werden.

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 22 vom 10. Juli 2022

Hallo zusammen,

der 4. Juli ist ein wichtiger Tag in der Weltgeschichte. Die Amerikaner feiern ihren Independence Day (die Unabhängigkeitserklärung datiert zum 4. Juli 1776; Putin hat Biden dieses Jahr wohl nicht gratuliert), die Kooperationsverhandlungen in Wiesbaden werden für erfolgreich beendet erklärt – und die Normenkontrollklage gegen die SEM und das sog. Rügeschreiben hiergegen wurden fristgerecht eingereicht!

Entsprechend die Themen heute:

  • Normenkontrollklage/Rügeschreiben SEM Ostfeld eingereicht (Rügeschreiben und NKK liegen an)
  • Koalitions-/Kooperationsverhandlungen
  • Klimanotstand in Wiesbaden (Artikel FAZ und Kurier)
  • Sportpark Rheinhöhe
  • Presserklärung Hände weg von OsKa
  • Ultrafeinstaub
  • Blick über den Tellerrand: Nationale Wasserstrategie

Es ist vollbracht!

Die Normenkontrollklage (NKK) gegen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld wurde fristgerecht am 4. Juli 2022 von Herrn Rechtsanwalt Ziegler, München, beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben bzw. der Antrag auf Normenkontrolle eingereicht. Zeitgleich wurde der Landeshauptstadt Wiesbaden, vertreten durch OB Mende, das sog. Rügeschreiben gem. § 215 BauGB zugestellt.

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Hat Wiesbaden endlich den Dukatenesel gefunden?

Hat Wiesbaden endlich den Dukatenesel gefunden?

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 1. Juli 2022

Hände weg von Os/Ka: Sportpark Rheinhöhe, Walhalla, Sanierung Rathaus und Großprojekte Ostfeld und Westfeld – wer soll das alles bezahlen?

Irgendwie passt das nicht zusammen“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka. „Da verhängt der Kämmerer einerseits die angekündigte Haushaltssperre 2022 für Wiesbaden und andererseits sind große Projekte so konkret geplant, als ob Archäologen im Ratskeller einen Millionenschatz gefunden hätten.“

Nehmen wir zwei Beispiele: Den Sportpark „Rheinhöhe“ und die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld/Kalkofen.

Vor kurzem wurde bekannt, die Kosten für den Sportpark am zweiten Ring steigen von ursprünglich 63 Mio. (2017), erst auf 98 Mio. (2020) und jetzt, 2022, auf 124 Mio. Euro. Das Doppelte in fünf Jahren – ein Alarmzeichen in vielerlei Hinsicht.

Wir dürfen aber nicht vergessen: Geld ist eine endliche Ressource. Auch wenn es um die Finanzen unserer Kommune geht. Eine Binsenweisheit, könnte man meinen.

Investitionsstau kommt uns teuer zu stehen

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Ostfeld Update Nr. 20 vom 23. Mai 2022

Ostfeld Update Nr. 20 vom 23. Mai 2022

Hallo zusammen!

Es ist bei meiner Einschätzung im letzten Ostfeld-Update von Anfang Mai geblieben: es ist vordergründig still geworden um das Projekt Trabantenstadt mit Polizei-Großburganlage. Zumindest in der Öffentlichkeit. Ich bin mir sicher: auf den Hinterbühnen, also außerhalb der Koaltionsbemühungen der politischen Parteien, wird fleißig weiter gewerkelt. In der Verwaltung, bei den Bauprojektierern und in den verschiedenen Anwaltskanzleien. Die Fristen laufen. Auch die der Gegner der Satzung, die die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld regelt. Spätestens im Spätsommer wird’s heiß.

Themen heute:

  • Das Westfeld. Vielbeachtete Initiative zum Erhalt des Westfelds gegründet und gestartet.
  • Sondersitzung des Ortsbeirats Schierstein mit dem Umweltamt zum Bioklima Wiesbadens und der Rolle des Westfelds in diesem Zusammenhang.
  • Entwicklung der Baupreise,- kosten (auch) in Wiesbaden.
  • Der Klimaschutzbeirat und das Ostfeld (zum letzten Mal).
  • Die Frage des Stadtverordneten Maritzen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2022
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Bündnis Stadtklima: Wiesbadener Klimanotstand hat Nachholbedarf

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 20. Mai 2022

Bündnis Stadtklima fordert, die längst überfällige, verbindliche Beachtung der Erkenntnisse aus der Klimpraxstudie und den Wiesbadener Klimakarten in allen Maßnahmen der Stadtentwicklung. Eine Konkretisierung des Klimanotstands-Beschlusses ist dringend erforderlich.

Am 17. Mai 2022 hat das Wiesbadener Umweltamt die bioklimatischen Auswirkungen der Klimakrise in einer Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats vorgestellt. Dabei wurde erneut deutlich: Der 2019 beschlossene Klimanotstand [1] greift zu kurz.

„In Sachen Klimaanpassung ist der Klimanotstandsbeschluss viel zu schwammig“, erläuterte Katja Wölfinger vom Umweltamt auf Nachfrage. Denn das kommunale Mikroklima, das Wiesbaden durch entsprechende Klimaanpassungs- und Schutzmaßnahmen beeinflussen könnte, spielt in den Vereinbarungen des Klimanotstands kaum eine Rolle. Die Folge ist, zur Abwendung der schlimmsten bioklimatischen Auswirkungen auf die Menschen in Wiesbaden gibt der Klimanotstand keinen verbindlichen Rahmen vor.

