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Regionalversammlung Südhessen / Landesentwicklungsplan / SEM „Ostfeld-Kalkofen

Wiesbaden/Mainz, 8. Februar 2021

An Herrn Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Tarek Al-Wazir

An Frau Regierungspräsidentin
Brigitte Lindscheid

An den Vorsitzenden der Regionalversammlung und die Mitglieder der Regionalversammlung über die Geschäftsstelle der Regionalversammlung

Das Bündnis Stadtklima Wiesbaden/Mainz fordert,
die Entscheidung über den Antrag der Landeshauptstadt Wiesbaden auf Zielabweichung vom Regionalplan im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden Ostfeld auf einen Termin deutlich NACH der Kommunalwahl zu vertagen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lindscheid,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft und sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,

am 5. März 2021 – nur wenige Tage vor der Kommunalwahl – soll das Zielabweichungsverfahren im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden Ostfeld bei der Regionalversammlung Südhessen beschlossen werden.

Und das, obwohl

  • die KLIMPRAX-Studie des Hessischen Landesamtes für Naturschutz Umwelt und Geologie (HLNUG) bestätigt hat, wie wichtig das Ostfeld als Kaltluftentstehungsgebiet und aufgrund der Kaltluftleitbahnen (vom Taunus bis nach Mainz) ist. Die Bebauung des Ostfelds würde also den bereits bestehenden Wärmeinseleffekt für 125.000 Menschen verschärfen.
  • das von der SEG Wiesbaden beauftragte Klima-Gutachten von GeoNET fachlich unzureichend ist, da es die Kaltluftleitbahnen vom Taunus bis zum Rheintal nicht berücksichtigt, und die Notwendigkeit der Berücksichtigung auch vom HLNUG gegenüber dem Umweltamt Wiesbaden bestätigt wurde.
    Im Landesplanungsportal wird darauf hingewiesen, dass die landesweite Klimaanalyse aus regionaler und überregionaler Perspektive erfolgte, und keine lokalen Klimaanalysen auf Ebene der Städte, Gemeinden und Ortsteilen bzw. bei Einzelvorhaben ersetzen kann. Die „städtischen Gutachten“ sollten allerdings von einer übergeordneten Stelle auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft werden.
  • wesentliche Kenntnisse bzw. Gutachten zum Grundwasser, Boden, Artenschutz, Fluglärm und nachhaltigem Verkehrskonzept fehlen. Und ohne diese Kenntnisse und vor allem in diesem kurzen Zeitraum keine fundierten Entscheidungen von der Regionalversammlung getroffen werden können.
  • schon 1999 die Stadtverordneten der LH Wiesbaden beim Regionalplanentwurf zum Ostfeld erhebliche Bedenken in Bezug auf das Klima, den Arten- und Bodenschutz, das Landschaftsbild etc. hatten und die Änderung von „Bereich Industrie, Gewerbe, Zuwachs“ in „Bereich für die Landwirtschaft“ beantragt hatten.
  • alle Fakten klar belegen, dass die Klimakrise aufgrund der Hitzesommer und Dürren, dem Grundwassermangel und dem Waldsterben bereits im Gange ist und sich das Problem mit der schwindenden Artenvielfalt verschärft hat.
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Fridays for Future Wiesbaden – Positionierung zum Bauprojekt Ostfeld

Im Südosten Wiesbadens ist ein neuer Stadtteil geplant. Zwischen Erbenheim und Mainz- Kastel soll im Bereich Ostfeld/Kalkofen Wohn- und Gewerbefläche entstehen. Gleichzeitig befinden sich in diesem Gebiet jedoch ein mikroklimatisch höchst relevantes Frischluftentstehungsgebiet und eine Kaltluftschneise sowie ein arten- und insektenreiches Biotop mit Wasserquelle.

Mikroklimatische Notwendigkeit

Durch seine Kessellage liegt Wiesbaden in einem windschwachen Gebiet. Somit sind das städtische Mikroklima sowie die bioklimatische Wärmebelastung bereits sehr hoch. Die Stadt ist demnach auf Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete angewiesen – wie die östlichen Landwirtschaftsflächen, zu denen auch das Ostfeld zählt.

Wissenschaftlich belegt

Die vom HLNUG in Auftrag gegebene Klimprax-Studie hat Areale mit besonderer mikroklimatischer Relevanz für die Rhein-Main Region untersucht. Darunter fällt auch das Ostfeld. Wird hier trotz Abraten der Wissenschaft gebaut, steigt die Temperatur laut Studie von Mainz bis nach Wiesbaden mindestens um 1,5 – 2 Grad. In Mainz-Kastel, Kostheim, Amöneburg, Biebrich, Erbenheim sowie in der Mainzer Innenstadt fürchtet man ganze 10 Grad Erwärmung, da die Klimprax-Studie nur von Mindestwerten ausgeht.

