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Kritik an Positionen des Klimaschutzbeirats zum Ostfeld

Kritik an Positionen des Klimaschutzbeirats zum Ostfeld

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 30. März 2022

Hände weg von Os/Ka: Positionspapier des Klimaschutzbeirats zum Ostfeld blendet Realitäten aus.

Es gibt kein richtiges Leben im Falschen

Theodor W. Adorno

Glaubt der Klimaschutzbeirat (KSB) wirklich, den Wiesbadener*innen weismachen zu können, dass man mit massiven CO2-Emissionen Treibhausgase einsparen könne?“ fragt Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, irritiert.

„Der Ansatz ist ja richtig, bei künftigen Bautätigkeiten in Wiesbaden, Klimaneutralität als oberste Prämisse festzuschreiben. Aber deshalb ein 70 ha großes Neubaugebiet befürworten, das nicht benötigt wird? Einfach unseriös! Die enormen CO2-Emissionen durch eine Bautätigkeit am Ostfeld lassen sich nie und nimmer kompensieren. Und rechtfertigen gleich dreimal nicht.“

Anfang März hat der Wiesbadener Klimaschutzbeirat (KSB) ein Positionspapier zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld beschlossen. [1] Hierin heißt es „der Klimaschutzbeirat (KSB) unterstreicht die Notwendigkeit, das Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen klimaneutral zu gestalten“.

Diese Satz ist selbstentlarvend. Denn die Frage ob Wiesbaden die SEM Ostfeld braucht, wird schlicht nicht beantwortet, nicht mal gestellt.

„Und wird ein fauler Kompromiss noch so schön verpackt – irgendwann fängt er an zu stinken.“

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Naturschutzverbände HGON/BUND kritisieren: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt!

Naturschutzverbände HGON/BUND kritisieren: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt!

Am 14.02.2022 haben die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Wiesbaden eine Pressmitteilung zur Begründung des Ostfelds veröffentlicht. Diese möchten wir gerne teilen, denn die Zweifel am Wohnungsbedarf den die Stadt Wiesbaden angibt, wachsen.

Ausdrücklich weisen wir auf die beiliegende Analyse zum Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden hin. Sie zeigt die handwerklichen und konzeptionellen Fehler der Stadt Wiesbaden bei der Begründung für das Ostfeld auf.

BUND und HGON gehen davon aus, dass statt 32.600 Wohnungen in Wiesbaden bis 2040 lediglich Flächen für 16.000 benötigt werden. Davon sind, ohne das Ostfeld, bereits mehr als 13.300 in Bau oder in Planung. Betrachtet man noch die Alternativflächen zum Ostfeld, erhöht sich das Gesamtpotential auf rund 22.000 Wohnungen.


Pressemitteilung HGON/BUND Wiesbaden vom 14. Februar 2022

Naturschutzverbände sehen Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Wiesbaden bestreiten nach einer Analyse der zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld vorgelegten Bevölkerungs- und Wohnflächenbedarfsprognosen den Bedarf für einen neuen Satelliten-Stadtteil im Wiesbadener Osten.

Jürgen Hübner von der HGON Wiesbaden erklärt: „Aus den Prognosen lässt sich kein erhöhter Wohnraumflächenbedarf für die nächsten 20 Jahre belegen. Der von der Stadt 2019 für den Aufstellungsbeschluss zur SEM und 2021 zum dafür durchgeführten Zielabweichungsverfahren angegebene Bedarf bis 2040 von 32.589 Wohnungen ist als Nachweis in diesen Verfahren unzutreffend. Es ist dringend erforderlich, die bislang verwendeten Wohnungsbedarfszahlen richtig zu stellen. Für die zukünftige Stadtentwicklung und den erforderlichen Wohnungsbau braucht es transparente und gesicherte Grundlagen, an denen sich städtische Gremien und die Öffentlichkeit verlässlich orientieren können.“

HGON und BUND kommen nach einer detaillierten Auswertung der Prognosen zu dem Ergebnis, dass in den Jahren 2021 bis 2040 Flächen für nur etwa 16.000 Wohnungen benötigt werden. Dem stehen bereits in der Planung oder Umsetzung befindliche Projekte für mehr als 13.300 Wohneinheiten gegenüber (Stand: Oktober 2021), dokumentiert in den jährlichen Berichten des Baudezernenten. Werden die im Zielabweichungsverfahren zum Ostfeld untersuchten Alternativflächen addiert, erhöht sich das Gesamtpotential der Wohnbauflächenentwicklung auf gut 22.000 WE. Dazu kommen noch Nachverdichtungen und Konversionen.

