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Presse

Ostfeld: Zeit für Wahrheiten!

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Ostfeld: Zeit für Wahrheiten!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zur Begründung der SEM Ostfeld vom 04. August 2021

Hände weg von Os/Ka: Die Zeit der Augenwischerei für das Projekt Trabantenstadt Ostfeld ist vorbei.

„Während die Welt über die Folgen der Klimakatastrophe diskutiert und viele Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihr komplettes Hab und Gut verloren haben und – im schlimmsten Fall – geliebte Menschen betrauern, träumt der Oberbürgermeister in Wiesbaden von bezahlbarem Wohnraum im Ostfeld. Ohne Rücksicht auf die Folgen.“

Philipp Pfefferkorn, einer der Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, zeigt sich verständnislos: „Auch angesichts der aktuell überdeutlichen Folgen der Klimakatastrophe ist in der Wiesbadener Stadtregierung kein Überdenken von Plänen zu erkennen. Spätestens seit der Flutkatastrophe in der Nachbarschaft wäre Zeit für die Erkenntnis, dass es vielleicht keine gute Idee ist, rund 100 Hektar Versickerungsfläche in Hanglage zu versiegeln. Zumal man gleichzeitig die Klimaanlage für rund 125.000 Menschen in Mainz, AKK und Biebrich lahmlegt. Denn die für die Trabantenstadt Ostfeld vorgesehene Fläche ist auch das relevante Kaltluftentstehungsgebiet für die Versorgung der genannten Rheinanlieger mit heißersehnter Abkühlung im Sommer.“ (Vgl. KLIMPRAX-Studie[1])

Das ist alles bekannt. Immer wieder diskutiert. Nur leider von den Entscheider*innen immer wieder weggedrückt und auf die lange Bank geschoben. Frei nach dem Motto „Das klären wir später im Verfahren.“ Nur später kann es bekanntlich zu spät sein.

Auch ohne die vernichtende Wirkung, die das Projekt Ostfeld durch die Klimakatastrophe entfaltet, wäre die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) aus vielen anderen Gründen zu stoppen:

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Presse / Pressemitteilungen

Stadtentwicklungskultur und Bürgerbeteiligung in Wiesbaden? Fehlanzeige!

Wiesbaden, den 14.07.2021

Presseerklärung der BI Grüne Zukunft Freudenberg

Grüne Zukunft Freudenberg kämpft weiter für den Erhalt des Kalt-und Frischluftentstehungsgebiets um den Hubschrauberlandeplatz der HSK

Für Ende April hatte Umweltdezernent Kowol Vertreter der Bürgerinitiative Grüne Zukunft Freudenberg zu einem Gespräch unter seiner Vermittlung mit der Helios HSK und der GWW eingeladen. Thema dieses Gespräches sollte die Kritik der Bürgerinitiative an den Plänen von Helios HSK und GWW sein, Betriebswohnungen auf einem der wenigen bisher unversiegelten Flächen auf dem HSK Gelände zu bauen. Insgesamt fanden bis Anfang Juli 3 Gesprächsrunden sowie eine Begehung statt.

Das als Kaltluftentstehungsgebiet zertifizierte Grüngebiet für das Mikroklima des Stadtteils zu erhalten, einen Trittstein einer grünen Biotop-Vernetzung für den Artenschutz vor einer Versiegelung durch 5- und 6-stöckige Wohnbauten zu schützen, dies sind Ziele der BI. Besonders die alternativen Flächen-Vorschläge der BI für eine Bebauung auf bereits versiegelten Flächen des Klinikgeländes oder die Umnutzung bestehender Gebäude sollten erwogen werden. Es ging ebenso um die Forderung der BI nach Überprüfung und Ergänzung der von Helios und GWW beauftragten klimatologischen und artenschutzrechtlichen Gutachten.

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Presse / Pressemitteilungen

Bündnis Stadtklima unterstützt Forderung des BUND nach Einbindung in Regionalplanung

Ganz zu Recht empört sich der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) in seiner Pressemitteilung über die Äußerungen des Verbandsdirektors des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Thomas Horn (CDU). Dieser hatte sich in einer dpa-Meldung dafür ausgesprochen, Möglichkeiten wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne in Zeiten der Wohnungsnot auszusetzen.

Abgesehen von dem hahnebüchenen Demokratieverständnis, das hinter solchen Äußerungen steckt, ist es doch so: Solange in den Köpfen unserer Politiker*innen die Themen Klimawandel und Klimaanpassung immer noch nicht als die entscheidenden Faktoren unserer Zukunft angekommen sind, bleibt den Bürger*innen und Verbänden gar nichts anderes übrig, als hier immer wieder den Finger in die Wunde zu legen.