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Bündnis Stadtklima zum Wiesbadener Stadtentwicklungsdezernenten Kessler: Immer noch nicht verstanden

Wiesbaden/Mainz, 6. Januar 2021

Das Interview mit Stadtrat Kessler im Wiesbadener Kurier vom 6. Januar 2021 zeigt erneut, dass bei den wesentlichen Verantwortungsträgern der Stadt Wiesbaden noch immer nicht die notwendige Bereitschaft besteht, die unumstößlichen Fakten der belastenden Klimaentwicklung in ihrer ganzen Tragweite in die Stadtplanung einfließen zu lassen. Auf die Frage, ob er den Begriff „Kaltluftentstehungsgebiet“ nicht mehr hören könne, antwortet Kessler mit Blick auf die Planungen zur Trabantensiedlung „Ostfeld“ am Fort Biehler unter anderem: „Es ist ein sensibles Gebiet, was die Klimaentwicklung angeht. Wir können aber nicht überall Maximalforderungen erfüllen.“

Klimaschutz ist keine Maximalforderung

Das Bündnis Stadtklima stellt klar: Klimaschutz und Klimaanpassung sind Voraussetzungen und nicht bloße Maximalforderungen für Bauvorhaben. Es geht hier nicht um nettes Beiwerk – wie etwa das Versprechen eines nicht realisierbaren Badesees vor der Haustür. Es geht um nicht weniger als die Voraussetzung, dass unsere Stadt auch in Jahrzehnten noch bewohnbar ist. Alle Fakten hierzu liegen auf dem Tisch. „Wegwiegen“ und „Ausblenden“ kann sich nur leisten, wem das Wohl der nachfolgenden Generationen egal ist.

Gesellschaftliches Leben wird in unseren Ballungszentren unweigerlich zum Erliegen kommen, wenn wir den kommenden Klimaentwicklungen keine durchdachten Konzepte zur Klimaanpassung entgegenhalten können. Zusätzlicher Wohnraum in Städten und Ballungsräumen wird dann überflüssig, wenn diese Gegenden nicht mehr lebenswert sein können, weil der Städtebau sich nicht zukunftsgerichtet an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren will.

Wann ist Kessler bereit, die Tragweite zu verstehen?

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Bündnis Stadtklima fordert neue Spielregeln für Gutachtenvergaben

Wiesbaden/Mainz, 3. November 2020

Vorhabenträger wie die SEG sollten keine Umwelt -/Klimagutachten in Auftrag geben dürfen – Unbewusste Ausrichtung an Interessen des Vorhabenträgers führt unter Umständen zu fragwürdigen Ergebnissen

„Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie teilt die Ansicht, dass Gutachten zu kurz griffen, die Kaltluftströme aus dem Taunus in Richtung Rheintal ausblendeten. Gemeint ist damit eine Ausarbeitung des Büros GeoNET, mit dem die Stadt die Klimafolgen abschätzt.“ Kurz, knapp und sachlich fassen diese Sätze in einem Beitrag zum Ostfeld im Wiesbadener Kurier vom 3. November 2020 das Ergebnis eines HLNUG-Schreibens zusammen.

Bei näherer Betrachtung kommen diese Sätze einem K.O.-Schlag nicht nur für das genannte GeoNET- Gutachten zum Ostfeld gleich. Die Feststellung des HLNUG stellt gleichzeitig auch die gesamte Praxis der Gutachtenvergabe in Wiesbaden in Frage. Denn, wie kann es zu solchen gutachterlichen Diskrepanzen kommen, die dazu führen, dass immerhin eine hessische Landesbehörde so klare Worte findet und das Fehlen „wichtiger Eingangsgrößen“ bemängelt, wenn GeoNET „Kaltluftentstehungsgebiete aus den nördlichen Teilen Wiesbadens und dessen Umland“ nicht berücksichtigt.

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Stellungnahme HLNUG vom 28.09.2020, Seite 1
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“Kostbare” Neuigkeiten zum Ostfeld

Agentur bietet Infos vom Wiesbadener Bau-Dezernenten für 300 Euro Eintrittsgeld.

