 | Bündnis Stadtklima |
Mainz-Wiesbaden |
Der BUND Wiesbaden hat im November 2021 ein Positionspapier zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld“ veröffentlicht.
Informationen und Bewertungen des BUND Wiesbaden zum Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen als .pdf
Und hier geht es zu weitere Meldungen des BUND Wiesbaden zum Ostfeld
Liebe Engagierte,
mit der Dynamik ist das so eine Sache. In Sachen Pandemie wünschten wir uns sicherlich alle ein ruhiges Fahrwasser – die Diskussion ums Ostfeld gewinnt an Fahrt. Und das finde ich erfreulich. Der Blick auf die Probleme dieses Retro-Projekts wird zunehmend klarer, die Gerichte nehmen ihre Arbeit auf.
Beginnen möchte ich mit dem BUND. Der BUND Hessen hat bekanntlicherweise Klage gegen das Zielabweichungsverfahren erhoben. Begleitend dazu gibt es seit gestern auf der Homepage des Kreisverbandes Wiesbaden ein Infopapier zum Projekt Ostfeld. Ich halte das für sehr gelungen und auf den Punkt. Es ist eine der Anlagen und verlinkt habe ich es auch.
Auch die Kollegen des BUND in Mainz haben ein Papier herausgebracht und nehmen Position gegen das Projekt Ostfeld ein. Die Pressemeldung ist ebenfalls angefügt.
>> weiterlesenHallo zusammen,
gerade kommt wieder Dynamik in das Thema Ostfeld. Es wird auch höchste Zeit. Immer noch denken viel zu viele Wiesbadenerinnen und Wiesbadener: „naja, das ist ein Problem vom Fort Biehler, vielleicht noch von Kastel. Alles weit weg.“ Falsch gedacht! Die Bebauung des Ostfelds hätte unmittelbarer negative Auswirkungen für weit über 100.000 Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Rheins. Aber das ist bekannt.
Jetzt wird vielen bewusst: durch die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) geht es jetzt wirklich ans Eingemachte, nämlich an das Eigentum der Grundstücksbesitzer*innen im Entwicklungsgebiet. Dazu zählen, neben den Landwirten, eben auch die Grundstückseigentümer*innen der Siedlung Fort Biehler, denen die Stadt jetzt massiv die Rechte beschneiden wird. Siehe den nachfolgenden Artikel aus der AZ.
Eine der großen Grundbesitzer im Ostfeld ist das Land Hessen, vertreten durch die hessische Landgesellschaft (HLG https://www.hlg.org ). „Eigentlich“ ein Partner der Landwirte. Sollte man meinen. Die Wahrheit erschließt sich aus dem Artikel von Wolfgang Wenzel, siehe dort. Ich meine anerkennend bis zornig: der SEG ist hier ein rechter Coup gelungen! Mit freundlicher Unterstützung durch die HLG. Die Landwirte sind schon mal heftig an die Wand gedrückt.
Dieses Update darf – wie immer – gerne weiter verteilt werden.
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Hallo zusammen,
starten wir mit DER Breaking News des Tages: BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung https://www.bund-hessen.de/pm/news/bund-klagt-gegen-plaene-zur-ostfeld-bebauung/
Jetzt, endlich, werden sich die Gerichte mit dem Ostfeld befassen, die (Kommunal-) Politik hat die Kurve nicht gekriegt. Und tut weiter so, als ob die Bebauung des Ostfelds mit Klimawandel und Klimaanpassung nicht wirklich was zu tun hätte. „Bekommen wir alles hin.“ So lautet noch eine der weniger zynischen Aussagen aus dem Rathaus am Dernschen Gelände.
Wir werden sehen, wer was hinbekommt.
(Weiter nach der BUND Pressemeldung).
Frankfurt am Main / Wiesbaden, Pressemitteilung vom 26.10.2021
BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung
Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) hat gemeinsam mit dem BUND Kreisverband Wiesbaden am 22.10.2021 Klage gegen den Zielabweichungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.
>> weiterlesenDer BUND Hessen und der Kreisverband Wiesbaden haben am 22.10.2021 Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Bebauungspläne am Ostfeld in Wiesbaden eingereicht.
