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Ostfeld/Kalkofen / Verkehr

Verkehrsaufkommen zu den geplanten bzw. entstandene Neu- und Baugebiete rund um die Verkehrswege „Ostfeld“

Bündnis-Stadtklima

Gegenwärtig entstehen im Baugebiet Hainweg in Nordenstadt (21 Hektar) 650 Wohneinheiten, dessen Verkehrsteilnehmer (geschätzte Gesamteinwohnerzahl ca. 2.500) sich zukünftig ihren Weg über Erbenheim suchen werden. Geschätzte Kfz/h: 5000

Im ehemaligen Dywidag Gelände (Erbenheim-Süd) werden auf 26 Hektar 450 Wohneinheiten (geschätzte Gesamteinwohnerzahl ca. 1500) und Gewerbe- und Dienstleister entstehen, die zu einem weiteren massiven Anstieg des Verkehrsaufkommens in Erbenheim führen werden; die geplante Brücke zum Kreuzberger Ring hin, wenn sie überhaupt gebaut wird, wird diese Belastung nicht mindern. Geschätzte Kfz/h 2000

Weiter in Planung ist ein neuer Stadtteil mit Gewerbegebiet „Ostfeld/Kalkofen“ mit einer geplanten Wohnbebauung mit 4762 Wohneinheiten für 8.000 bis 10.000 Einwohner und umfangreicher Gewerbe-und Industrieansiedlung (BKA ca. 5000 Mitarbeiter). Ebenfalls wird dokumentiert, dass dieses Gebiet ausschließlich über bereits vorhandene Straßen, die heute schon überlastet sind, angebunden werden soll (Verkehrsgutachten Herr Tielemann). Geschätzte Kfz/h: 13.800

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Ostfeld/Kalkofen / Müllverbrennungsanlage

Hessenschau zur Müllverbrennungsanlage

Bündnis-Stadtklima

Die Hessenschau hat am 12.04.2018 über den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden berichtet:

„Illegale Rodung sorgt für Ärger in Wiesbaden“ – Hessenschau vom 12.04.2018 auf youtube.de

Die gesamte Sendung vom 12.04.2018 ist zeitlich unbegrenzt abrufbar unter: hessenschau.de
Der Beitrag zur Müllverbrennungsanlage Wiesbaden beginnt bei 10:00 Minuten.

Pressemitteilungen / Presse

Stadtverordnete entscheiden gleich zweimal über Stadtklima

Bündnis-Stadtklima

Falls Sie das Dokument als Ganzes herunterladen möchten:
Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung (StVV) am 17. September vom 29.08.2020 als .pdf

Pressemitteilung vom 29.08.2020

Beschlüsse zum Ostfeld und zum Schiersteiner Osthafen fallen in Wiesbaden am 17. September 2020 – Grüne lehnen Magistratsvorlage zum Ostfeld ab

Im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diskutieren die Wiesbadener Koalitionsparteien mindestens zwei Themen mit einschneidender Relevanz für das Stadtklima: Die Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) zum Ostfeld und den Bebauungsplan für den Schiersteiner Osthafen. Beide Entscheidungen sollen in der Sitzung am 17. September fallen. Sie werden sich unmittelbar vor allem auf die Menschen an der besonders vom Klimawandel betroffenen Rheinschiene in Wiesbaden und Mainz auswirken. Die Gemengelage unter den Koalitionsparteien ist zu beiden Vorhaben noch weitestgehend unklar. Doch die Wiesbadener Grünen haben sich nun offenbar zumindest gegen den Beschluss zur SEM für das Ostfeld ausgesprochen.

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Presse / Pressemitteilungen

Ostfeld: Die Zeit ist nicht reif

Bündnis-Stadtklima

Falls Sie das Dokument als Ganzes herunterladen möchten:
Pressemitteilung zum Ostfeld vom 26.08.2020 als .pdf

Pressemitteilung vom 26.08.2020

Entscheidung über Enteignungsmaßnahme Ostfeld zum jetzigen Zeitpunkt unredlich – Beschluss stellt Stadt vor hohes juristisches und finanzielles Risiko

In der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 soll – aller Voraussicht nach – der förmliche Beschluss zu einer Entwicklungssatzung „Ostfeld “ erfolgen. Der Beschluss hat mehrere tiefgreifende Konsequenzen. Eine davon ist eine Vorfinanzierung für den Entwicklungsträger SEG (Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbh), für die im Haushalt 2020/21 Gelder in Höhe von insgesamt 5,4 Mio. Euro freigeben werden sollen. Gut investiertes Geld? Das Bündnis Stadtklima bezweifelt das und gibt den Ostfeld-Befürwortern zu bedenken: Die Zeit für diesen teuren Beschluss ist nicht reif!