Wie die Lokalpresse berichtet, tritt Bau-Dezernent Kessler am 10. Dezember 2020 bei einer Veranstaltung von “Immobilien-Netzwerkern” auf. Der Beitrag bezieht sich auf eine Pressemeldung der Initiative “Hände weg von Os/Ka”, die wiederum einen Veranstaltungshinweis der Agentur Heuer kommentiert.

In seiner Ankündigung schreibt der Immobilien-Netzwerker Heuer: “Freuen Sie sich auf ein vorweihnachtliches Update zum Thema Ostfeld von Stadtrat Hans-Martin Kessler.” Für den Eintritt zur Veranstaltung mit neuesten Infos von Kessler aus erster Hand ruft die Agentur 300 Euro pro Kopf von den Zuhörern auf. Fraglich ist, welche “kostbaren” Neuigkeiten Kessler dort der zahlungswilligen Zuhörerschaft zu berichten hat, die nicht jede/jeder auch öffentlich in den Unterlagen nachlesen könnte, die zum Beispiel im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses bekannt wurden? Gibt’s Infos, die wir Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger nicht kennen, aber die potentielle Investoren gegen 300 Euro pro Kopf vom Wiesbadener Stadtentwicklungs-Dezernenten bei einer Agentur-Veranstaltung erhalten – oder ist nur das Catering so teuer?

Hier geht es zum Zeitungsbericht:

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/amoeneburg-kostheim-kastel/ostfeld-die-immobilienwirtschaft-wartet-auf-die-bescherung_22465502

Hier geht es zum Veranstaltungshinweis der Agentur:

https://www.heuer-dialog.de/veranstaltungen/11241/immobilien-brunch-wiesbaden?utm_source=Newsletter&utm_medium=e-mail&utm_campaign=DA_2043

Stadtpolitik muss liefern – Keine Stadtentwicklung ohne Klimaanpassung

Klimprax will Kommunen ganz klar bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Für Mainz und Wiesbaden als Modellkommunen liegen alle Ergebnisse schon auf dem Tisch. Nur nutzen müssen sie die Städte selbst. Bildquelle: Handlungsleitfaden zur kommunalen Klimaanpassung in Hessen

Auf Klimaveränderungen mit einer angepassten Stadtplanung reagieren, statt Erkenntnisse des Deutschen Wetterdienstes und des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) kleinzureden, das fordert das Bündnis Stadtklima von der Stadt Wiesbaden. Doch die scheint andere Prioritäten zu setzen und blendet das Thema Klimaanpassung bislang weitestgehend aus.

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Ostfeld/Kalkofen: GeoNet-Gutachten ist für Mainz offenbar kein „sachverständiger Nachweis“

Falls Sie das Dokument als Ganzes herunterladen möchten:
Pressemitteilung zum GeoNet-Gutachen und Mainz vom 24.09.2020 als .pdf


Wiesbaden/Mainz, 24. September 2020

Stadt Mainz wartet noch immer auf Nachweis zur Unbedenklichkeit für lokales Klima – Wiesbadener Stadtpolitiker ignorieren nachhaltig die Fakten der unabhängigen KlimPrax-Studie

Warum versteht Mainz, was Wiesbaden offensichtlich nicht verstehen will – fragt sich das Bündnis Stadtklima angesichts des sehr unterschiedlichen Umgangs der beiden Städte mit dem Thema Ostfeld. Mainzer Stadtpolitiker und offenbar selbst der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling nehmen eine kritische Sicht auf die Planungen zum neuen Wiesbadener Stadtteil Ostfeld/Kalkofen ein. Auf der Wiesbadener Seite des Rheins wird Kritik am Projekt dagegen systematisch vom Tisch gewischt. Es scheint, als werde der Verstand durch politisches Kalkül ausgeschaltet. In diesem „Dilemma“ stecken die Mainzer Politiker zugegebenermaßen nicht, denn sie haben nichts von der Bebauung des Ostfelds – außer schlechter Luft.

Schwerste Bedenken haben unter anderem die beiden grünen Ortsvorsteher Dr. Brian Huck (Altstadt) und Christoph Hand (Neustadt) zum Ostfeld vorgebracht: Die Frischluftzufuhr von Kastel ist über den Rhein hinweg für die Mainzer Alt- und Neustadt von Bedeutung. Durch die Bebauung des sogenannten „Ostfeldes“ ist sie bedroht, beklagen die beiden Mainzer Ortsvorsteher unter Verweis auf die klimatologischen Untersuchungen der unabhängigen KlimPrax-Studie für Mainz und Wiesbaden. „Die Stadt Mainz hat daher den Nachweis erbeten, dass diese Kaltluftströmungen durch die Neubebauung um nicht mehr als 10% verringert werden. Dieser Nachweis bleibt noch aus.“

