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Positionspapier BUND Wiesbaden zum Ostfeld

Der BUND Wiesbaden hat im November 2021 ein Positionspapier zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld“ veröffentlicht.

Informationen und Bewertungen des BUND Wiesbaden zum Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen als .pdf

Und hier geht es zu weitere Meldungen des BUND Wiesbaden zum Ostfeld

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Umweltbundesamt, Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland, klimatische Hotspots anhand von sechs Klimaindikatoren für Mitte und Ende des Jahrhunderts
Umweltbundesamt, Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland, klimatische Hotspots anhand von sechs Klimaindikatoren für Mitte und Ende des Jahrhunderts

Wiesbaden und Rheinschiene ein künftiger klimatischer „Hotspot“ in Deutschland?

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 30. November 2021

Warnruf des Wiesbadener Amtes für Statistik und Stadtforschung: Wiesbaden und Rheinschiene ein künftiger klimatischer „Hotspot“ in Deutschland?

Das „Amt für Statistik und Stadtforschung“ der Landeshauptstadt Wiesbaden hat im November 2021 eine Publikation „Wiesbadener Wetter und Klima in Messungen und Projektionsdaten“ veröffentlicht. Nach der KLIMPRAX-Studie meldet sich damit erneut eine ernst zu nehmende wissenschaftliche Stimme zu Wort. Sie sollte endlich bei der lokalen Kommunalpolitik Gehör finden. Es ist ein laut vernehmlicher Warnruf für Wiesbaden und Mainz und ein wichtiger Handlungsimpuls besonders in Zeiten des erklärten Klimanotstands.

Die Analyse des Wiesbadener Amts für Statistik und Stadtforschung stellt aus der Sicht des Bündnis Stadtklima Wiesbaden/Mainz einen weiteren dringlichen Weckruf für die regionale und lokale Klimapolitik dar. Dieser Bericht macht klar, dass der Klimawandel besonders auch für Wiesbaden kein vorübergehendes Phänomen ist, sondern eine „dynamische Entwicklung, die dauerhaft und zunehmend gefährlich“ ist. [Seite 27]

Das Bündnis Stadtklima sieht jedoch auch die Chance, schnell praktische Schlüsse daraus zu ziehen. Wenn die politisch Verantwortlichen die Erklärung des Klimanotstandes und die wissenschaftlichen Analysen ernst nehmen, müssen sie aktuelle und perspektivische Bau-Projekte (Ostfeld, Westfeld, Helios HSK, Auf den Eichen/Gräselberg), die eine weitere Versiegelung von Kaltluftzonen bedeuten, neu überdenken und bewerten.

Wer wird für die möglichen vielen zusätzlichen Toten einer ungebremsten Erwärmung in Wiesbaden haftbar gemacht werden müssen? Schon der Hitzesommer 2018 hat in Hessen 700 Tote gefordert (vgl. Reimer,N. Staud,T. Deutschland 2050, S.53) Dieser Ausnahmesommer wird in Zukunft Normalität entlang der Rheinschiene werden. Deshalb fordert Bündnis Stadtklima Wiesbaden jetzt eine vorausschauende, verantwortliche kommunale Klima- und Baupolitik!

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Ostfeld Update Nr. 9 vom 22. November 2021

Liebe Engagierte,

mit der Dynamik ist das so eine Sache. In Sachen Pandemie wünschten wir uns sicherlich alle ein ruhiges Fahrwasser – die Diskussion ums Ostfeld gewinnt an Fahrt. Und das finde ich erfreulich. Der Blick auf die Probleme dieses Retro-Projekts wird zunehmend klarer, die Gerichte nehmen ihre Arbeit auf.

Beginnen möchte ich mit dem BUND. Der BUND Hessen hat bekanntlicherweise Klage gegen das Zielabweichungsverfahren erhoben. Begleitend dazu gibt es seit gestern auf der Homepage des Kreisverbandes Wiesbaden ein Infopapier zum Projekt Ostfeld. Ich halte das für sehr gelungen und auf den Punkt. Es ist eine der Anlagen und verlinkt habe ich es auch.

Auch die Kollegen des BUND in Mainz haben ein Papier herausgebracht und nehmen Position gegen das Projekt Ostfeld ein. Die Pressemeldung ist ebenfalls angefügt.

