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Pressemitteilungen

„Wer einmal lügt!“

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„Wer einmal lügt!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zur Verlegung der Flugrouten im Ostfeld vom 11. Juni 2021

Wir zitieren,“ so Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, „aus der Pressemeldung der SEG vom 28. April 2021: ‚Mit der Änderung der Flugroute ist der Luftraum über dem geplanten Stadtteil im Ostfeld frei von militärischen Flugbewegungen. Über das Entwicklungsgebiet, das eine Fläche von 450 ha einnimmt, führen noch eine Instrumentenflugroute und eine Platzrunde. Die beiden geplanten Baugebiete im Ostfeld werden von diesen Flugrouten jedoch nicht tangiert.‘“

Unterlegt waren diese wohlfeilen Worte mit dieser Karte:

Verlegung der Flugrouten über dem Ostfeld laut SEG - Wer einmal lügt

Mal unabhängig davon, dass Fliegen an sich keine statische Wissenschaft ist und Flugzeuge nicht wie an der Perlenschnur gezogen geflogen kommen, ist die Darstellung der SEG augenscheinlich zumindest angreifbar.

Michael Dirting, der ehemalige Pilot und Luftfahrtexperte, hat uns seine Karte (unten), die die Grundlage im Wiesbadener Kurier und der Allgemeinen Zeitung war, zur Verfügung gestellt:

geänderte Flugrouten über dem Ostfeld laut An- und Abflugkarten - Wer einmal lügt

Es ist unschwer zu erkennen, dass die Routen, die Herr Stöcklin, Geschäftsführer der SEG, veröffentlicht hat, relevant von denen abweichen, die Herr Dirting feststellt – anhand von offiziellen Quellen, die die US-Army veröffentlicht hat.

Wir verlangen schnellstmöglich Aufklärung, welche Darstellung denn nun den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Das weniger aus der Überlegung heraus, ob es denn jetzt wirklich wichtig ist, ob die Flieger ein paar 100 m weiter links oder rechts fliegen. Das bleibt sich gleich. Die Gefahr eines Absturzes bleibt ebenso relevant wie der Fluglärm. Der verteilt sich nur unwesentlich anders und am Himmel machen Lärmschutzwände wenig Sinn.

„Viel wichtiger ist für uns die Frage, ob wir den Vertretern der Landeshauptstadt Wiesbaden überhaupt noch irgendetwas glauben können. Und dürfen.“

Wiesbaden, 11. Juni 2021
Dr. Gottfried Schmidt
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“

Presseerklärung vom 11.06.2021 zur Verlegung der Flugrouten im Ostfeld als .pdf
Presse / Pressemitteilungen

Es wird heiß am Rhein!

Liebe Menschen in Wiesbaden und Mainz, liebe Freundinnen und Freunde aus aller Welt!

„Es wird heiß am Rhein!“

Darum laden wir Euch herzlich ein zu unserer Demo – mindestens mit brandheißen Infos rund um unseren „heißen Rhein“, wahrscheinlich aber auch mit Musik, Tanz und Erfrischungen – eben allem was dann möglich ist.

Samstag, 17. Juli 2021 ab 17:00 Uhr

Reduit in Mainz-Kastel, Innenhof

Mitzubringen ist gute Laune. Für den Rest sorgen wir.

Noch mehr coole Veranstaltungen zu heißen Rhythmen und Themen sind in Planung!
Erstes Follow-up geplant am 11. September 2021 am Schiersteiner Hafen.

Weitere Details, Infos und Termine folgen.

Hintergrund:
Es wird heiß am Rhein – das wissen auch die Städte Mainz und Wiesbaden. Trotzdem bereiten sie sich und uns nicht auf das vor, was auf uns alle zukommt: eine signifikante Zunahme der Sommertage, der heißen Tage und der Tropennächte. Die Erwärmung wird im Rheintal besonders stark ausfallen. Je dichter bebaut, umso krasser.

Die nächsten 10 Jahre sind die entscheidenden, um unsere Städte darauf vorzubereiten. Also kommt und lasst uns viele heiße Ideen entwickeln, wie wir das schaffen können! Wie wir unsere Städte weiter als Oasen des Lebens für alle Bewohner*innen erhalten können. Und wie wir die Stadtregierungen dazu bekommen, die beschlossenen Klimanotstände umzusetzen.

