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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 27 vom 12. Oktober

Hallo zusammen!

So rund drei Wochen sind seit dem letzten Update vergangen und der Themenspeicher ist schon wieder mehr als gut gefüllt. Also gehen wir es an!

Die Themen heute:

  • Westfeld-Fest – ein großer Erfolg!
  • Stadtfest/Erntedankfest: so unterschiedlich kann Wahrnehmung sein.
  • Trainingszentrum für den Ukraine-Krieg in Wiesbaden.
  • Auf Sand gebaut: was geschieht mit den Bodenschätzen im Ostfeld?
  • Diverses
  • Cliffhanger

Ein schöner Erfolg für alle Beteiligten und großartig organisiert war das Westfeld-Fest der Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten. https://www.westfeld-erhalten.de/ Es fand statt auf dem Freudenberger Kerbeplatz und mutete auch ein wenig an wie eine Kerb. Wie sagt man: es war für jeden etwas dabei!

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Erntedank? Um die Zukunft der Wiesbadener Landwirtschaft steht es schlecht 

Erntedank? Um die Zukunft der Wiesbadener Landwirtschaft steht es schlecht 

Wiesbaden, 22. September 2022
Gemeinsame Presseerklärung der Initiativen
Hände weg von Os/Ka und Zukunft Schierstein

In Wiesbaden wird an diesem Wochenende das Erntedankfest am Warmen Damm gefeiert. Doch fernab des bunten Fests mitten in der Stadt kämpfen Gartenbaubetriebe und Landwirte um ihre landwirtschaftlichen Flächen. Das bislang vorrangig landwirtschaftlich genutzte Ostfeld ist inzwischen seit Jahren als Baugebiet im Gespräch und höchst umstritten.

Nun wird es auch im Wiesbadener Westen, bei den Schiersteinern, Dotzheimern und Frauensteinern, immer enger. Die ansässigen Betriebe müssen um ihre Existenzen bangen. Das alles hat natürlich auch Konsequenzen für die Nahversorgung mit Lebensmitteln in Wiesbaden.

Laut statistischem Jahrbuch der Stadt Wiesbaden 2022 (Seite 9, Stadtgebiet und Fläche) sind allein von 2017 bis 2021 insgesamt mehr als 100 Hektar landwirtschaftliche Fläche verlorengegangen.

Dreimal so viele landwirtschaftliche Flächen – insgesamt 300 Hektar – stehen allein mit den Planungen zum Ostfeld und Westfeld auf dem Spiel: Werden die Pläne für das Ostfeld umgesetzt, könnten nochmal 220 Hektar konventionell genutzte landwirtschaftliche Fläche wegfallen. Eine Bebauung des Westfelds würde 80 Hektar landwirtschaftliche Fläche, auf der insgesamt 125 Hektar großen Fläche vernichten, so die Berechnungen einiger Wiesbadener Landwirte.

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„Doch wieder eine Citybahn? Ernsthaft?!“

„Doch wieder eine Citybahn? Ernsthaft?!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 24. August 2022

Hände weg von Os/Ka: Das wird eine Geisterbahn. Außerdem: Neues vom Bahnhof Erbenheim und Goldrausch in der Immobilienbranche.

Roland Stöcklin, Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), wurde unlängst in der Presse zitiert, dass es in Wiesbaden wieder eine Straßenbahn geben werde. [1] Der Kontext? Die Anbindung des Wohngebiets am Ostfeld. Überrascht zeigt sich die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, ist doch die „Citybahn“ im November 2020 mehrheitlich von den Wiesbadener*innen abgelehnt worden.

Das ist aber nur eine der Merkwürdigkeiten die an die Oberfläche tritt. „Seit wann verkünden Geschäftsführer der SEG, wie sich der Wiesbadener Nahverkehr entwickelt? Gibt es in Wiesbaden einen Staat im Staate? Gilt in der Landeshauptstadt nicht mehr das Primat der Politik?“ fragt Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft.

Außer Acht lassen Stöcklin und die anderen Ostfeld-Verantwortlichen, dass das Ostfeld von drei Schnellstraßen umschlossen ist. Um nicht zu sagen umzingelt. Das ist die A66 nach Frankfurt, die bald auch noch 8-spurig ausgebaut werden soll. [2] Sowie A671 und B455.

„Wie gut kann eine Straßenbahn am Ostfeld sein, dass sie mit dem Auto konkurrieren kann?“ möchte Pfefferkorn wissen.

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 22 vom 10. Juli 2022

Hallo zusammen,

der 4. Juli ist ein wichtiger Tag in der Weltgeschichte. Die Amerikaner feiern ihren Independence Day (die Unabhängigkeitserklärung datiert zum 4. Juli 1776; Putin hat Biden dieses Jahr wohl nicht gratuliert), die Kooperationsverhandlungen in Wiesbaden werden für erfolgreich beendet erklärt – und die Normenkontrollklage gegen die SEM und das sog. Rügeschreiben hiergegen wurden fristgerecht eingereicht!

Entsprechend die Themen heute:

  • Normenkontrollklage/Rügeschreiben SEM Ostfeld eingereicht (Rügeschreiben und NKK liegen an)
  • Koalitions-/Kooperationsverhandlungen
  • Klimanotstand in Wiesbaden (Artikel FAZ und Kurier)
  • Sportpark Rheinhöhe
  • Presserklärung Hände weg von OsKa
  • Ultrafeinstaub
  • Blick über den Tellerrand: Nationale Wasserstrategie

Es ist vollbracht!

