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„Ostfeld: Zeit für die Reißleine. Jetzt!“

„Ostfeld: Zeit für die Reißleine. Jetzt!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 23. September 2022

Hände weg von Os/Ka: Stadtplanungsdezernent Mende (SPD) ist angezählt.

In der vergangenen Woche war die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld endlich Thema im Ortsbeirat Mainz-Kastel. „Überfällig“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind zu der Sitzung gekommen, um zu erfahren wie es weiter geht. Sie plagen Sorgen und Ängste – die weder von der SEG noch der Stadtplanung ernst genommen wurden.

Ein dürftiger Bericht.

Mit den Fragen nach Grundbucheinträgen und Ausgleichsbeiträgen konfrontiert, versuchte sich die SEG in Beschwichtigung. Aber wen würde das Argument überzeugen, dass Zahlungen an die Stadt „nicht so schlimm“ seien, weil sie erst in der Zukunft liegen? Und warum sind Genehmigungsvorbehalte als Grundbucheintragungen notwendig, wenn eine Genehmigung für etwaige Hausverkäufe von der Stadt sowieso erteilt wird?

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 26 vom 21. September 2022

Hallo zusammen!

„Eigentlich“ ist Zeit für ein wenig Optimismus.

Warum „eigentlich“? Auch wenn es in Sachen Ostfeld, mit aller Vorsicht und Zurückhaltung, Entwicklungen gibt, die die Hoffnung nähren, dass das Projekt nicht realisiert wird, werden kann – Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.

Die Themen heute:

  • Westfeld-Fest Termin: Samstag, 8. Oktober 2022, 11-17 Uhr Ort: Kerbeplatz am Freudenberg
  • Polizeibehörden im Westfeld?
  • Neue Sitzungsvorlage des Magistrats zum Ostfeld: Bericht zum Sachstand und Kosten- und Finanzierungsübersicht
  • Wo sind die Goldnuggets?
  • Darmstadt kippt Pläne für ein neues Gewerbegebiet!
  • Blick über den Tellerrand: Klima in Rhein-Main
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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 23 vom 27. Juli 2022

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 23 vom 27. Juli 2022

Hallo Zusammen!

Manchmal habe ich das Gefühl, in zwei Welten gleichzeitig zu leben. Die eine, in der Geld und Ressourcen allgemein nach wie vor keine Rolle spielt („Wiesbaden im Investitionsrausch“) und die andere, bei der wir mittlerweile auf gar nicht mehr so kleiner Flamme gargekocht werden. Wie der Frosch im Suppentopf, eine meiner Lieblingsmetaphern (siehe https://karrierebibel.de/boiling-frog-syndrom/)

Die Themen heute

Das Echo in der Presse zur Normenkontrollklage SEM Ostfeld vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel war kurz und prägnant (siehe unten: Artikel FR und WiKu). Die Verantwortlichen in der Stadt geben sich „gewohnt cool“ und voller Optimismus. Wird schon werden.

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Ostfeld Update Nr. 20 vom 23. Mai 2022

Ostfeld Update Nr. 20 vom 23. Mai 2022

Hallo zusammen!

Es ist bei meiner Einschätzung im letzten Ostfeld-Update von Anfang Mai geblieben: es ist vordergründig still geworden um das Projekt Trabantenstadt mit Polizei-Großburganlage. Zumindest in der Öffentlichkeit. Ich bin mir sicher: auf den Hinterbühnen, also außerhalb der Koaltionsbemühungen der politischen Parteien, wird fleißig weiter gewerkelt. In der Verwaltung, bei den Bauprojektierern und in den verschiedenen Anwaltskanzleien. Die Fristen laufen. Auch die der Gegner der Satzung, die die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld regelt. Spätestens im Spätsommer wird’s heiß.

Themen heute:

  • Das Westfeld. Vielbeachtete Initiative zum Erhalt des Westfelds gegründet und gestartet.
  • Sondersitzung des Ortsbeirats Schierstein mit dem Umweltamt zum Bioklima Wiesbadens und der Rolle des Westfelds in diesem Zusammenhang.
  • Entwicklung der Baupreise,- kosten (auch) in Wiesbaden.
  • Der Klimaschutzbeirat und das Ostfeld (zum letzten Mal).
  • Die Frage des Stadtverordneten Maritzen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2022
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Ostfeld Update Nr. 10 vom 3. Dezember 2021

Liebe Ostfeld-Interessierte!

So langsam muss ich mal wieder eine Information absetzen, sonst wird es zu viel.

Ich fange (zeitlich und vom Anhang dieses Updates gesehen) hinten an: das tangiert die Ostfeld-Debatte nicht direkt, aber indirekt schon: das Headquarter Europe der US Army wächst weiter und gewinnt dadurch sicherlich auch an Bedeutung. Das hat sicherlich unterschiedlichste Auswirkungen, ein guter Überblick gibt die ganzseitige Beschäftigung mit diesem Thema im Kurier vom 27. November.

Wie auch immer man für sich die Frage beantwortet, ob wir wieder am Beginn eines „kalten Krieges“ stehen – (auch) für die Frage, ob Mainz-Kastel bzw. Wiesbaden einen neuen Stadtteil braucht, ist das auch ein Aspekt.