Quellen zur Klimaveränderung in Mainz und Wiesbaden:

Deutscher Wetterdienst: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:101:1-201709282078

Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie: https://www.hlnug.de/index.php?id=10236

Wir sehen uns!
Euer Bündnis Stadtklima

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„Macht Euch ehrlich!“

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„Macht Euch ehrlich!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zu den Kosten des Baugebiets Ostfeld vom 25. Mai 2021

„Zahlen erzählen Geschichten“, so Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, „und Geschichten können Dichtung oder Wahrheit sein. Jedenfalls verfolgt der Erzähler mit seiner Geschichte ein Ziel bei seinem Publikum. Wie der Oberbürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er erzählte das Narrativ: Ja, das Ostfeld kostet Wiesbaden ein paar Milliönchen, aber dafür fällt auch Manna ohne Ende vom Himmel. Mag sein. Fragt sich nur: für wen?!“

Die Aktionsgemeinschaft „Erhaltet Ostfeld“ geht näher auf die Zahlen ein:

Das von SEG und Stadt eingeräumte Minimaldefizit von 72 Mio. € ist für sich bereits, sagen wir: imponierend. Es ist aber unredlich. Wie aus der Anlage E zur Sitzungsvorlage Nr. 20-V-04-0006 Kosten- und Finanzierungsübersicht „Ostfeld“ – Stand 8. Juni 2020 (liegt an) ersichtlich, geht das SEG-eigene Alternativszenario von 174,5 Mio. € Kosten aus, auf denen Wiesbaden sitzenbleibt.

„Der Oberbürgermeister,“ so Schmidt, „nennt dieses Szenario umschmeichelnd ‚Sensitivanalyse‘. Da ist die Grenze zum Hohn fließend. Auf die Zahl von 174,5 Mio. € kommt die SEG im Wesentlichen durch die Annahme verringerter Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Sprich: weniger als mindestens 1.000 €/ qm bei der Vermarktung an Investoren.

Was ist beim – durchaus realistischen – Risiko der höheren Grundstückserwerbpreise? Sprich: wenn es mit der Enteignung der Landwirte nicht so läuft? Hier stehen 13,8 Mio. € Kosten beim Erwerb doch immerhin 558,1 Mio. € beim Verkauf gegenüber.“

Für mindestens ebenso gravierend bemängelt die Initiative die Tatsache, dass die Kosten der verkehrlichen Anbindung über die Schiene gänzlich fehlen. Diese seien mit keinem Euro eingerechnet. Und das, nachdem das CityBahn-Projekt ad acta gelegt worden sei. „Wie fahrlässig ist das denn?“

Die Zeiten ändern sich: Klimakrise, Pandemie, explodierende Baukosten. All das ist noch unberücksichtigt, ganz zu schweigen vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz!

„Es ist höchste Zeit, eine gründlich überarbeitete Kosten- und Finanzierungsübersicht vorzulegen. Wir appellieren an die ehrbaren Kaufleute im Rathaus: Macht euch ehrlich und sagt den Bürger*innen offen, in welches Abenteuer ihr sie führen wollt!“

Wiesbaden, 25. Mai 2021
Dr. Gottfried Schmidt
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“

Kosten- und Finanzierungsübersicht (2 Seiten) als .pdf
Presseerklärung vom 25.05.2021 zu den Kosten des Baugebiets Ostfeld als .pdf
Presse / Pressemitteilungen

20. Mai 2021 – Schilderdemo vor dem Kurhaus

Liebe Interessierte, Engagierte, liebe Freundinnen und Freunde,

Klimawandel und seine Konsequenzen: Auch unsere Stadtverordneten stehen in der Verantwortung für Klimaschutz und Klimaanpassung auf kommunaler Ebene!
Bringt am

20. Mai 2021 um 15 Uhr

Eure Schilder mit zum Kurhaus Wiesbaden und erinnert an:

Und natürlich jede Initiative mit ihrem Motto! Wir sind überall in Wiesbaden aktiv – lasst uns das zeigen mit einem bunten Schilderwald.