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Ostfeld Update Nr. 8 vom 11. November 2021

Hallo zusammen,

heute kommen die Breaking News aus Rüsselsheim.

Bekanntlich, und das ist bitter, lassen die internationalen Investoren/Konzerne OPEL am Standort Rüsselsheim fallen, so doch zumindest im Stich, siehe z.B. den Artikel vom 30.10.21 am Ende dieser Mail. Und Rüsselsheim, genauer die Fraktion GRÜNE/LINKE,  tritt die Flucht nach vorne an und bietet 112 ha als ausgewiesene Gewerbefläche mit Kläranlage, Kraftwerk, Bahnhof, den S-Bahn Linien S8 und S9 mit 15 Minuten Takt nach Wiesbaden, Mainz und Frankfurt an.

Und was hat Wiesbaden im Angebot? 27 ha landwirtschaftlich genutztes Landschaftsschutzgebiet.

Ich weiß, dünnes Eis. Als Wiesbadener muss man natürlich, zudem als Parlamentarier, alles daran setzen, das BKA in Wiesbaden zu halten. Muss man? Ich relativiere: vieles, aber nicht alles.

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BKA nach Rüsselsheim: Stadtpolitik muss in der Klimakrise regional denken

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 11. November 2021

Das Bündnis Stadtklima unterstützt den Vorstoß des Rüsselsheimer Stadtparlaments, das Bundeskriminalamt (BKA) auf den freiwerdenden „Opel-Flächen“ anzusiedeln. Diese Lösung würde die Zerstörung eines bedeutenden Landschaftsschutzgebiets mit wichtiger Klimafunktion für Wiesbaden und Mainz aufhalten.

Denn das sogenannte „Ostfeld“ wird mit der Option Rüsselsheim überflüssig. Für das BKA bietet Rüsselsheim geeigneten Platz für eine nahegelegene, zeitnahe und umweltverträgliche bauliche Weiterentwicklung. Hinzu kommt, dass die Flächen in Rüsselsheim bereits an den regionalen Nahverkehr angebunden und aus Wiesbaden in nur zwanzig Minuten mit der S-Bahn erreichbar sind. Mit einem BKA in Rüsselsheim ließen sich schwerwiegende Eingriffe in Umwelt und Natur vermeiden und Arbeitsplätze in der Region erhalten. In Wiesbaden selbst könnten die jetzigen BKA-Flächen für sozialen Wohnungsbau genutzt werden bzw. hochwertiges Gewerbe auf schon versiegeltem Boden einen Platz finden.

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Maßnahmen für sozialen und klimagerechten Wohnungsbau entschlossen umsetzen

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 9. November 2021

Am 20. Mai 2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung ein umfangreiches Maßnahmen-Paket beschlossen, um künftig klimagerechtes und sozial gefördertes Bauen in Wiesbaden zu stärken. Bislang hat die Stadt diesen Beschluss noch für kein Bauvorhaben umgesetzt. Sie vertut damit seit Monaten die Chance, für Bauprojekte mit städtischer Mehrheitsbeteiligung mindestens 40 Prozent geförderte Wohneinheiten zu realisieren.

Eine Sitzungsvorlage des Magistrats (21-V-61-0029) [1], die heute nach dem Willen der Verwaltung ohne Aussprache [2] im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau durchgewunken werden soll, konterkariert den Mai-Beschluss der Stadtverordneten vollends. Denn danach sollen die bereits beschlossenen Förderquoten für alle Wohnbauprojekte, für die auch nur ein Aufstellungsbeschluss vorliegt, nicht gelten.

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Ostfeld Update Nr. 7 vom 28. Oktober 2021

Hallo zusammen,

gerade kommt wieder Dynamik in das Thema Ostfeld. Es wird auch höchste Zeit. Immer noch denken viel zu viele Wiesbadenerinnen und Wiesbadener: „naja, das ist ein Problem vom Fort Biehler, vielleicht noch von Kastel. Alles weit weg.“ Falsch gedacht! Die Bebauung des Ostfelds hätte unmittelbarer negative Auswirkungen für weit über 100.000 Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Rheins. Aber das ist bekannt.

