Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 11. April 2023
Hände weg von Os/Ka: „Jetzt ist es amtlich – Wiesbadener Bevölkerung geht zurück. Wiesbaden braucht das Ostfeld nicht!“
Vor Kurzem hat das Hessische Statistische Landesamt (HSL) neue Zahlen zur hessischen Bevölkerung veröffentlicht. Genauer gesagt, eine aktualisierte „Bevölkerungsvorausberechnung“.
Dieser zufolge schrumpft die Bevölkerung der Landeshauptstadt Wiesbaden von 278.950 in 2021 auf 267.461 in 2050. Das sind rund 11.500 Einwohner weniger als heute oder eine Abnahme um -4,1 % in den nächsten 30 Jahren. [1]
Wiesbaden schrumpft – aber warum?
Der Hauptgrund für den Rückgang ist der demographische Wandel. Es versterben mehr Menschen, als Kinder geboren werden. Wenn der Zuzug von außen dieses Defizit nicht ausgleicht, schrumpft die Einwohnerzahl. So auch in Wiesbaden. Die Bevölkerung in Darmstadt und Kassel wird ebenfalls zurückgehen, sagt das Statistische Landesamt (HSL).
„Das in den letzten fünf Jahren ohnehin sehr schwache, teilweise sogar rückläufige, Wiesbadener Bevölkerungswachstum ist Geschichte – der demographische Wandel lässt Wiesbaden drastisch schrumpfen. Wir müssen umdenken!“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Initiative „Hände weg von Os/Ka“.
Die Studien zur Bevölkerungsentwicklung von Empirica [2] und IWU (2017 und 2020) [3] sind überholt und ihre Zahlen widerlegt. Die IWU-Studie von 2017 war sowieso nur mit Vorsicht zu genießen, so die Qualitätssicherung des städtischen Amts für Statistik und Stadtforschung. [4] Auch die Umweltverbände BUND und HGON Wiesbaden haben in der Vergangenheit scharfe Kritik geäußert. [5]
Auswirkungen auf das Ostfeld
Als Begründung für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) nach § 165 Baugesetzbuch wurde von der Stadt Wiesbaden ein „erhöhter Bedarf an Wohn- und – und Arbeitsstätten“ angeführt. Davon kann, angesichts des Bevölkerungsrückgangs, nicht mehr ausgegangen werden!
Im Gegenteil. Das Argument wird, so oder so ähnlich, sicher auch vor Gericht genannt werden: Dass Wiesbaden bis 2050 rund 11.500 Einwohner verliert, bedeutet das Schrumpfen um einen Stadtteil in der Größe von Bierstadt oder Klarenthal! [6] Warum also gleichzeitig eine Trabantenstadt auf der grünen Wiese neu bauen?
„Fällt die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) nach § 165 BauGB vor Gericht, bricht die Finanzierung für das Ostfeld zusammen. Ohne Enteignung der Landwirte… ähm ‚günstige Bodenpreise‘ müsste mit einem noch größeren Defizit gerechnet werden“ meint Pfefferkorn. „Bisher sind wir bei 113 Mio. Euro aus dem Stadtsäckel für ein Bauprojekt, das nachweislich keiner braucht. Unfassbar!“ [7]
„Die Träumereien von CDU und FDP – wahlweise von einer besonders niedrigen Sozialwohnungsquote am Ostfeld, zur Aufrechterhaltung der Attraktivität für privates Kapital, oder vom ‚Wohntraum‘ eines bezahlbaren Einfamilienhauses in der Einflugschneise – zerplatzen wie Seifenblasen,“ meint Pfefferkorn. [8]
Westfeld und Flächennutzungsplan (FNP)?
Vom Rückgang der Wiesbadener Bevölkerung sind selbstverständlich auch die Pläne für eine Bebauung des Westfelds, zwischen Dotzheim und Schierstein, betroffen. „Warum sollten dort, wie am Ostfeld auch, wertvolle Ackerflächen für Neubauwohnungen versiegelt werden – in einer Stadt, die schrumpft?“, fragt Pfefferkorn.
Die neuen Zahlen des Statistischen Landesamts müssen die Grundlage für den kommenden Wiesbadener Flächennutzungsplan (FNP 2040) bilden!
Mainz-Kostheim, 11. April 2023
Philipp Pfefferkorn
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“
weitere Veröffentlichungen der Aktionsgemeinschaft:
www.buendnis-stadtklima.de/haende-weg-von-oska/
[1] Hessisches Statistisches Landesamt (HSL) „Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung für Hessen bis 2070“ Wiesbaden, 2023. Abrufbar unter: https://statistik.hessen.de/sites/statistik.hessen.de/files/2023-03/AI8_j21.pdf
[3] https://wirtschaft.hessen.de/sites/wirtschaft.hessen.de/files/2021-07/wohnungsbedarfsprognose_2020.pdf sowie
https://www.iwu.de/fileadmin/publikationen/wohnen/2017_IWU_KirchnerEtRodenfels_Wohnungsbedarfsprognose-f%C3%BCr-die-hessischen-Landkreise-und-kreisfreien-St%C3%A4dte.pdf
[5] Pressemitteilung von HGON und BUND vom 14.2.2022 „Naturschutzverbände sehen Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt“. Siehe: https://bund-wiesbaden.de/ostfeld-kalkofen/
[6] Bierstadt hatte lt. Melderegister am 01.01.2022 12.599 Einwohner.
Klarenthal hatte lt. Melderegister am 01.01.2022 10.747 Einwohner.
[7] Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi 2022) „Ostfeld“ – Stand 30.05.2022, siehe: https://piwi.wiesbaden.de/dokument/2/2972439
[8] Vgl. Positionspapier der Wiesbadener CDU und FDP. März 2023. Abrufbar unter: https://www.cdu-wiesbaden.de/data/documents/2023/03/02/138-64006683128a4.pdf