Die aktuelle Baupolitik ist rückwärtsgewandt und löst auch nicht die Not der Wohnungssuchenden. Denn nicht bauen, bauen, bauen, sondern geförderten Wohnraum erhalten und ein klimaangepasstes Umfeld schaffen, muss die Devise sein.

„Wer einmal lügt!“

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„Wer einmal lügt!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zur Verlegung der Flugrouten im Ostfeld vom 11. Juni 2021

Wir zitieren,“ so Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, „aus der Pressemeldung der SEG vom 28. April 2021: ‚Mit der Änderung der Flugroute ist der Luftraum über dem geplanten Stadtteil im Ostfeld frei von militärischen Flugbewegungen. Über das Entwicklungsgebiet, das eine Fläche von 450 ha einnimmt, führen noch eine Instrumentenflugroute und eine Platzrunde. Die beiden geplanten Baugebiete im Ostfeld werden von diesen Flugrouten jedoch nicht tangiert.‘“

Unterlegt waren diese wohlfeilen Worte mit dieser Karte:

Verlegung der Flugrouten über dem Ostfeld laut SEG - Wer einmal lügt

Mal unabhängig davon, dass Fliegen an sich keine statische Wissenschaft ist und Flugzeuge nicht wie an der Perlenschnur gezogen geflogen kommen, ist die Darstellung der SEG augenscheinlich zumindest angreifbar.

Michael Dirting, der ehemalige Pilot und Luftfahrtexperte, hat uns seine Karte (unten), die die Grundlage im Wiesbadener Kurier und der Allgemeinen Zeitung war, zur Verfügung gestellt:

geänderte Flugrouten über dem Ostfeld laut An- und Abflugkarten - Wer einmal lügt

Es ist unschwer zu erkennen, dass die Routen, die Herr Stöcklin, Geschäftsführer der SEG, veröffentlicht hat, relevant von denen abweichen, die Herr Dirting feststellt – anhand von offiziellen Quellen, die die US-Army veröffentlicht hat.

Wir verlangen schnellstmöglich Aufklärung, welche Darstellung denn nun den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Das weniger aus der Überlegung heraus, ob es denn jetzt wirklich wichtig ist, ob die Flieger ein paar 100 m weiter links oder rechts fliegen. Das bleibt sich gleich. Die Gefahr eines Absturzes bleibt ebenso relevant wie der Fluglärm. Der verteilt sich nur unwesentlich anders und am Himmel machen Lärmschutzwände wenig Sinn.

„Viel wichtiger ist für uns die Frage, ob wir den Vertretern der Landeshauptstadt Wiesbaden überhaupt noch irgendetwas glauben können. Und dürfen.“

Wiesbaden, 11. Juni 2021
Dr. Gottfried Schmidt
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“

Presseerklärung vom 11.06.2021 zur Verlegung der Flugrouten im Ostfeld als .pdf
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Es wird heiß am Rhein!

Liebe Menschen in Wiesbaden und Mainz, liebe Freundinnen und Freunde aus aller Welt!

„Es wird heiß am Rhein!“

Darum laden wir Euch herzlich ein zu unserer Demo – mindestens mit brandheißen Infos rund um unseren „heißen Rhein“, wahrscheinlich aber auch mit Musik, Tanz und Erfrischungen – eben allem was dann möglich ist.

Samstag, 17. Juli 2021 ab 17:00 Uhr

Reduit in Mainz-Kastel, Innenhof

Mitzubringen ist gute Laune. Für den Rest sorgen wir.

Noch mehr coole Veranstaltungen zu heißen Rhythmen und Themen sind in Planung!
Erstes Follow-up geplant am 11. September 2021 am Schiersteiner Hafen.

Weitere Details, Infos und Termine folgen.

Hintergrund:
Es wird heiß am Rhein – das wissen auch die Städte Mainz und Wiesbaden. Trotzdem bereiten sie sich und uns nicht auf das vor, was auf uns alle zukommt: eine signifikante Zunahme der Sommertage, der heißen Tage und der Tropennächte. Die Erwärmung wird im Rheintal besonders stark ausfallen. Je dichter bebaut, umso krasser.

Die nächsten 10 Jahre sind die entscheidenden, um unsere Städte darauf vorzubereiten. Also kommt und lasst uns viele heiße Ideen entwickeln, wie wir das schaffen können! Wie wir unsere Städte weiter als Oasen des Lebens für alle Bewohner*innen erhalten können. Und wie wir die Stadtregierungen dazu bekommen, die beschlossenen Klimanotstände umzusetzen.