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Drohende Verschlechterung des Mikroklimas im Stadtteil Freudenberg (Dotzheim)

Pressemittteilung und Stellungnahme der BI Grüne Zukunft Freudenberg vom 29.3.2022

Geplanter Park ist kein Ersatz für die Bebauung einer ökologisch wertvollen Grünfläche

BI fordert fundierte Alternativplanungen für Umnutzung der Bestandsgebäude der HSK oder Neuplanung von Werkswohnungen auf anderen Flächen sowie klare Ausführungsbestimmungen zum ausgerufenen Klimanotstand der Stadt Wiesbaden

Die zunehmende Bebauung und Versiegelung der Grünflächen in Freudenberg um die Helios/HSK Kliniken (Neubau Klinik, Zwerg Nase Klinik, Wohnheimbau, Gymnasium mit Parkplätzen, geplanter

„Gesundheitscampus“ und die jetzt forcierte Realisierung des Projekts „Tendenzfeld West“) gibt Grund zur Sorge wegen der vorhersehbaren Verschlechterung des Mikroklimas im Stadtteil Freudenberg/Dotzheim.

Anlass für diese Pressemitteilung ist die Antwort des Dezernenten für Soziales, Bildung, Wohnen und Integration vom 31. Januar 2022 auf eine Anfrage der BLW/ULW/BIG- Fraktion vom 28.09.2021 und das Bestehen auf die Bebauung des Grüngebiets um den Hubschrauberlandeplatz der HSK.

Die Antwort des Dezernenten Christoph Manjura macht deutlich, wie wenig die verantwortlichen Planer die sattsam bekannten Fakten bezüglich des Klimawandels wahrnehmen, geschweige denn zur Grundlage ihres Handels machen wollen. In der Antwort des Magistrats werden die Ergebnisse der KlimPrax-Studie sowie die im November 2021 neu veröffentlichten Analysen des Amts für Statistik und Stadtforschung Wiesbadener Wetter und Klima in Messungen und Projektionsdaten gänzlich ignoriert. Trotz Prognostizierung des Klimawandels und Wiesbaden als einem möglichen Brennpunkt („Hotspot“), befürwortet der Magistrat weiterhin den Bau von sechs Wohntürmen und weiteren Gebäuden auf dem äußerst sensiblen Grüngebiet.

Dabei liegen die Alternativen auf der Hand, an erster Stelle die Umnutzung der alten Bestandsgebäude. Der Abriss von erst 40 Jahre alten und gut erhaltenen Bestandsgebäuden ist auch im Hinblick auf Ressourcen- und Umweltschonung nicht vertretbar. Die vom Magistrat erwartete verbesserte „ökologische Bilanz im Betrieb“ des Neubaus würde durch unvergleichlich größere Schäden infolge des Abrisses zunichte gemacht.

(…) Bei der Betrachtung der Energiebilanz des gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes fällt auf, dass durch die Bewertung von grauer Energie eine Sanierung jedem Neubau, selbst dem von Passivhäusern, vorzuziehen ist.

Quelle: Architects for Future https://www.architects4future.de/statement und das Umweltbundesamt
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Fakten zum Westfeld

Die Initiative Zukunft Schierstein hat zum Wiesbadener „Westfeld“ viele nützliche Informationen zusammengestellt.

Westfeld
Orange schraffiert: „Perspektivfläche West“ oder auch einfach Westfeld im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Wisek 2030+), Seite 98. Quelle: Stadtplanungsamt Wiesbaden.

Hierum geht es:

  • 125 ha Fläche zwischen Schierstein, Dotzheim und dem Freudenberg/Sauerland
  • derzeit genutzt für Gartenbau, Landwirtschaft und Kleingärten

Pläne der Stadt Wiesbaden:

  • Neubau von 3.000 Wohnungen auf der grünen Wiese
  • 60 bis 100 Wohneinheiten / Hektar
  • Zentralisierung von Einrichtungen der Hessischen Landespolizei

Im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (Wisek 2030+) wird das Gebiet noch Perspektivfläche West genannt

Warum wäre eine Bebauung problematisch?

  • enorme Flächenversiegelung
  • wichtige Bedeutung für das Stadtklima: Die Funktion der Frisch und Kaltluftversorgung (→ Fachgutachten → Stadtklima) ginge verloren. So heißt es in der Klimabewertung des Umweltamts z.B.:
    • „Kategorie: Vorrangzone
      Große Bedeutung für die Abkühlung und Belüftung, hohe Empfindlichkeit.
      Planungshinweis: Umnutzungen nur in Ausnahmefällen unter strengsten Auflagen“ oder aber
    • „Kategorie: Schutzzone
      Größte Bedeutung für die Abkühlung und Belüftung, hohe Empfindlichkeit.
      Planungshinweis: Sicherung der Klimafunktionen, grundsätzlich keine Eignung zur baulichen Nutzung
  • vernichten von wertvollen Ackerflächen auf denen regionalen Lebensmittel angebaut werden

Noch ist nichts beschlossen, aber die Debatte ist eröffnet. Wir halten Sie auf dem Laufenden!