Das bestätigte auch der Mainzer Oberbürgermeister Ebling auf eine Anfrage der ÖDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat am 23. September:

„Die von der Stadt Mainz angeforderten Nachweise [dass keine erhebliche Beeinträchtigung des lokalen Klimas zu erwarten ist, Anm. Bündnis Stadtklima] liegen nicht vor.“

Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz in seiner Antwort vom 18.09.2020 auf die ÖDP-Anfrage “Klimarelevante Auswirkungen des Wiesbadener Stadtentwicklungsprojektes Ostfeld/Kalkofen für Mainz”
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17.09.2020 – Klima-Mahnwache auf dem Bowling Green am Kurhaus

Liebe Freunde, Aktivisten, Betroffene, Anwohner, Unterstützer und Interessierte,

Alle Menschen aus Wiesbaden, Mainz und der Region sind eingeladen,

am Donnerstag, 17. September 2020, ab 15 Uhr,
auf dem Bowling Green vor dem Wiesbadener Kurhaus

an der Mahnwache der Bürgerinitiativen vom Bündnis Stadtklima teilzunehmen.  

Im Sinne der Zukunft und Gesundheit aller Menschen in Wiesbaden, Mainz und der gesamten Region werden wir in schwarzer Trauerkleidung, den Entscheidungen der Stadtverordneten im Kurhaus begegnen.

Alle, die sich für eine gesetzliche Einforderung des Klimanotstandes einsetzen und demokratische, kritische Abwägungsprozesse bei baulichen Eingriffen in klimarelevante Gebiete vermissen und ihre Betroffenheit kundtun wollen, sind eingeladen sich mit den Aufklärungsbemühungen des Bündnisses Stadtklima zu solidarisieren.   

Zum Hintergrund: Am 17.09 sollen die Stadtverordneten sowohl die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme “Ostfeld/Kalkofen” als auch eine Bebauung des Osthafens Schierstein beschließen.

Aufgrund von Corona, bitten wir während der Mahnwache einen Mindestabstand von 2 Metern zwischen Gruppen aus verschiedenen Haushalten einzuhalten. Bitte bringt zusätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung mit!

Herzliche Grüße,
Bündnis Stadtklima


Offener Brief zu den Ergebnissen der KLIMPRAX-Studie

Falls Sie das Dokument als Ganzes herunterladen möchten:
Offener Brief zur Umsetzung/Nutzung der Ergebnisse der KLIMPRAX-Studie auf kommunaler Ebene vom 14.09.2020 als .pdf


Mit diesem offenen Brief wendet sich das Bündnis-Stadtklima an die Hessische Umweltministerin Frau Hinz, den Präsidenten des HLNUG Herrn Prof. Dr. Schmid sowie den Wiesbadener Oberbürgermeister Herrn Mende, die Stadtverordneten, den Umweltausschuss und den Geschäftsführer der SEG Herrn Stöcklin:

Wiesbaden/Mainz, 14. September 2020

An
Frau Ministerin Priska Hinz
Hessisches Ministerium für Umwelt Klimaschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Herrn
Prof. Dr. Thomas Schmid
Hessisches Landesamt für Naturschutz Umwelt und Geologie

Nachrichtlich an:
Herrn Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, Stadtverordnete Wiesbaden, Umweltausschuss Stadt Wiesbaden, Geschäftsführer der SEG, Herrn Roland Stöcklin

Offener Brief zur Umsetzung/Nutzung der Ergebnisse der KLIMPRAX-Studie auf kommunaler Ebene

Sehr geehrte Frau Ministerin Hinz, sehr geehrter Herr Professor Schmid,

wir, das Bündnis Stadtklima, danken Ihnen für die KLIMPRAX-Studie, die uns zeigt, wie wichtig die Klimaanpassung vor allem in Städten ist. Wir beginnen also mit der guten Nachricht.

Es gibt Menschen, die waren im August 2019 bei der Vorstellung der KLIMPRAX-Studie dabei, haben daraus gelesen und die Ergebnisse betrachtet. Wir haben sie verstanden!

Eine Aussage von Ihnen, Frau Ministerin Hinz, bei besagter Veranstaltung 2019

„Im Vergleich zu dem, was zu erwarten ist, war der Hitzesommer 2003, in dem es in Westeuropa Tote [70.000, Anm. Bündnis Stadtklima] gegeben hat, noch ein kühler Sommer.”

Vorstellung der KLIMPRAX-Studie, zitiert nach Wiesbadener Kurier vom 30.08.2019
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