Wir freuen uns

  • auf Euch und Eure Schilder am 20. Mai
  • wenn Ihr diese Nachricht teilt und 
  • wenn Ihr Euch gemeinsam mit uns für unser Stadtklima einsetzt

Klimafreundliche Grüße,
Euer Bündnis Stadtklima 

Bitte denkt daran – Corona ist noch nicht vorbei: Haltet Abstand und bringt einen Mund-Nase-Schutz mit.

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Bündnis Stadtklima fordert Neubeginn: Stadtverordnete sollen KLIMPRAX-Studie endlich ernst nehmen und den erklärten Klimanotstand praktisch angehen

Wiesbaden, 24.04.2021

Zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2021 sendet das Bündnis Stadtklima an alle Stadtverordneten Glückwünsche zur Wahl. In seinem Schreiben verspricht das Bündnis, die Stadtpolitiker*innen in den kommenden Jahren aufmerksam zu begleiten und überall dort zu unterstützen, wo sie sich für den Erhalt und die Verbesserung des Stadtklimas einsetzen. Anfang vergangener Woche hatte das Bündnis Stadtklima bereits mehrere Ortsbeiräte zu Ihren konstituierenden Sitzungen mit einem ähnlichen Schreiben informiert.

Die städteübergreifende Studie „KLIMawandel in der PRAXis – KLIMPRAX“ prognostiziert mehr heiße Tage und eine deutliche Zunahme der Tropennächte für die Städte Mainz und Wiesbaden – besonders betroffen: die beiden Innenstädte und die Rheinschiene. Die daraus resultierenden Veränderungen werden gravierend sein und betreffen alle Lebensbereiche – vor allem unter gesundheitlichen und sozialen Aspekten.

Das Bündnis Stadtklima fordert darum alle Stadtverordneten auf, sich mit der KLIMPRAX-Studie auseinander zu setzen und den bereits 2019 gefassten Beschluss zum Klimanotstand endlich praktisch umzusetzen.

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Pressemitteilungen / Presse

Bürgerbeteiligung zum Rhein- und Mainufer: Chancen durch knappe Frist nicht verspielen

Wiesbaden/Mainz, 22. März 2021

Die Bürgerbeteiligung „Du hast Ideen, wir haben Ufer“ (www.dein.wiesbaden.de) ist eine gute und längst überfällige Maßnahme, um alle Menschen in Wiesbaden in die Weiterentwicklung ihres direkten Wohnumfelds und ihrer Freizeitflächen an Wiesbadens Rhein- und Mainufer einzubinden. Das Bündnis Stadtklima ruft dazu auf, diese Chance auch zu nutzen, um stadtklimatisch und umweltpolitisch relevante Maßnahmen anzustoßen. Hier bringt sich auch gerne das Bündnis Stadtklima mit detaillierten Ideen ein.

Unglücklich sind jedoch der Zeitpunkt und die kurze Frist, in der Ideen zur Rheinuferentwicklung abgegeben werden können. Die Bürgerbeteiligung startete am 15. März und damit genau am Tag nach der Kommunalwahl. Die Beteiligung endet bereits am 18. April und fällt so in eine Phase, in der die Ortsbeiräte sich zunächst „neu sortieren“ und die Unterstützung der Bürgerbeteiligung durch sie – ob als Ansprechpartner, Multiplikatoren oder selbst auch Ideengeber – aus diesen Gremien nahezu nicht stattfinden kann.

Das Bündnis Stadtklima befürchtet darum, dass diese Bürgerbeteiligung weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt und regt an, die sehr kurze Frist für das Bürgerbeteiligungsverfahren zu verlängern, um so in einen tieferen Beteiligungsprozess zu diesem Thema einsteigen zu können. Die Ortsbeiräte sind eine originäre Form der Bürgerbeteiligung und sind von Beginn an einzubinden.

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OB Mende ist nun gefordert

Wiesbaden, den 24.02.2021

Helios AG und GWW weigern sich, Alternativen zum aktuellen Plan in Erwägung zu ziehen

Die Bürgerinitiative „Erhalt des Grüngebiets und Wäldchens an der Helios HSK“ hat der Helios AG und der GWW einige neue Standortvorschläge für die geplanten Mitarbeiterwohnungen auf dem HSK Gelände unterbreitet, um diese anhand städtebaulicher Kriterien zu vergleichen.