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Stadtentwicklung Ostfeld/Kalkofen -Positionspapier HGON AK WI-RTK

Dieser Beitrag wurde verfasst vom AK Wiesbaden-Rheingau-Taunus-Kreis der Hessischen Gesellschaft für Ornitologie und Naturschutz e.V. (HGON) und kann hier als .pdf herunter geladen werden.


Wiesbaden, 17.11.2017

HGON Arbeitskreis Wiesbaden Rheingau Taunus,
Vorsitzender Ingo Hausch

Stadtentwicklung Ostfeld/Kalkofen Infotag der SEG am 17.11.2017

Positionspapier des HGON Arbeitskreises Wiesbaden-Rheingau-Taunus-Kreis

Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e. V. ist ein gesetzlich anerkannter Naturschutzverband. Zweck der HGON ist die Erforschung der Lebensweisen und –bedingungen von freilebenden Vögeln, aber auch von anderen Tieren sowie von Pflanzen in Hessen auf wissenschaftlicher Grundlage. In gemeinnütziger Weise betreibt die HGON gleichzeitig den umfassenden Schutz der Lebensräume freilebender Tier- und Pflanzengesellschaften. Schwerpunkte der Arbeit des HGON-Arbeitskreises Wiesbaden-Rheingau-Taunus bilden feldornithologische Erfassungen, vogelkundliche Führungen und Vorträge, die Herausgabe eines Ornithologischen Jahrbuches, Biotoppflegemaßnahmen sowie die Mitarbeit in den Naturschutzbeiräten beider Kreise. Bei gesetzgeberischen Verfahren und öffentlichen Vorhaben beteiligt sich der HGON-AK regelmäßig mit teils umfangreichen Stellungnahmen zu naturschutzrelevanten Punkten.

Zu der von der Landeshauptstadt Wiesbaden geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Ostfeld/ Kalkofen“ wurde der HGON-AK von Seiten der Projektleitung angesprochen, sich am Planungsprozess zu beteiligen. Auf der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung am 17.11.2017 präsentiert der AK in der Themeninsel Naturschutz seine Kenntnisse zu dem Plangebiet. Diese Präsentation stellt einen eigenständigen Beitrag dar und wurde nicht vorab mit anderen Projektbeteiligten/Verbänden abgestimmt.

Inhaltlich wird auf folgende Punkte eingegangen:

  • Ergebnisse der avifaunistischen Erfassungen im Plangebiet, speziell im Steinbruch Kalkofen und im Bereich des Cyperusparks
  • Darstellung des aktuellen raumplanerischen Status im Plangebiet
  • Ausweisung der für den Arten- und Naturschutz besonders wertvollen Bereiche im Plangebiet
  • Forderungen an das Projekt aus naturschutzfachlicher Sicht

Dieser Beitrag ist ein erster Ansatz, der im Verlaufe des Planungsprozesses und nach Vorliegen aktuell noch ausstehender Informationen bei Bedarf weiter konkretisiert wird.

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Liste der Vogelarten im Dyckerhoffbruch/Kalkofen und im Cyperus-Park/Hessler Hof

Dieser Beitrag basiert auf der Arbeit des AK Wiesbaden-Rheingau-Taunus-Kreis der Hessischen Gesellschaft für Ornitologie und Naturschutz e.V. (HGON) und kann hier als .pdf herunter geladen werden.


Artenliste Vögel im Bereich Cyperus-Park/Hesslerhof

Eine unter der Federführung von Herrn Büchel erstellte Liste der Vogelarten, die von April bis Juni 2017 auf dem Gebiet Cyperus-Park/Hessler Hof gesichtet werden konnten, kann hier herunter geladen werden.