Quellen zur Klimaveränderung in Mainz und Wiesbaden:

Deutscher Wetterdienst: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:101:1-201709282078

Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie: https://www.hlnug.de/index.php?id=10236

Wir sehen uns!
Euer Bündnis Stadtklima

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„Macht Euch ehrlich!“

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„Macht Euch ehrlich!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zu den Kosten des Baugebiets Ostfeld vom 25. Mai 2021

„Zahlen erzählen Geschichten“, so Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, „und Geschichten können Dichtung oder Wahrheit sein. Jedenfalls verfolgt der Erzähler mit seiner Geschichte ein Ziel bei seinem Publikum. Wie der Oberbürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er erzählte das Narrativ: Ja, das Ostfeld kostet Wiesbaden ein paar Milliönchen, aber dafür fällt auch Manna ohne Ende vom Himmel. Mag sein. Fragt sich nur: für wen?!“

Die Aktionsgemeinschaft „Erhaltet Ostfeld“ geht näher auf die Zahlen ein:

Das von SEG und Stadt eingeräumte Minimaldefizit von 72 Mio. € ist für sich bereits, sagen wir: imponierend. Es ist aber unredlich. Wie aus der Anlage E zur Sitzungsvorlage Nr. 20-V-04-0006 Kosten- und Finanzierungsübersicht „Ostfeld“ – Stand 8. Juni 2020 (liegt an) ersichtlich, geht das SEG-eigene Alternativszenario von 174,5 Mio. € Kosten aus, auf denen Wiesbaden sitzenbleibt.

„Der Oberbürgermeister,“ so Schmidt, „nennt dieses Szenario umschmeichelnd ‚Sensitivanalyse‘. Da ist die Grenze zum Hohn fließend. Auf die Zahl von 174,5 Mio. € kommt die SEG im Wesentlichen durch die Annahme verringerter Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Sprich: weniger als mindestens 1.000 €/ qm bei der Vermarktung an Investoren.

Was ist beim – durchaus realistischen – Risiko der höheren Grundstückserwerbpreise? Sprich: wenn es mit der Enteignung der Landwirte nicht so läuft? Hier stehen 13,8 Mio. € Kosten beim Erwerb doch immerhin 558,1 Mio. € beim Verkauf gegenüber.“

Für mindestens ebenso gravierend bemängelt die Initiative die Tatsache, dass die Kosten der verkehrlichen Anbindung über die Schiene gänzlich fehlen. Diese seien mit keinem Euro eingerechnet. Und das, nachdem das CityBahn-Projekt ad acta gelegt worden sei. „Wie fahrlässig ist das denn?“

Die Zeiten ändern sich: Klimakrise, Pandemie, explodierende Baukosten. All das ist noch unberücksichtigt, ganz zu schweigen vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz!

„Es ist höchste Zeit, eine gründlich überarbeitete Kosten- und Finanzierungsübersicht vorzulegen. Wir appellieren an die ehrbaren Kaufleute im Rathaus: Macht euch ehrlich und sagt den Bürger*innen offen, in welches Abenteuer ihr sie führen wollt!“

Wiesbaden, 25. Mai 2021
Dr. Gottfried Schmidt
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“

Kosten- und Finanzierungsübersicht (2 Seiten) als .pdf
Presseerklärung vom 25.05.2021 zu den Kosten des Baugebiets Ostfeld als .pdf
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20. Mai 2021 – Schilderdemo vor dem Kurhaus

Liebe Interessierte, Engagierte, liebe Freundinnen und Freunde,

Klimawandel und seine Konsequenzen: Auch unsere Stadtverordneten stehen in der Verantwortung für Klimaschutz und Klimaanpassung auf kommunaler Ebene!
Bringt am

20. Mai 2021 um 15 Uhr

Eure Schilder mit zum Kurhaus Wiesbaden und erinnert an:

Und natürlich jede Initiative mit ihrem Motto! Wir sind überall in Wiesbaden aktiv – lasst uns das zeigen mit einem bunten Schilderwald.

Wir freuen uns

  • auf Euch und Eure Schilder am 20. Mai
  • wenn Ihr diese Nachricht teilt und 
  • wenn Ihr Euch gemeinsam mit uns für unser Stadtklima einsetzt

Klimafreundliche Grüße,
Euer Bündnis Stadtklima 

Bitte denkt daran – Corona ist noch nicht vorbei: Haltet Abstand und bringt einen Mund-Nase-Schutz mit.

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Bündnis Stadtklima fordert Neubeginn: Stadtverordnete sollen KLIMPRAX-Studie endlich ernst nehmen und den erklärten Klimanotstand praktisch angehen

Wiesbaden, 24.04.2021

Zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2021 sendet das Bündnis Stadtklima an alle Stadtverordneten Glückwünsche zur Wahl. In seinem Schreiben verspricht das Bündnis, die Stadtpolitiker*innen in den kommenden Jahren aufmerksam zu begleiten und überall dort zu unterstützen, wo sie sich für den Erhalt und die Verbesserung des Stadtklimas einsetzen. Anfang vergangener Woche hatte das Bündnis Stadtklima bereits mehrere Ortsbeiräte zu Ihren konstituierenden Sitzungen mit einem ähnlichen Schreiben informiert.

