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Ostfeld Update

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 29 vom 14. November 2022

Hallo zusammen!

Wir leben in bewegten Zeiten. Alles ist hochdynamisch, nervös und von großer Unsicherheit geprägt. Wer wagt eine Prognose, was nächstes Jahr oder gar in fünf Jahren ist?

Ich nicht. Die Wiesbadener Stadtplanung und die SEG schon: Ostfeld und Westfeld sind richtig und gehören realisiert.

Oder bröckelt auch dort die Gewissheit?

Nehmen wir das Westfeld und die Polizei. Viele vermuten, dass der Druck auf die Entwicklung des Westfelds durch die Situation der Polizei bedingt ist (Nur zur Erinnerung, woher die Mangellage kommt) Jetzt, siehe den Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 11.11., kommt Bewegung in die Sache: kann/kommt die Polizei ins Gewerbegebiet Petersweg Ost? Vielleicht gar zusammen mit dem BKA?

Spannend!

Unsere Themen heute:

  • Ostfeld im Kasteler Ortsbeirat
  • Westfeld: Sondersitzung der Ortsbeiräte
  • BUND positioniert sich gegen die Bebauung im Westfeld/Stand des Klageverfahrens
  • Und was machen eigentlich die Amerikaner?

Der Ortsbeirat Kastel und der Kosten- und Finanzierungsplan ist ein weiteres unrühmliches Kapitel in der Geschichte des Projekts Ostfeld. Ich schreibe dieses Update am Vorabend der Sitzung des Ortsbeirats Kastel (siehe Artikel AZ vom 14.11.22) und bin gespannt, was morgen passiert. Was jedenfalls nicht passiert: eine gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Ortsbeirats:

(3) Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. 2Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. 3Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden.

Ortsbeiräte in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO): § 82 HGO – Wahl und Aufgaben

Möchte jemand anzweifeln, dass das „Jahrhundertprojekt Ostfeld“ (!) eine wichtige Angelegenheit im Sinne des Gesetzes, der Hessischen Gemeindeordnung, ist? Eine von vielen Fragen für morgen. Wer Zeit und Lust auf die Ortsbeiratssitzung Kastel hat: Dienstag, 15. November um 19:00 Uhr in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim.

Ich werde berichten.

Die Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim zeigen erfreulich klare Kante zum Westfeld (Perspektivfläche West ist mir einfach zu eindeutig Marketingsprech). Sie bleiben bei ihrem Nein zur Bebauung des Westfelds! Sehr schön! Näheres siehe unten und im anliegenden Bericht zur Sondersitzung.

Auch der BUND spricht sich gegen den „Behördenstandort Westfeld“ aus. Siehe https://bund-wiesbaden.de/ueber-uns/pressemitteilungen/ So richtig klar, wie sich der BUND generell zur Bebauung positioniert, kann ich nicht erkennen.

Spannend ist die Entwicklung zur Klage des BUND zum Zielabweichungsverfahren Ostfeld. Zur Geschichte: https://bund-wiesbaden.de/ostfeld-kalkofen/ Aktuell war am Dienstag Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Musterverfahren Wölfersheim/REWE. Und, Überraschung, Leipzig hat sich vertagt und tritt wieder in die mündliche Verhandlung ein. Warum? Das erklärt die Rundschau anschaulich:

„Der neue Aspekt ist ein am Dienstag verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofes, also der höchsten juristischen Instanz in der EU. Es geht dabei um eine andere Sache – aber ein ähnliches Verfahren. Unter dem Aktenzeichen C-873/19 beklagte die Deutsche Umwelthilfe das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Es hatte dem Volkswagen-Konzern erlaubt, neue Autos mit einem sogenannten Thermofenster zu bauen. Die Abgasreinigung wird dabei zeitweise gedrosselt. Die Einwände der Umwelthilfe dagegen lehnte das Bundesamt ab, weil die Umweltschützer kein Klagerecht hätten. Doch der Europäische Gerichtshof sah das anders. Er verkündete am Dienstag in Luxemburg: Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen Abschalteinrichtungen ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können.“

Frankfurter Rundschau vom 10.11.2022 „Gericht verschiebt Rewe-Urteil“

Es gibt durchaus Fachleute, die darauf wetten, dass die Klagebefugnis des BUND in Wiesbaden bejaht werden wird. Und dann geht’s in Wiesbaden vor dem Verwaltungsgericht in der Sache weiter.

Letzter Dickpunkt für heute: das US Headquarter Europe in Erbenheim, Airfield/Clay Kaserne, macht weiter Schlagzeilen und expandiert. Wie (auch) dem Wiesbadener Kurier zu entnehmen ist, wird von Erbenheim aus (zumindest) die Ausbildung von ukrainischen Soldaten gesteuert. Ich möchte das bewusst nicht werten und kommentieren. Ich halte lediglich fest: der Standort Airfield Erbenheim wird militärisch immer bedeutender. Und damit als Ziel für gegnerische militärische Aktionen zunehmend relevant. Mag wer widersprechen?

Bleibt streitbar!

Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen

PS: Teilen und Feedback, auch Themenvorschläge, erwünscht und willkommen. Ein Blick ins Update-Archiv gibt es hier: https://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-update/

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