Das Biotop Dyckerhoffbruch/Kalkofen: Ornithologische Einblicke in einen schutzbedürftigen Lebensraum für neunzig zum Teil gefährdete Vogelarten

Biotop-Vogelarten

Zusammenfassung

Arten im Gebiet Dyckerhoffbruch/Kalkofen nach Status Rote Liste 2014 Hessen
beobachtete Arten insgesamt90
darunterals Brutvogel in Hessen ausgestorben
vom Aussterben bedroht
stark gefährdet
gefährdet
auf der Vorwarnliste
1
8
1
9
13
Besonders schutzbedürftige Arten32

*Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (2014): Rote Liste der bestandsgefährdeten Brutvogelarten Hessens. 10. Fassung, Stand Mai 2014.

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Vorrangflächen Stadtklima

Dieser Beitrag basiert auf der Arbeit des AK Wiesbaden-Rheingau-Taunus-Kreis der Hessischen Gesellschaft für Ornitologie und Naturschutz e.V. (HGON)

Vorrangflächenkarte

… ein intaktes Stadtklima [ist] für Wiesbaden besonders wichtig, da die bioklimatische Wärmebelastung bereits sehr hoch ist und austauscharme Wetterlagen häufig vorkommen. Erschwerend kommt hinzu, dass Wiesbaden in einem windschwachen Gebiet und in Kessellage der Wiesbadener Bucht liegt. Die großen Kaltluftentstehungsgebiete sind die Landwirtschaftsflächen vor allem im Osten. Der Frisch- und Kaltlufttransport erfolgt in den Wiesbadener Talzügen, die im Außenbereich bis an die Siedlungsränder heran relativ intakt sind.

Es gibt die Bewertungsstufen Schutzzone, Vorrangzone und Sanierungszone.
Schutzzonen sind die ungestörten Luftleitbahnen (Be- und Entlüftung) sowie die Wald- und Freiflächen in starken Hanglagen (Frisch- und Kaltluftentstehung sowie Abfluss).
Die Vorrangzonen umfassen die Wald- und Freiflächen in mäßigen Hanglagen und in Ebenen (Frischluft und Abkühlung).

Unter Sanierungszone sind die bebauten Leitbahnen vor allem im besiedelten Bereich (Belüftungsbarrieren) sowie städtische Überwärmungsgebiete mit stark
negativen thermischen Auswirkungen auf umgebende (Wohn-) Strukturen (städtische Wärmeinseln) zu verstehen.

Vorrangflaechenkarte_Stadtklima
Vorrangflächenkarte Stadtklima

Weitere Informationen sind auf der Internetseite der Stadt Wiesbaden unter „Fachgutachten Stadtklima“ zu finden.

Ein Teil der abgebildeten Daten ist deckungsgleich mit den Daten der im digitalen Landschaftsplan veröffentlichten Fachgutachten zum Stadtklima „Klimafunktion 2017“ und „Klimabewertung 2017“. Die gezeigte Vorrangflächenkarte ist ebenfalls im GEO-NET-Gutachten (Seite 16, Abb. 4.02) zu finden.

Landschaftsplan im Ostfeld

Dieser Beitrag basiert auf der Arbeit des AK Wiesbaden-Rheingau-Taunus-Kreis der Hessischen Gesellschaft für Ornitologie und Naturschutz e.V. (HGON)

Planungskarte

In der Planungskarte werden die Ergebnisse aus der Stadtbiotopkartierung, der Biotoptypenkartierung und den Untersuchungen zur Tier- und Pflanzenwelt im Außenbereich und zum Biotopverbund zusammengeführt. Es erfolgt eine Abwägung einzelner Aspekte untereinander soweit dies erforderlich ist. Dies führt zur Ableitung der vorrangigen landschaftsplanerischen Zielvorstellungen für den jeweiligen Raum. Ein weiterer Aspekt, der bei der Erstellung der Karte berücksichtigt wurde sind die neuen Baugebiete aus dem WISEK-Katalog. Auch hier fand eine Abwägung mit den landschaftsplanerischen Zielen statt.

