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Bürgerbeteiligung zum „Ostfeld“

Bürgerbeteiligungsprozesse sind nicht nur eine löbliche und fachlich einzufordernde Angelegenheit, wenn es um Stadtplanungsprozesse geht. Aus der Sozialraumforschung geht eindeutig hervor, dass Bürgerbeteiligungsprozesse als Grundlage demokratischer Gesellschaftsentwicklung kaum mehr wegzudenken sind.

Bürgerbeteiligungen sind ein demokratischer Prozess und als solchem unterliegen ihre verschiedenen Methoden wissenschaftlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere auch um auszuschließen, dass sich gegebene Interessens- und Machtverhältnisse reproduzieren und um sicher zu stellen, dass angebrachte Kritik inhaltliche Relevanz und Raum erhält – gerade wenn die kritischen Stimmen von Betroffenen stammen.

Schnell können aber Methoden der Bürgerbeteiligung als strategische Einbindung von vermeintlichen „Herrschaftssystemen“ missbraucht werden.[1] Dann gewinnt die Bürgerbeteiligung leider nicht als demokratischer Ansatz an Relevanz, sondern verkommt im schlimmsten Fall zu einem wohl inszenierten und unkritischen Instrument des Machterhalts.

Für Interessierte:
– IAP2 (International Association for Public Participation): Spectrum of Public Participation
– bpp (Bundeszentrale für politische Bildung): „Ehernes Gesetz der Oligarchie“: Ist Demokratie möglich?
– Michael Wilk, Bernd Sahler (Hrsg.), 2014: Strategische Einbindung: von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen

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„Hände weg von Os/Ka“ besteht auf Konzept zur Wasserversorgung

„Von allen Restriktionen, die in Summe gegen das Projekt Ostfeld sprechen, ist die Wasserknappheit aktuell die präsenteste“, so Stefan Büchel für die Initiative „Hände weg von Os/Ka“.

Büchel, Ornithologe und Mitglied im Cyperus 1901 e.V., der sich in der Anti-Ostfeld-Initiative engagiert: „Wir haben uns mit Ernst Kluge, dem ehemaligen Mitarbeiter des Umweltamtes Wiesbaden und Spezialist für heimischen Gewässer, im Cyperus getroffen, um dessen Einschätzung für die Situation unserer Quellen zu bekommen.“
Kluge: „Nach all meinen Erfahrungen und Beobachtungen kann ich nur mit Nachdruck feststellen: Wird die gravierende Baumaßnahme Ostfeld durchgeführt, sind die Cyperus-Quellen höchst gefährdet. Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit trocken fallen.

Was das – auch für den Tierpark Kastel – bedeutet, liegt nahe: das Ende der Existenz. Büchel: „Ohne unsere Quellen sitzen wir und der Tierpark wahrlich auf dem Trockenen. Das mehrfach geforderte hydrologische Gutachten und das Konzept zur Wasserversorgung muss vor einer Grundsatzentscheidung Ostfeld von der SEG und dem Baudezernenten auf den Tisch gelegt werden. Als Architekt ist mir zum Beispiel auch bewusst, dass der Brandschutz eine große Rolle spielt und bedacht werden muss. Wo ist die entsprechende Infrastruktur? Und das Wasser?“
Büchel weiter: „Wie Politiker und vor allem die Grünen sich in Anbetracht der Offensichtlichkeit und Aktualität der Probleme für das Projekt Ostfeld entscheiden können, ist meines Erachtens nur mit grob fahrlässiger Ignoranz, Naivität oder rein politischem Kalkül zu erklären, bestimmt aber nicht durch mangelnde Information.“

Gottfried Schmidt, Sprecher von „Hände weg von OsKa“: „Wir sind entsetzt, mit welcher Oberflächlichkeit über unser aller Zukunft entschieden werden soll. Wir bitten eindringlich alle Kommunalpolitikerinnen und -politiker: Entscheiden Sie nicht, ohne alle relevanten Informationen zu haben. Drehen Sie Cyperus und Tierpark nicht das Wasser ab.