Die Normenkontrollklage (NKK) gegen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld wurde fristgerecht am 4. Juli 2022 von Herrn Rechtsanwalt Ziegler, München, beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben bzw. der Antrag auf Normenkontrolle eingereicht. Zeitgleich wurde der Landeshauptstadt Wiesbaden, vertreten durch OB Mende, das sog. Rügeschreiben gem. § 215 BauGB zugestellt.

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Hat Wiesbaden endlich den Dukatenesel gefunden?

Hat Wiesbaden endlich den Dukatenesel gefunden?

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 1. Juli 2022

Hände weg von Os/Ka: Sportpark Rheinhöhe, Walhalla, Sanierung Rathaus und Großprojekte Ostfeld und Westfeld – wer soll das alles bezahlen?

Irgendwie passt das nicht zusammen“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka. „Da verhängt der Kämmerer einerseits die angekündigte Haushaltssperre 2022 für Wiesbaden und andererseits sind große Projekte so konkret geplant, als ob Archäologen im Ratskeller einen Millionenschatz gefunden hätten.“

Nehmen wir zwei Beispiele: Den Sportpark „Rheinhöhe“ und die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld/Kalkofen.

Vor kurzem wurde bekannt, die Kosten für den Sportpark am zweiten Ring steigen von ursprünglich 63 Mio. (2017), erst auf 98 Mio. (2020) und jetzt, 2022, auf 124 Mio. Euro. Das Doppelte in fünf Jahren – ein Alarmzeichen in vielerlei Hinsicht.

Wir dürfen aber nicht vergessen: Geld ist eine endliche Ressource. Auch wenn es um die Finanzen unserer Kommune geht. Eine Binsenweisheit, könnte man meinen.

Investitionsstau kommt uns teuer zu stehen

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Ostfeld Update Nr. 4 vom 6. September 2021

Liebe Mitstreiter*innen,

der Wahlkampf ist – wahrlich – in der heißen Phase! Und rund ums Ostfeld ist es höchst verdächtig ruhig. Das hat auch Gründe. Bekanntlich gibt’s noch keine stehende Regierungskoalition oder –kooperation in Wiesbaden.

Es gibt eine sog. „innovative Mehrheit“ mit SPD, GRÜNE, LINKE und VOLT, die gelegentlich mehr oder weniger stringent zusammenarbeitet. Und das Ostfeld ist sicherlich ein Konfliktfeld erster Kategorie… you know?! Also ruht still der See. Vordergründig.

Es sei euch versichert: die Verwaltung arbeitet fleißig weiter!
Und die Jurist*innen auch!

Wie aus dem anliegenden Schreiben des OB Mende vom Juli 2021 hervorgeht, entwickelt die Satzung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld seit dem 10. August 2021 Rechtskraft.

Das heißt zweierlei: (Klage-) Fristen kommen in Gang. Und es gibt etwas (die SEM Satzung), das juristisch angegriffen werden kann! Eben auf dem Klagewege. Normenkontrollklage nennt sich das juristisch korrekte Instrument dagegen.

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Presseerklärung des BUND Wiesbaden zum Ostfeld – Warum so eilig?

Am 27. August 2020 hat der BUND, Kreisverband Wiesbaden, eine Presseerklärung zur anstehenden Debatte um das Ostfeld in der Stadtverordnetenversammlung herausgegeben.

„Warum so eilig? BUND: Wichtige Fragen zur Ostfeld-Bebauung immer noch nicht geklärt“

BUND Wiesbaden, 27.8.2020

Presseerklärung des BUND Wiesbaden vom 27.8.2020 zur SEM Ostfeld.

Verkehrsaufkommen zu den geplanten bzw. entstandene Neu- und Baugebiete rund um die Verkehrswege „Ostfeld“

Gegenwärtig entstehen im Baugebiet Hainweg in Nordenstadt (21 Hektar) 650 Wohneinheiten, dessen Verkehrsteilnehmer (geschätzte Gesamteinwohnerzahl ca. 2.500) sich zukünftig ihren Weg über Erbenheim suchen werden. Geschätzte Kfz/h: 5000

Im ehemaligen Dywidag Gelände (Erbenheim-Süd) werden auf 26 Hektar 450 Wohneinheiten (geschätzte Gesamteinwohnerzahl ca. 1500) und Gewerbe- und Dienstleister entstehen, die zu einem weiteren massiven Anstieg des Verkehrsaufkommens in Erbenheim führen werden; die geplante Brücke zum Kreuzberger Ring hin, wenn sie überhaupt gebaut wird, wird diese Belastung nicht mindern. Geschätzte Kfz/h 2000

Weiter in Planung ist ein neuer Stadtteil mit Gewerbegebiet „Ostfeld/Kalkofen“ mit einer geplanten Wohnbebauung mit 4762 Wohneinheiten für 8.000 bis 10.000 Einwohner und umfangreicher Gewerbe-und Industrieansiedlung (BKA ca. 5000 Mitarbeiter). Ebenfalls wird dokumentiert, dass dieses Gebiet ausschließlich über bereits vorhandene Straßen, die heute schon überlastet sind, angebunden werden soll (Verkehrsgutachten Herr Tielemann). Geschätzte Kfz/h: 13.800

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