Landschaftsplan-Wiesbaden-Planungskarte2018
Landschaftsplan Wiesbaden: Planungskarte (2018) Ostfeld/Kalkofen.
Um im Digitalen Landschaftsplan zu dieser Ansicht zu gelangen, bitte „Fortschreibung“ auswählen.
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Biotope auf dem Ostfeld

Dieser Beitrag basiert auf der Arbeit des AK Wiesbaden-Rheingau-Taunus-Kreis der Hessischen Gesellschaft für Ornitologie und Naturschutz e.V. (HGON)

Flächennutzungsplan Wiesbaden – Biotoptypenkartierung

Ist-Situation

Aus naturschutzfachlicher Sicht wertvolle und teils besonders wertvolle Bereiche im Plangebiet sind:

1 der ehemalige Steinbruch Kalkofen,
2 das Wäschbachtal,
3 der Bereich entlang Unterem und Oberem Zwerchweg, mit dem Cyperus Park, Tierpark, Hesslerhof, Gärten, Feldgehölze, Extensiv- und Intensivgrünland
4 weitere Randbereiche,
5 das Wäldchen am Fort Bieler,
6 Flächen innerhalb des Deponiegeländes
7 landwirtschaftlich genutzte Flächen bieten Nahrungsgrundlage besonders für
Großvögel (Weißstorch, Schwarzmilan, Graureiher, Mäusebussard)

Flächennutzungsplan-Wiesbaden-Biotoptypenkartierung-Ostfeld
Flächennutzungsplan Wiesbaden: Biotoptypenkartierung (2012) Ostfeld/Kalkofen.
Um im Digitalen Landschaftsplan zu dieser Ansicht zu gelangen, bitte „Fachgutachten“ auswählen.

Forderungen

  • Erhalt und Aufwertung von Biotopen und Biotopvernetzungsstrukturen
  • ausreichende Pufferzonen
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Regionalplan Südhessen / Flächennutzungsplan

Dieser Beitrag basiert auf der Arbeit des AK Wiesbaden-Rheingau-Taunus-Kreis der Hessischen Gesellschaft für Ornitologie und Naturschutz e.V. (HGON)

Regionalplan Südhessen / Regionaler Flächennutzungsplan zum Ostfeld

Grundlage der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, B-Pläne)
Der Regionalplan Südhessen 2010 dient der Steuerung der räumlichen Entwicklung der Planungsregion Südhessen. Er enthält die räumlichen Ordnungs- und Entwicklungsvorstellungen für die Region bis zum Jahr 2020. Als Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind diese von allen öffentlichen Stellen bei ihren
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten bzw. zu berücksichtigen. Gegenüber der Bauleitplanung der Gemeinden begründen die Ziele eine Anpassungspflicht.
Der Regionalplan Südhessen 2000 steckt den Rahmen für regional bedeutsame Siedlungs- und Gewerbeflächen, Verkehrs- und andere Infrastrukturprojekte, Abbauvorhaben sowie für den Schutz von Freiflächen und Wald. Mit der Sicherung von Flächen, Trassen und Standorten für die verschiedenen Raumnutzungen schafft der Regionalplan die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für raumbedeutsame Vorhaben und Investitionen sowie für die nachhaltige Sicherung der natürlichen Ressourcen in der Region. (Regierungspräsidium Darmstadt – Erläuterung zum RP-Südhessen)

Regionalplan-Südhessen-2010-Regionaler-FNP-zum Ostfeld
Regionalplan Südhessen 2010 zu „Ostfeld/Kalkofen“
Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW), Landesplanung, Regionalplan Südhessen 2010, Teilkarte 1

Das gesamte Gebiet „Ostfeld/Kalkofen“ ist in der Karte zum Regionalplan Südhessen 2010 violett schraffiert (siehe Legende: 4.7). Es wird also als „Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen“ klassifiziert. Ein Teil des Ostfelds ist darüber hinaus als „Vorranggebiet regionaler Grünzug“ gekennzeichnet (4.3)

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