Verkehrsaufkommen zu den geplanten bzw. entstandene Neu- und Baugebiete rund um die Verkehrswege „Ostfeld“

Gegenwärtig entstehen im Baugebiet Hainweg in Nordenstadt (21 Hektar) 650 Wohneinheiten, dessen Verkehrsteilnehmer (geschätzte Gesamteinwohnerzahl ca. 2.500) sich zukünftig ihren Weg über Erbenheim suchen werden. Geschätzte Kfz/h: 5000

Im ehemaligen Dywidag Gelände (Erbenheim-Süd) werden auf 26 Hektar 450 Wohneinheiten (geschätzte Gesamteinwohnerzahl ca. 1500) und Gewerbe- und Dienstleister entstehen, die zu einem weiteren massiven Anstieg des Verkehrsaufkommens in Erbenheim führen werden; die geplante Brücke zum Kreuzberger Ring hin, wenn sie überhaupt gebaut wird, wird diese Belastung nicht mindern. Geschätzte Kfz/h 2000

Weiter in Planung ist ein neuer Stadtteil mit Gewerbegebiet „Ostfeld/Kalkofen“ mit einer geplanten Wohnbebauung mit 4762 Wohneinheiten für 8.000 bis 10.000 Einwohner und umfangreicher Gewerbe-und Industrieansiedlung (BKA ca. 5000 Mitarbeiter). Ebenfalls wird dokumentiert, dass dieses Gebiet ausschließlich über bereits vorhandene Straßen, die heute schon überlastet sind, angebunden werden soll (Verkehrsgutachten Herr Tielemann). Geschätzte Kfz/h: 13.800

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Hessenschau zur Müllverbrennungsanlage

Die Hessenschau hat am 12.04.2018 über den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden berichtet:

„Illegale Rodung sorgt für Ärger in Wiesbaden“ – Hessenschau vom 12.04.2018 auf youtube.de

Die gesamte Sendung vom 12.04.2018 ist zeitlich unbegrenzt abrufbar unter: hessenschau.de
Der Beitrag zur Müllverbrennungsanlage Wiesbaden beginnt bei 10:00 Minuten.

Stadtverordnete entscheiden gleich zweimal über Stadtklima

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Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung (StVV) am 17. September vom 29.08.2020 als .pdf


Pressemitteilung vom 29.08.2020

Beschlüsse zum Ostfeld und zum Schiersteiner Osthafen fallen in Wiesbaden am 17. September 2020 – Grüne lehnen Magistratsvorlage zum Ostfeld ab

Im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diskutieren die Wiesbadener Koalitionsparteien mindestens zwei Themen mit einschneidender Relevanz für das Stadtklima: Die Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) zum Ostfeld und den Bebauungsplan für den Schiersteiner Osthafen. Beide Entscheidungen sollen in der Sitzung am 17. September fallen. Sie werden sich unmittelbar vor allem auf die Menschen an der besonders vom Klimawandel betroffenen Rheinschiene in Wiesbaden und Mainz auswirken. Die Gemengelage unter den Koalitionsparteien ist zu beiden Vorhaben noch weitestgehend unklar. Doch die Wiesbadener Grünen haben sich nun offenbar zumindest gegen den Beschluss zur SEM für das Ostfeld ausgesprochen.

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Ostfeld: Die Zeit ist nicht reif

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Pressemitteilung zum Ostfeld vom 26.08.2020 als .pdf


Pressemitteilung vom 26.08.2020

Entscheidung über Enteignungsmaßnahme Ostfeld zum jetzigen Zeitpunkt unredlich – Beschluss stellt Stadt vor hohes juristisches und finanzielles Risiko

In der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 soll – aller Voraussicht nach – der förmliche Beschluss zu einer Entwicklungssatzung „Ostfeld “ erfolgen. Der Beschluss hat mehrere tiefgreifende Konsequenzen. Eine davon ist eine Vorfinanzierung für den Entwicklungsträger SEG (Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbh), für die im Haushalt 2020/21 Gelder in Höhe von insgesamt 5,4 Mio. Euro freigeben werden sollen. Gut investiertes Geld? Das Bündnis Stadtklima bezweifelt das und gibt den Ostfeld-Befürwortern zu bedenken: Die Zeit für diesen teuren Beschluss ist nicht reif!