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„Macht Euch ehrlich!“

„Macht Euch ehrlich!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zu den Kosten des Baugebiets Ostfeld vom 25. Mai 2021

„Zahlen erzählen Geschichten“, so Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, „und Geschichten können Dichtung oder Wahrheit sein. Jedenfalls verfolgt der Erzähler mit seiner Geschichte ein Ziel bei seinem Publikum. Wie der Oberbürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er erzählte das Narrativ: Ja, das Ostfeld kostet Wiesbaden ein paar Milliönchen, aber dafür fällt auch Manna ohne Ende vom Himmel. Mag sein. Fragt sich nur: für wen?!“

Die Aktionsgemeinschaft „Erhaltet Ostfeld“ geht näher auf die Zahlen ein:

Das von SEG und Stadt eingeräumte Minimaldefizit von 72 Mio. € ist für sich bereits, sagen wir: imponierend. Es ist aber unredlich. Wie aus der Anlage E zur Sitzungsvorlage Nr. 20-V-04-0006 Kosten- und Finanzierungsübersicht „Ostfeld“ – Stand 8. Juni 2020 (liegt an) ersichtlich, geht das SEG-eigene Alternativszenario von 174,5 Mio. € Kosten aus, auf denen Wiesbaden sitzenbleibt.

„Der Oberbürgermeister,“ so Schmidt, „nennt dieses Szenario umschmeichelnd ‚Sensitivanalyse‘. Da ist die Grenze zum Hohn fließend. Auf die Zahl von 174,5 Mio. € kommt die SEG im Wesentlichen durch die Annahme verringerter Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Sprich: weniger als mindestens 1.000 €/ qm bei der Vermarktung an Investoren.

Was ist beim – durchaus realistischen – Risiko der höheren Grundstückserwerbpreise? Sprich: wenn es mit der Enteignung der Landwirte nicht so läuft? Hier stehen 13,8 Mio. € Kosten beim Erwerb doch immerhin 558,1 Mio. € beim Verkauf gegenüber.“

Für mindestens ebenso gravierend bemängelt die Initiative die Tatsache, dass die Kosten der verkehrlichen Anbindung über die Schiene gänzlich fehlen. Diese seien mit keinem Euro eingerechnet. Und das, nachdem das CityBahn-Projekt ad acta gelegt worden sei. „Wie fahrlässig ist das denn?“

Die Zeiten ändern sich: Klimakrise, Pandemie, explodierende Baukosten. All das ist noch unberücksichtigt, ganz zu schweigen vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz!

„Es ist höchste Zeit, eine gründlich überarbeitete Kosten- und Finanzierungsübersicht vorzulegen. Wir appellieren an die ehrbaren Kaufleute im Rathaus: Macht euch ehrlich und sagt den Bürger*innen offen, in welches Abenteuer ihr sie führen wollt!“

Wiesbaden, 25. Mai 2021
Dr. Gottfried Schmidt
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“

Offener Brief zum Thema „Ostfeld“

Dieser Beitrag stammt von Ralf Schaab, „Ureinwohner“ von Wiesbaden-Erbenheim und Sprecher der Landbesitzer im Ostfeld.
Er gibt die Meinung des Autors wider und nicht notwendigerweise die des Bündnis Stadtklima. Warum ist dieser Beitrag dann hier zu finden? Weil wir denken, auch die Perspektive der Landwirte zu den Vorgängen sollte Erwähnung finden.


Wiesbaden, den 28.11.2019

Die Unverfrorenen Teil 2

Es geht um die bedeutende Abstimmung am 12.12.2019 im Stadtparlament, ob eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) nach § 165 BauGB durchgeführt werden soll (Ex-OB Gerich bezeichnete es als das schärfste Schwert der Baugesetzgebung!). Ohne Alternative sollen die Stadtverordneten entscheiden! Warum? Weil einige der Teilnehmer an diesem Milliardenprojekt unbedingt in den Teil 2 des Buches von Herrn Hetrodt kommen wollen?!

Was regt einen dabei so auf?

  • Es ist die Ohnmacht gegenüber der städtischen Willkür, oder besser gesagt gegenüber den Mitarbeitern der städtischen Verwaltung und ihrer Macht, Land an sich zu reißen, was ihnen nicht gehört.
  • Es sind falsche Kalkulationen der SEG, die den Stadtverordneten vorgaukeln, es gäbe nur eine Möglichkeit das Ostfeld zu entwickeln.
  • Es sind die übertriebenen Gehälter der Manager, der Gutachter und Geschäftsführer, die in keiner Weise dazu beitragen, günstigen Wohnraum zu schaffen. Aber die Landbesitzer, die den Boden zur Verfügung stellen faktisch enteignen. Das ist eine Unverschämtheit. Wir werden als normale Bürger von Wiesbaden von der eigenen Verwaltung über den Tisch gezogen.

CDU-Lorenz spricht von einem „Bombengeschäft“ und die SEG rechnet mit 200 Mio € Verlust bei der Verwirklichung des Ostfeldes. Was stimmt?

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