Am
24. Dezember 2021, ab 11 Uhr
werden am Fort Biehler Plätzchen verkauft – der Erlös wird zur Finanzierung der Klage gegen die Ostfeld-Bebauung gespendet!
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Mainz-Wiesbaden |
Am
werden am Fort Biehler Plätzchen verkauft – der Erlös wird zur Finanzierung der Klage gegen die Ostfeld-Bebauung gespendet!
>> weiterlesenDie BI Grüne Zukunft Freudenberg weist mit dieser Pressemitteilung darauf hin, dass sowohl das Bundesumwelt (Klimawirkungs- und Risikoanalyse Juni 2021) als auch das Wiesbadener Amt für Statistik und Stadtforschung in ihren aktuellen Verlautbarungen davor warnen, dass der Klimawandel besonders auch für Wiesbaden kein vorübergehendes Phänomen sein könnte, sondern eine „dynamische Entwicklung, die dauerhaft und zunehmend gefährlich“ werden kann (Wiesbadener Amt für Statistik und Stadtforschung: Stadtanalyse Nr. 120 „Wiesbadener Wetter und Klima in Messungen und Projektionsdaten“, November 2021).
Das Umweltbundesamt macht ebenso in seiner aktuellen Risikoanalyse (KWRA 2021) deutlich, dass das Stadtgebiet Wiesbaden entlang der Rheinschiene zu den wärmsten und trockensten Regionen Deutschlands zählt. Wiesbaden ist
Auch das HLNUG hat bereits in seiner Klimprax-Studie für Wiesbaden und Mainz auf die Gefahren hingewiesen und Juni 2020 eine Checkliste für klimaangepasste Quartiere veröffentlicht.
Das Bündnis Stadtklima nimmt in seiner letzten Pressemitteilung vom 1.12.2021 diese Warnungen auf. Sie fordert die lokalen Klimapolitiker jetzt (!) zu wirkungsvollen Taten und zu Veränderungen ihrer Bau- und Klimapolitik in Wiesbaden und Mainz auf. Dem kann sich die BI Grüne Zukunft Freudenberg, die sich für den Erhalt einer wertvollen Grünzone in Dotzheim einsetzt, nur anschließen.
>> weiterlesenWie soll man den Umgang des Klimaschutzbeirates mit dem Projekt Ostfeld anders bezeichnen als: Eiertanz!
Auch in seiner jüngsten Sitzung vom 2. Dezember 2021 fand das Gremium keine Position zum Projekt Ostfeld. Aus Sicht des Bündnisses Stadtklima muss man sagen: Gott sei Dank. Denn das vorgelegte Positionspapier, das in der letzten Sitzung als Entwurf zur Diskussion stand, blendet die Grundsatzfrage, ob die Ostfeldbebauung unter Klimaschutzaspekten überhaupt vertretbar ist, komplett aus. Dort heißt es: „Der Klimaschutzbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden begrüßt die Absicht, das Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen klimaneutral zu gestalten“.
Aus Sicht des Bündnisses Stadtklima umschifft der Klimaschutzbeirat damit die zentrale Frage nach dem „Ob“ des Ostfelds und springt ohne jede Diskussion zum „Wie“. Diese Vorgehensweise ist verantwortungslos. Es ist nicht die Aufgabe des Klimaschutzbeirats, klimapolitisch höchst fragwürdige Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung, die ohne Input des Beirats getroffen wurden, als unantastbar (oder gar „wertvoll“) hinzunehmen und ihnen mit Greenwashing den Weg zu bereiten.
>> weiterlesen„Aufgabe des Beirates ist es, die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes zu begleiten und die städtische Verwaltung und Organe in grundsätzlichen Fragen, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind, zu beraten.“ [1]
https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/luft-klima/klimaschutzbeirat.php
Hände weg von Os/Ka: Zeit für die Reißleine – Defizit beim Ostfeld steigt um 57%
in nur einem Jahr!
Alarmiert, aber leider nicht überrascht“ zeigt sich Philipp Pfefferkorn von der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, über die Meldung, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld“ teurer wird als gedacht. Das zu erwartende Defizit für die Trabantenstadt hat sich, innerhalb nur eines Jahres, von -72 Mio. auf -113,5 Mio. Euro erhöht.
Die Berliner haben ihren Flughafen, die Hamburger ihre Elbphilharmonie und die Stuttgarter ihr Stuttgart 21. Diese Großprojekte zeigen für das Ostfeld, wo die Reise hingeht. Nichts desto trotz hält die Wiesbadener Stadtpolitik gleichgültig an dem Vorhaben fest. Mit dem Resultat: Alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sollen die fragwürdige SEM „Ostfeld“ ab jetzt mit 113 Mio. statt ‚nur‘ 72 Mio. Euro subventionieren. Und auch das wird nicht reichen.