Das Wohnbauvorhaben wird seitens der GWW bisher ausschließlich auf einer unversiegelten Neubaufläche vorangetrieben, was erhebliche klima-ökologische Nachteile brächte. Die 7 Wohntürme mit 5 – 6 Stockwerken plus einem Gebäuderiegel sollen auf einer Fläche entstehen, die in den Klimakarten des Umweltamtes als eine wertvolle „Ruderalfläche“ und eine klimasensible nächtliche Kaltluftzone, sowie als ein wichtiger „Trittstein“ von lokaler Bedeutung für die Tierwelt bewertet wird.

Im Gegensatz zu den Aussagen des von Helios und GWW in Auftrag gegebenen Gutachtens würde nach Meinung unabhängiger Experten wie Professor Dr. Lutz Katzschner das Mikroklima des Quartiers stark verändert. Der Einfluss der Bebauung auf die Nachbarräume (insbesondere die nordwestlich gelegenen Wohnviertel) ist zu wenig berücksichtigt. Es geht hier um sensible Räume mit geringer nächtlicher Windgeschwindigkeit und einer starken Überwärmungstendenz. Es geht hier nicht um eine nur „unwesentliche“ Verschlechterung des Mikroklimas unseres Wohnviertels und des Klinikgeländes.

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Pressemitteilungen / Presse

Anmerkungen und Erläuterungen zur Presserklärung

BI „Erhalt des Grüngebiets und Wäldchens an der Helios HSK“ – 24.02.2021

Alternative Bauoptionen –
könnten sie ein positives Zeichen für eine ökologisch bewusstere, klimagerechte Baupolitik von Helios und GWW sein?

Im Stadtteil Freudenberg/Dotzheim gibt es ein ca. 40 Jahre altes Wäldchen und Buschgebiet von ca. 2,7 ha, das ein als „Ruderalfläche“ ausgewiesenes Grüngebiet umgibt. Es ist eine Ausgleichsfläche, die für den Bau der (alten) Klinik angelegt wurde. Es wurde bisher von einer Bebauung verschont, weil dort die Notfall-Hubschrauber der Helios HSK landen, die Patienten bringen, welche dringende Hilfe brauchen. Dadurch konnte sich auch – wenig gestört – ein Domizil für Tiere, Insekten und Pflanzen entwickeln. Vor allem aber stellt es, nach den Klima-Karten des Umweltamtes Wiesbaden, ein wertvolles Kaltluftentstehungsgebiet und einen wichtigen Trittstein lokaler Biotopvernetzungen für Vögel, Insekten und Reptilien dar.

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Regionalversammlung Südhessen / Landesentwicklungsplan / SEM „Ostfeld-Kalkofen

Wiesbaden/Mainz, 8. Februar 2021

An Herrn Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Tarek Al-Wazir

An Frau Regierungspräsidentin
Brigitte Lindscheid

An den Vorsitzenden der Regionalversammlung und die Mitglieder der Regionalversammlung über die Geschäftsstelle der Regionalversammlung

Das Bündnis Stadtklima Wiesbaden/Mainz fordert,
die Entscheidung über den Antrag der Landeshauptstadt Wiesbaden auf Zielabweichung vom Regionalplan im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden Ostfeld auf einen Termin deutlich NACH der Kommunalwahl zu vertagen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lindscheid,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft und sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,

am 5. März 2021 – nur wenige Tage vor der Kommunalwahl – soll das Zielabweichungsverfahren im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden Ostfeld bei der Regionalversammlung Südhessen beschlossen werden.