Beschluss vor Entscheidung zur Citybahn widerspricht jeder Logik

Bis heute sind wesentliche Punkte der geplanten Ostfeld-Bebauung nicht abschließend geklärt. Dies gilt unter anderem für die verkehrliche Anbindung des Ostfelds an den ÖPNV. Der Anschluss an die Citybahn wurde vor allem von den Grünen als K.O.-Kriterium für das Ostfeld festgehalten. Erst im September 2019 hatte die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wiesbaden einen entsprechenden Beschluss getroffen, den selbst die Ostfeld-Befürworter der Partei mittrugen. Der Beschluss gilt bis heute und müsste – blieben die Grünen sich treu – unmittelbare Auswirkung auf den Zeitpunkt der Entscheidung zum Ostfeld haben. Denn erst am 1. November entscheiden Wiesbadens Bürgerinnen und Bürger, ob die Citybahn überhaupt gebaut wird. Einen kostenträchtigen Beschluss über das Ostfeld noch vor dieser Entscheidung über die Citybahn herbeizuführen, erscheint also unredlich – widerspricht aber mindestens jeder Logik.

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Termine

Treffen Bündnis Stadtklima

Bündnis-Stadtklima

Lieber KlimaschützerInnen und Aktive,
Liebe UnterstützerInnen,

das nächste Treffen des Bündnis Stadtklima findet statt am;

Samstag, 5. September 2020,
auf dem Gelände des Cyperus 1901 e.V.
Berstädter Weg 1a, 55252 Mainz-Kastel

ab 09.00 Uhr für MitgliederInnen
ab ca.09.30 – 11.00 Uhr für Interessierte


Je nach Wetterlage treffen wir uns auf der bestuhlten großen Fest- oder
Feuerstellenwiese, oder in den Cyperus-Vereinsräumlichkeiten bei geöffneten Türen
und Fenstern. Bitte bringt euren Mundschutz mit.

Wir freuen uns auf eurer zahlreiches Erscheinen!

Über uns / Forderungen

Forderungen und Ausblick zum Bündnis

Bündnis-Stadtklima
  • personifizierte Stellungnahmen der Stadtabgeordneten, um zu prüfen ob eine Wählbarkeit auch in Zukunft im Bürgerinteresse gegeben ist. Die „überraschende“ Wahl der Grünen in Zeiten von Klimawandel und Klimanotstand hat nicht etwa zur Folge, dass sich die Partei ihres Bürgerauftrages bewusst ist. Vielmehr scheint ein „Fraktionszwang“ und das persönliche Interesse den Umweltschutz – als Hauptanliegen der Wähler – innerparteilich zu behindern.
  • Der auch in der Stadt Wiesbaden erklärte Klimanotstand ist bisher nur eine leere Hülle. Es gibt keine Ausführungsbestimmungen, die die Stadt zu handfesten Handlungen verpflichten würden. Es tut Not, dass die Stadt – als zwingende Grundlage für den Klimanotstand – sich selbst zur Beachtung eines Fachkonzepts Stadtklima verpflichtet, mit dem Schutz, Pflege und Entwicklung des Stadtklimas in jede Maßnahme unbedingt einfließen müssen.
    Dazu bedarf es eines Entschlusses der Stadtverordneten zur Konkretisierung des Klimanotstandes. Dass eine so grünbesetzte Stadtverordnetenversammlung dies noch nicht deutlich eingefordert hat und sich bisher nur zurückhaltend zu den geplanten Bebauungen von klimasensiblen Arealen äußert, ist aus der Sicht des Wählers sehr bedenklich.
  • Wir schließen uns solidarisch mit allen regional und überregional aktiven Umweltgruppen zusammen und informieren über die Missverhältnisse, mangelnde Haltung und Verantwortung der Parteien im Umgang mit der Klimakrise.
  • Wir nehmen die Anliegen der BIs, unserer Mitglieder und Unterstützer absolut ernst und helfen uns gegenseitig, die nicht geleistete verantwortungsvolle Arbeit der Entscheidungsträger aufzuzeigen und lückenhafte, umweltschädigende Planungen aufzudecken und Widersprüche aufzuklären.
  • Wir besuchen Ortsbeiräte und Gremien, nutzen Subkultur und Netzwerke, organisieren Kundgebungen und unterstützen Kundgebungen anderer KlimaaktivistInnen.
  • Wir kontaktieren WissenschaftlerInnen und Institute. Wir stellen jene namentlich zur Rede die ihre Positionen und ihr Fachwissen nicht im besten Sinne der Bürger und der Zukunft nutzen.
  • Es bleibt keine Zeit und kein zweiter Planet für Bauinvestitionen in bereits überhitzten Gebieten. Wir fordern einen Schulterschluss mit ländlichen Kommunen und einen verantwortungsvollen Ausbau, angepasst an die Entwicklungen von Homeoffice, den technischen Möglichkeiten und der Vermeidung jeglicher weiterer Flächenversiegelungen. Umnutzung statt Zerstörung.
Ostfeld/Kalkofen / Zitate