Beschluss vor Entscheidung zur Citybahn widerspricht jeder Logik

Bis heute sind wesentliche Punkte der geplanten Ostfeld-Bebauung nicht abschließend geklärt. Dies gilt unter anderem für die verkehrliche Anbindung des Ostfelds an den ÖPNV. Der Anschluss an die Citybahn wurde vor allem von den Grünen als K.O.-Kriterium für das Ostfeld festgehalten. Erst im September 2019 hatte die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wiesbaden einen entsprechenden Beschluss getroffen, den selbst die Ostfeld-Befürworter der Partei mittrugen. Der Beschluss gilt bis heute und müsste – blieben die Grünen sich treu – unmittelbare Auswirkung auf den Zeitpunkt der Entscheidung zum Ostfeld haben. Denn erst am 1. November entscheiden Wiesbadens Bürgerinnen und Bürger, ob die Citybahn überhaupt gebaut wird. Einen kostenträchtigen Beschluss über das Ostfeld noch vor dieser Entscheidung über die Citybahn herbeizuführen, erscheint also unredlich – widerspricht aber mindestens jeder Logik.

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Treffen Bündnis Stadtklima

Lieber KlimaschützerInnen und Aktive,
Liebe UnterstützerInnen,

das nächste Treffen des Bündnis Stadtklima findet statt am;

Samstag, 5. September 2020,
auf dem Gelände des Cyperus 1901 e.V.
Berstädter Weg 1a, 55252 Mainz-Kastel

ab 09.00 Uhr für MitgliederInnen
ab ca.09.30 – 11.00 Uhr für Interessierte


Je nach Wetterlage treffen wir uns auf der bestuhlten großen Fest- oder
Feuerstellenwiese, oder in den Cyperus-Vereinsräumlichkeiten bei geöffneten Türen
und Fenstern. Bitte bringt euren Mundschutz mit.

Wir freuen uns auf eurer zahlreiches Erscheinen!

Forderungen und Ausblick zum Bündnis

  • personifizierte Stellungnahmen der Stadtabgeordneten, um zu prüfen ob eine Wählbarkeit auch in Zukunft im Bürgerinteresse gegeben ist. Die „überraschende“ Wahl der Grünen in Zeiten von Klimawandel und Klimanotstand hat nicht etwa zur Folge, dass sich die Partei ihres Bürgerauftrages bewusst ist. Vielmehr scheint ein „Fraktionszwang“ und das persönliche Interesse den Umweltschutz – als Hauptanliegen der Wähler – innerparteilich zu behindern.
  • Der auch in der Stadt Wiesbaden erklärte Klimanotstand ist bisher nur eine leere Hülle. Es gibt keine Ausführungsbestimmungen, die die Stadt zu handfesten Handlungen verpflichten würden. Es tut Not, dass die Stadt – als zwingende Grundlage für den Klimanotstand – sich selbst zur Beachtung eines Fachkonzepts Stadtklima verpflichtet, mit dem Schutz, Pflege und Entwicklung des Stadtklimas in jede Maßnahme unbedingt einfließen müssen.
    Dazu bedarf es eines Entschlusses der Stadtverordneten zur Konkretisierung des Klimanotstandes. Dass eine so grünbesetzte Stadtverordnetenversammlung dies noch nicht deutlich eingefordert hat und sich bisher nur zurückhaltend zu den geplanten Bebauungen von klimasensiblen Arealen äußert, ist aus der Sicht des Wählers sehr bedenklich.
  • Wir schließen uns solidarisch mit allen regional und überregional aktiven Umweltgruppen zusammen und informieren über die Missverhältnisse, mangelnde Haltung und Verantwortung der Parteien im Umgang mit der Klimakrise.
  • Wir nehmen die Anliegen der BIs, unserer Mitglieder und Unterstützer absolut ernst und helfen uns gegenseitig, die nicht geleistete verantwortungsvolle Arbeit der Entscheidungsträger aufzuzeigen und lückenhafte, umweltschädigende Planungen aufzudecken und Widersprüche aufzuklären.
  • Wir besuchen Ortsbeiräte und Gremien, nutzen Subkultur und Netzwerke, organisieren Kundgebungen und unterstützen Kundgebungen anderer KlimaaktivistInnen.
  • Wir kontaktieren WissenschaftlerInnen und Institute. Wir stellen jene namentlich zur Rede die ihre Positionen und ihr Fachwissen nicht im besten Sinne der Bürger und der Zukunft nutzen.
  • Es bleibt keine Zeit und kein zweiter Planet für Bauinvestitionen in bereits überhitzten Gebieten. Wir fordern einen Schulterschluss mit ländlichen Kommunen und einen verantwortungsvollen Ausbau, angepasst an die Entwicklungen von Homeoffice, den technischen Möglichkeiten und der Vermeidung jeglicher weiterer Flächenversiegelungen. Umnutzung statt Zerstörung.