„Mit unserer Verbandsklage wehren wir uns gegen den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 7. Mai 2021 und gegen den daraus folgenden Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt zugunsten der großräumigen Ostfeld-Planungen der Stadt Wiesbaden. In mehrfacher Hinsicht durchbrechen diese die rechtsverbindlichen Zielfestlegungen des Regionalplans Südhessen“
Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen
„Dieses Riesenprojekt wird schwerwiegende Auswirkungen auf Natur und Umwelt haben“
Marion Semelka, Kreisvorstand des BUND Wiesbaden.
Pressemitteilung des BUND Hessen vom 26.10.2021.
Ganz zu Recht empört sich der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) in seiner Pressemitteilung über die Äußerungen des Verbandsdirektors des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Thomas Horn (CDU). Dieser hatte sich in einer dpa-Meldung dafür ausgesprochen, Möglichkeiten wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne in Zeiten der Wohnungsnot auszusetzen.
Abgesehen von dem hahnebüchenen Demokratieverständnis, das hinter solchen Äußerungen steckt, ist es doch so: Solange in den Köpfen unserer Politiker*innen die Themen Klimawandel und Klimaanpassung immer noch nicht als die entscheidenden Faktoren unserer Zukunft angekommen sind, bleibt den Bürger*innen und Verbänden gar nichts anderes übrig, als hier immer wieder den Finger in die Wunde zu legen.
Die aktuelle Baupolitik ist rückwärtsgewandt und löst auch nicht die Not der Wohnungssuchenden. Denn nicht bauen, bauen, bauen, sondern geförderten Wohnraum erhalten und ein klimaangepasstes Umfeld schaffen, muss die Devise sein.
Am 23. April hat der BUND Hessen eine Pressemitteilung herausgegeben in der das Hessische Wirtschaftsministerium zum Eingreifen aufgefordert wird.
„Minister Al-Wazir muss für ein geordnetes Planungsverfahren sorgen. Der von der Stadt Wiesbaden angestrebte planungsrechtliche Freibrief zum Start der Bauleitplanung widerspricht dem Landesplanungsrecht und muss vom Minister verhindert werden.“
Jörg Nitsch, Landesvorsitzender BUND Hessen
Pressemitteilung des BUND Hessen zum Planungsverfahren „Ostfeld“ vom 23.04.2021
Am 17. Februar 2021 hat der BUND, Kreisverband Wiesbaden, einen offenen Brief an die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen zum Zielabweichungsverfahren verfasst.
Offener Brief des BUND Wiesbaden vom 17.02.2021 zum Zielabweichungsverfahren.
Am 27. August 2020 hat der BUND, Kreisverband Wiesbaden, eine Presseerklärung zur anstehenden Debatte um das Ostfeld in der Stadtverordnetenversammlung herausgegeben.
„Warum so eilig? BUND: Wichtige Fragen zur Ostfeld-Bebauung immer noch nicht geklärt“
BUND Wiesbaden, 27.8.2020
Presseerklärung des BUND Wiesbaden vom 27.8.2020 zur SEM Ostfeld.
Falls Sie das Dokument als Ganzes herunterladen möchten:
Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung (StVV) am 17. September vom 29.08.2020 als .pdf
Beschlüsse zum Ostfeld und zum Schiersteiner Osthafen fallen in Wiesbaden am 17. September 2020 – Grüne lehnen Magistratsvorlage zum Ostfeld ab
Im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diskutieren die Wiesbadener Koalitionsparteien mindestens zwei Themen mit einschneidender Relevanz für das Stadtklima: Die Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) zum Ostfeld und den Bebauungsplan für den Schiersteiner Osthafen. Beide Entscheidungen sollen in der Sitzung am 17. September fallen. Sie werden sich unmittelbar vor allem auf die Menschen an der besonders vom Klimawandel betroffenen Rheinschiene in Wiesbaden und Mainz auswirken. Die Gemengelage unter den Koalitionsparteien ist zu beiden Vorhaben noch weitestgehend unklar. Doch die Wiesbadener Grünen haben sich nun offenbar zumindest gegen den Beschluss zur SEM für das Ostfeld ausgesprochen.
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