Zitate zum „Stadtklima“

Bündnis-Stadtklima

„Frischluftschneisen müssten freigehalten und Kaltluft-Entstehungsgebiete erhalten werden, sagte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (B’90/Grüne) bei der Vorstellung der Studie. Der Klimawandel treffe in Zukunft die Menschen in der Wiesbadener City sowie an der überwärmten Rheinschiene besonders hart. Die Zahl der heißen Tage und der Tropennächte steige. Im Vergleich zu dem, was zu erwarten sei, wäre der Hitzesommer 2003, in dem es in Westeuropa Tote gegeben habe, noch ein kühler Sommer gewesen.“

Vorstellung der KLIMPRAX-Studie, zitiert nach Wiesbadener Kurier vom 30.08.2019

„Wie kann es sein, dass Politik, Stadtplanung, Bauherren und Grünordnungsamt gerade bundesweit das Stadtgrün vernichten, wo doch eine grüne Infrastruktur aus Parks, Biotopen und Freiflächen weltweit als Merkmal einer zukunftsfähigen und lebenswerten Stadt ausgerufen wird?“

Wolfgang W. Weisser, Professor für terrestrische Ökologie an der TU München.
Siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/verdichtung-staedte-architektur-1.4548609

„Aus diesem Handlungsdruck heraus erklärt die Landeshauptstadt Wiesbaden den Klimanotstand und stellt alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse der Stadt und ihrer Gesellschaften unter den Klimaschutzvorbehalt. Das bedeutet: Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und ggf. Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen. Klimafreundlichere Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen.“

Tagesordnung I, TOP 6 der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) Wiesbaden am 27. Juni 2019, Antrags-Nr. 19-F-50-001 „Wiesbaden erklärt den Klimanotstand“
Siehe: https://piwi.wiesbaden.de/antrag/detail/2292006
Ostfeld/Kalkofen

Problembewusstsein schaffen am Beispiel des Bauprojektes „Ostfeld“

Bündnis-Stadtklima

Wie kommt es zu erneuten Diskussionen um das Ostfeld?
Aus dem Regionalplanungsentwurf Südhessen 1999, bei dem ein Gewerbegebiet an selber Stelle auf nur 19 ha abgelehnt worden ist, heißt es:

Begründung: Im Landschaftsplan auf Flächennutzungsplanebene werden gegen die Ausweisung dieses Bereiches als gewerbliche Baufläche erhebliche Bedenken in Bezug auf das Klima, den Arten- und Biotopschutz, das Landschaftsbild sowie die Ausweisungen auf Freizeit und Erholung vorgebracht. Außerdem steht die Darstellung im Widerspruch zum Abfallwirtschaftskonzept und dem Ausgleichsflächenbedarf für die Deponieerweiterung.“

Schreiben von Bürgermeister Goßmann vom 15. März 2000 an den Ortsbeirat Mainz-Kastel, Betreff: Beschluss Nr.: 99/0011 vom 21.01.1999 zum Regionalplanentwurf Südhessen 1999, Stellungnahme der LH Wiesbaden.

Ex-OB Sven Gerich, der in seiner Amtszeit die Planungen zum Ostfeld vorangetrieben hat, hat 2013 Roland Stöcklin auch in seine Position als Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) gebracht.
Gute Verhältnisse hat man untereinander, darunter die Patenschaft vorhandener Kinder.[1] Gerich, der wegen Vorteilsnahme verurteilt wurde, hat nun einen neuen Job im Vertrieb einer Immobilienfirma. Einer großen Nummer im Baugeschäft.

20 Jahre später will man nun auf selbigem klimasensiblem Areal unbedingt 165 ha zu Gewerbe- und Wohngebiet (30-35 ha) verwandeln. Dabei werden Enteignungsmaßnahmen (SEM) durchgepeitscht, noch bevor klimarelevante Bedenken über die Folgen der Bebauung geklärt sind. Es ist ein 4 Mrd.-Projekt – das größte Bauprojekt Wiesbadens, das laut SEG mind. 72 Mio. Verschuldung mit sich bringen wird.
In Zeiten unabsehbarer wirtschaftlicher Krisen und dringender, hygienerelevanter Schulsanierungen ein hohes Risiko. Wer profitiert und wer verliert?

[1] Vgl. Ewald Hetrodt, S. 29.