Begründet wird das Minus mit steigenden „Finanzierungskosten“ [1] und das in einer Zeit, in der Zinsen für Kredite extrem niedrig sind.[2] Besonders überzeugend erscheint das nicht.
In der aktuellen Sitzungsvorlage 21-V-61-0042 [3] aus dem November 2021 heißt es:
„Seit Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung (STVV) vom 17. September 2020 haben sich einige Rahmenbedingungen konkretisiert, die Auswirkungen auf die Kosten- und Finanzierung haben. Hierzu zählen einerseits die Maßgaben aus dem Zielabweichungsbescheid der Regionalversammlung Südhessen und andererseits die fünf Themenfelder für mehr Nachhaltigkeit aus dem Beschluss Nr. 0294 der STW vom 17. September 2020“
„Erfreulich ist, dass die Politik nun erstmals aktualisierte Zahlen auf den Tisch legt. Alarmierend ist deren Inhalt: Zusätzliche 41,5 Mio. Euro Miese. Und das in nur einem Jahr – eine Steigerung um 57%. Und zwei Jahre länger soll es auch noch dauern.“ Da drängt sich schon die Frage auf: „Ist das Projekt Ostfeld schon im September 2020 – oder gar von Anfang an – schöngerechnet und schöngeredet worden?“
>> weiterlesenDas „Amt für Statistik und Stadtforschung“ der Landeshauptstadt Wiesbaden hat im November 2021 eine Publikation „Wiesbadener Wetter und Klima in Messungen und Projektionsdaten“ veröffentlicht. Nach der KLIMPRAX-Studie meldet sich damit erneut eine ernst zu nehmende wissenschaftliche Stimme zu Wort. Sie sollte endlich bei der lokalen Kommunalpolitik Gehör finden. Es ist ein laut vernehmlicher Warnruf für Wiesbaden und Mainz und ein wichtiger Handlungsimpuls besonders in Zeiten des erklärten Klimanotstands.
Die Analyse des Wiesbadener Amts für Statistik und Stadtforschung stellt aus der Sicht des Bündnis Stadtklima Wiesbaden/Mainz einen weiteren dringlichen Weckruf für die regionale und lokale Klimapolitik dar. Dieser Bericht macht klar, dass der Klimawandel besonders auch für Wiesbaden kein vorübergehendes Phänomen ist, sondern eine „dynamische Entwicklung, die dauerhaft und zunehmend gefährlich“ ist. [Seite 27]
Das Bündnis Stadtklima sieht jedoch auch die Chance, schnell praktische Schlüsse daraus zu ziehen. Wenn die politisch Verantwortlichen die Erklärung des Klimanotstandes und die wissenschaftlichen Analysen ernst nehmen, müssen sie aktuelle und perspektivische Bau-Projekte (Ostfeld, Westfeld, Helios HSK, Auf den Eichen/Gräselberg), die eine weitere Versiegelung von Kaltluftzonen bedeuten, neu überdenken und bewerten.
Wer wird für die möglichen vielen zusätzlichen Toten einer ungebremsten Erwärmung in Wiesbaden haftbar gemacht werden müssen? Schon der Hitzesommer 2018 hat in Hessen 700 Tote gefordert (vgl. Reimer,N. Staud,T. Deutschland 2050, S.53) Dieser Ausnahmesommer wird in Zukunft Normalität entlang der Rheinschiene werden. Deshalb fordert Bündnis Stadtklima Wiesbaden jetzt eine vorausschauende, verantwortliche kommunale Klima- und Baupolitik!
>> weiterlesenDas Bündnis Stadtklima unterstützt den Vorstoß des Rüsselsheimer Stadtparlaments, das Bundeskriminalamt (BKA) auf den freiwerdenden „Opel-Flächen“ anzusiedeln. Diese Lösung würde die Zerstörung eines bedeutenden Landschaftsschutzgebiets mit wichtiger Klimafunktion für Wiesbaden und Mainz aufhalten.
Denn das sogenannte „Ostfeld“ wird mit der Option Rüsselsheim überflüssig. Für das BKA bietet Rüsselsheim geeigneten Platz für eine nahegelegene, zeitnahe und umweltverträgliche bauliche Weiterentwicklung. Hinzu kommt, dass die Flächen in Rüsselsheim bereits an den regionalen Nahverkehr angebunden und aus Wiesbaden in nur zwanzig Minuten mit der S-Bahn erreichbar sind. Mit einem BKA in Rüsselsheim ließen sich schwerwiegende Eingriffe in Umwelt und Natur vermeiden und Arbeitsplätze in der Region erhalten. In Wiesbaden selbst könnten die jetzigen BKA-Flächen für sozialen Wohnungsbau genutzt werden bzw. hochwertiges Gewerbe auf schon versiegeltem Boden einen Platz finden.