Die städteübergreifende Studie „KLIMawandel in der PRAXis – KLIMPRAX“ prognostiziert mehr heiße Tage und eine deutliche Zunahme der Tropennächte für die Städte Mainz und Wiesbaden – besonders betroffen: die beiden Innenstädte und die Rheinschiene. Die daraus resultierenden Veränderungen werden gravierend sein und betreffen alle Lebensbereiche – vor allem unter gesundheitlichen und sozialen Aspekten.

Das Bündnis Stadtklima fordert darum alle Stadtverordneten auf, sich mit der KLIMPRAX-Studie auseinander zu setzen und den bereits 2019 gefassten Beschluss zum Klimanotstand endlich praktisch umzusetzen.

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Bürgerbeteiligung zum Rhein- und Mainufer: Chancen durch knappe Frist nicht verspielen

Wiesbaden/Mainz, 22. März 2021

Die Bürgerbeteiligung „Du hast Ideen, wir haben Ufer“ (www.dein.wiesbaden.de) ist eine gute und längst überfällige Maßnahme, um alle Menschen in Wiesbaden in die Weiterentwicklung ihres direkten Wohnumfelds und ihrer Freizeitflächen an Wiesbadens Rhein- und Mainufer einzubinden. Das Bündnis Stadtklima ruft dazu auf, diese Chance auch zu nutzen, um stadtklimatisch und umweltpolitisch relevante Maßnahmen anzustoßen. Hier bringt sich auch gerne das Bündnis Stadtklima mit detaillierten Ideen ein.

Unglücklich sind jedoch der Zeitpunkt und die kurze Frist, in der Ideen zur Rheinuferentwicklung abgegeben werden können. Die Bürgerbeteiligung startete am 15. März und damit genau am Tag nach der Kommunalwahl. Die Beteiligung endet bereits am 18. April und fällt so in eine Phase, in der die Ortsbeiräte sich zunächst „neu sortieren“ und die Unterstützung der Bürgerbeteiligung durch sie – ob als Ansprechpartner, Multiplikatoren oder selbst auch Ideengeber – aus diesen Gremien nahezu nicht stattfinden kann.

Das Bündnis Stadtklima befürchtet darum, dass diese Bürgerbeteiligung weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt und regt an, die sehr kurze Frist für das Bürgerbeteiligungsverfahren zu verlängern, um so in einen tieferen Beteiligungsprozess zu diesem Thema einsteigen zu können. Die Ortsbeiräte sind eine originäre Form der Bürgerbeteiligung und sind von Beginn an einzubinden.

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OB Mende ist nun gefordert

Wiesbaden, den 24.02.2021

Helios AG und GWW weigern sich, Alternativen zum aktuellen Plan in Erwägung zu ziehen

Die Bürgerinitiative „Erhalt des Grüngebiets und Wäldchens an der Helios HSK“ hat der Helios AG und der GWW einige neue Standortvorschläge für die geplanten Mitarbeiterwohnungen auf dem HSK Gelände unterbreitet, um diese anhand städtebaulicher Kriterien zu vergleichen.

Das Wohnbauvorhaben wird seitens der GWW bisher ausschließlich auf einer unversiegelten Neubaufläche vorangetrieben, was erhebliche klima-ökologische Nachteile brächte. Die 7 Wohntürme mit 5 – 6 Stockwerken plus einem Gebäuderiegel sollen auf einer Fläche entstehen, die in den Klimakarten des Umweltamtes als eine wertvolle „Ruderalfläche“ und eine klimasensible nächtliche Kaltluftzone, sowie als ein wichtiger „Trittstein“ von lokaler Bedeutung für die Tierwelt bewertet wird.

Im Gegensatz zu den Aussagen des von Helios und GWW in Auftrag gegebenen Gutachtens würde nach Meinung unabhängiger Experten wie Professor Dr. Lutz Katzschner das Mikroklima des Quartiers stark verändert. Der Einfluss der Bebauung auf die Nachbarräume (insbesondere die nordwestlich gelegenen Wohnviertel) ist zu wenig berücksichtigt. Es geht hier um sensible Räume mit geringer nächtlicher Windgeschwindigkeit und einer starken Überwärmungstendenz. Es geht hier nicht um eine nur „unwesentliche“ Verschlechterung des Mikroklimas unseres Wohnviertels und des Klinikgeländes.

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