Und das, obwohl

  • die KLIMPRAX-Studie des Hessischen Landesamtes für Naturschutz Umwelt und Geologie (HLNUG) bestätigt hat, wie wichtig das Ostfeld als Kaltluftentstehungsgebiet und aufgrund der Kaltluftleitbahnen (vom Taunus bis nach Mainz) ist. Die Bebauung des Ostfelds würde also den bereits bestehenden Wärmeinseleffekt für 125.000 Menschen verschärfen.
  • das von der SEG Wiesbaden beauftragte Klima-Gutachten von GeoNET fachlich unzureichend ist, da es die Kaltluftleitbahnen vom Taunus bis zum Rheintal nicht berücksichtigt, und die Notwendigkeit der Berücksichtigung auch vom HLNUG gegenüber dem Umweltamt Wiesbaden bestätigt wurde.
    Im Landesplanungsportal wird darauf hingewiesen, dass die landesweite Klimaanalyse aus regionaler und überregionaler Perspektive erfolgte, und keine lokalen Klimaanalysen auf Ebene der Städte, Gemeinden und Ortsteilen bzw. bei Einzelvorhaben ersetzen kann. Die „städtischen Gutachten“ sollten allerdings von einer übergeordneten Stelle auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft werden.
  • wesentliche Kenntnisse bzw. Gutachten zum Grundwasser, Boden, Artenschutz, Fluglärm und nachhaltigem Verkehrskonzept fehlen. Und ohne diese Kenntnisse und vor allem in diesem kurzen Zeitraum keine fundierten Entscheidungen von der Regionalversammlung getroffen werden können.
  • schon 1999 die Stadtverordneten der LH Wiesbaden beim Regionalplanentwurf zum Ostfeld erhebliche Bedenken in Bezug auf das Klima, den Arten- und Bodenschutz, das Landschaftsbild etc. hatten und die Änderung von „Bereich Industrie, Gewerbe, Zuwachs“ in „Bereich für die Landwirtschaft“ beantragt hatten.
  • alle Fakten klar belegen, dass die Klimakrise aufgrund der Hitzesommer und Dürren, dem Grundwassermangel und dem Waldsterben bereits im Gange ist und sich das Problem mit der schwindenden Artenvielfalt verschärft hat.
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Ostfeld/Kalkofen / Presse / Pressemitteilungen

Bündnis Stadtklima zum Wiesbadener Stadtentwicklungsdezernenten Kessler: Immer noch nicht verstanden

Wiesbaden/Mainz, 6. Januar 2021

Das Interview mit Stadtrat Kessler im Wiesbadener Kurier vom 6. Januar 2021 zeigt erneut, dass bei den wesentlichen Verantwortungsträgern der Stadt Wiesbaden noch immer nicht die notwendige Bereitschaft besteht, die unumstößlichen Fakten der belastenden Klimaentwicklung in ihrer ganzen Tragweite in die Stadtplanung einfließen zu lassen. Auf die Frage, ob er den Begriff „Kaltluftentstehungsgebiet“ nicht mehr hören könne, antwortet Kessler mit Blick auf die Planungen zur Trabantensiedlung „Ostfeld“ am Fort Biehler unter anderem: „Es ist ein sensibles Gebiet, was die Klimaentwicklung angeht. Wir können aber nicht überall Maximalforderungen erfüllen.“

Klimaschutz ist keine Maximalforderung

Das Bündnis Stadtklima stellt klar: Klimaschutz und Klimaanpassung sind Voraussetzungen und nicht bloße Maximalforderungen für Bauvorhaben. Es geht hier nicht um nettes Beiwerk – wie etwa das Versprechen eines nicht realisierbaren Badesees vor der Haustür. Es geht um nicht weniger als die Voraussetzung, dass unsere Stadt auch in Jahrzehnten noch bewohnbar ist. Alle Fakten hierzu liegen auf dem Tisch. „Wegwiegen“ und „Ausblenden“ kann sich nur leisten, wem das Wohl der nachfolgenden Generationen egal ist.

Gesellschaftliches Leben wird in unseren Ballungszentren unweigerlich zum Erliegen kommen, wenn wir den kommenden Klimaentwicklungen keine durchdachten Konzepte zur Klimaanpassung entgegenhalten können. Zusätzlicher Wohnraum in Städten und Ballungsräumen wird dann überflüssig, wenn diese Gegenden nicht mehr lebenswert sein können, weil der Städtebau sich nicht zukunftsgerichtet an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren will.

Wann ist Kessler bereit, die Tragweite zu verstehen?

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