>> weiterlesenAm 20. Mai 2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung ein umfangreiches Maßnahmen-Paket beschlossen, um künftig klimagerechtes und sozial gefördertes Bauen in Wiesbaden zu stärken. Bislang hat die Stadt diesen Beschluss noch für kein Bauvorhaben umgesetzt. Sie vertut damit seit Monaten die Chance, für Bauprojekte mit städtischer Mehrheitsbeteiligung mindestens 40 Prozent geförderte Wohneinheiten zu realisieren.
Eine Sitzungsvorlage des Magistrats (21-V-61-0029) [1], die heute nach dem Willen der Verwaltung ohne Aussprache [2] im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau durchgewunken werden soll, konterkariert den Mai-Beschluss der Stadtverordneten vollends. Denn danach sollen die bereits beschlossenen Förderquoten für alle Wohnbauprojekte, für die auch nur ein Aufstellungsbeschluss vorliegt, nicht gelten.
>> weiterlesenAls „realitätsfernes Wunschdenken“ bezeichnet Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, die Pläne des Wiesbadener Stadtplanungsamts, eine S-Bahn-Linie durch das Ostfeld zu führen.
Wer das Gelände kennt, weiß: Hinter dem Gewerbegebiet Petersweg geht es recht steil den Berg hinauf. Die Siedlung Fort Biehler, um die die Trabantenstadt „Ostfeld“ entstehen soll, liegt auf dem Petersberg. Diese Steigung lässt sich erleben – jedem Interessierten sei eine Fahrt mit dem Fahrrad von der Anna-Birle-Straße in Mainz-Kastel über den Berstädter Weg hin zum Ostfeld empfohlen.
„Wer über S-Bahnen redet, sollte auch wissen, wie sie funktionieren. Nicht nur in diesem Punkt zeigen die Planer in Wiesbaden Fahrlässigkeit“ meint Pfefferkorn. Im Sinne eines zügigen Betriebsablaufs sind S-Bahnen auf Geschwindigkeiten von 100 km/h und mehr ausgelegt. Jeder der schon einmal vor Ort war, fragt sich: „Wie soll das am Ostfeld gehen?“ (vgl. Anlage 1: Projizierter Streckenverlauf)
>> weiterlesen„Niemand hat die Absicht eine Straßenbahn zu errichten“
„Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen werden unumkehrbar und nachhaltig die Grundlagen menschlichen Lebens verändern. […] Die Folgen des Klimawandels betreffen auch Wiesbaden.“
(Zitiert aus dem Beschluss zum Klimanotstand der Stadt Wiesbaden von 2019.)
Die Klimakrise ist unumstritten, ihre Auswirkungen sind bereits jetzt greifbar. Klimaschutz ist eine Seite der Medaille, mit der wir dieser Krise begegnen müssen, Klimaanpassung die andere. Denn selbst, wenn wir weltweit alle Klimaschutzziele umsetzen könnten, dann ist doch jetzt schon die Krise so weit vorangeschritten, dass wir ohne Anpassungsmaßnahmen die Lebensqualität in unserer Stadt nicht mehr sicherstellen können.
Doch genau hier klafft im Klimanotstandsbeschluss der Stadt Wiesbaden eine große Lücke. Denn er fordert „nur“ Klimaschutz, die dringend notwendige Anpassung bleibt außen vor.
Dabei sind viele Vorarbeiten für die Klimaanpassung längst getan: Mit diversen Klimakarten, die unter anderem auf Studien des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) und des Deutschen Wetterdienstes (DWD) beruhen, hat das Umweltamt der Stadt Wiesbaden klare Bewertungsgrundlagen für stadtplanerische Maßnahmen verfasst.
– das wissen auch die Städte Mainz und Wiesbaden. Trotzdem bereiten sie sich und uns nicht auf das vor, was auf uns alle zukommt:
Eine signifikante Zunahme
Die Erwärmung wird im Rheintal besonders stark ausfallen. Je dichter bebaut, umso krasser. Die Versiegelung steigert nicht nur die Risiken der Hitze, sondern kann auch zu dramatischen Folgen bei Starkregen und Hochwasser führen.
Wir müssen handeln! Die nächsten zehn Jahre sind die entscheidenden, um unsere Städte auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten.
Mehr Infos, Zeit für Gespräche, Live-Musik und Plätze zum Verweilen gibt es beim
zu dem wir Euch herzlich einladen.
Wir sehen uns!
Euer Bündnis Stadtklima