Jetzt wird vielen bewusst: durch die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) geht es jetzt wirklich ans Eingemachte, nämlich an das Eigentum der Grundstücksbesitzer*innen im Entwicklungsgebiet. Dazu zählen, neben den Landwirten, eben auch die Grundstückseigentümer*innen der Siedlung Fort Biehler, denen die Stadt jetzt massiv die Rechte beschneiden wird. Siehe den nachfolgenden Artikel aus der AZ.

Eine der großen Grundbesitzer im Ostfeld ist das Land Hessen, vertreten durch die hessische Landgesellschaft (HLG https://www.hlg.org ). „Eigentlich“ ein Partner der Landwirte. Sollte man meinen. Die Wahrheit erschließt sich aus dem Artikel von Wolfgang Wenzel, siehe dort. Ich meine anerkennend bis zornig: der SEG ist hier ein rechter Coup gelungen! Mit freundlicher Unterstützung durch die HLG. Die Landwirte sind schon mal heftig an die Wand gedrückt.

Dieses Update darf – wie immer – gerne weiter verteilt werden.

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Ostfeld Update Nr. 6 vom 26. Oktober 2021

Hallo zusammen,

starten wir mit DER Breaking News des Tages: BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung https://www.bund-hessen.de/pm/news/bund-klagt-gegen-plaene-zur-ostfeld-bebauung/

Jetzt, endlich, werden sich die Gerichte mit dem Ostfeld befassen, die (Kommunal-) Politik hat die Kurve nicht gekriegt. Und tut weiter so, als ob die Bebauung des Ostfelds mit Klimawandel und Klimaanpassung nicht wirklich was zu tun hätte. „Bekommen wir alles hin.“ So lautet noch eine der weniger zynischen Aussagen aus dem Rathaus am Dernschen Gelände.

Wir werden sehen, wer was hinbekommt.

(Weiter nach der BUND Pressemeldung).


##### BUND Pressemitteilung #####

Frankfurt am Main / Wiesbaden, Pressemitteilung vom 26.10.2021

BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) hat gemeinsam mit dem BUND Kreisverband Wiesbaden am 22.10.2021 Klage gegen den Zielabweichungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.

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„BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung“

Der BUND Hessen und der Kreisverband Wiesbaden haben am 22.10.2021 Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Bebauungspläne am Ostfeld in Wiesbaden eingereicht.

„Mit unserer Verbandsklage wehren wir uns gegen den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 7. Mai 2021 und gegen den daraus folgenden Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt zugunsten der großräumigen Ostfeld-Planungen der Stadt Wiesbaden. In mehrfacher Hinsicht durchbrechen diese die rechtsverbindlichen Zielfestlegungen des Regionalplans Südhessen“

Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen

„Dieses Riesenprojekt wird schwerwiegende Auswirkungen auf Natur und Umwelt haben“

Marion Semelka, Kreisvorstand des BUND Wiesbaden.

Pressemitteilung des BUND Hessen vom 26.10.2021.

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Ostfeld: In Wiesbaden kann es nur eine Bergbahn geben!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den S-Bahn-Plänen der Stadt Wiesbaden vom 25. Oktober 2021

Hände weg von Os/Ka: Scharfe Kritik an S-Bahn-Plänen der Stadt – das funktioniert nie und nimmer!

Als „realitätsfernes Wunschdenken“ bezeichnet Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, die Pläne des Wiesbadener Stadtplanungsamts, eine S-Bahn-Linie durch das Ostfeld zu führen.

Wer das Gelände kennt, weiß: Hinter dem Gewerbegebiet Petersweg geht es recht steil den Berg hinauf. Die Siedlung Fort Biehler, um die die Trabantenstadt „Ostfeld“ entstehen soll, liegt auf dem Petersberg. Diese Steigung lässt sich erleben – jedem Interessierten sei eine Fahrt mit dem Fahrrad von der Anna-Birle-Straße in Mainz-Kastel über den Berstädter Weg hin zum Ostfeld empfohlen.

„Wer über S-Bahnen redet, sollte auch wissen, wie sie funktionieren. Nicht nur in diesem Punkt zeigen die Planer in Wiesbaden Fahrlässigkeit“ meint Pfefferkorn. Im Sinne eines zügigen Betriebsablaufs sind S-Bahnen auf Geschwindigkeiten von 100 km/h und mehr ausgelegt. Jeder der schon einmal vor Ort war, fragt sich: „Wie soll das am Ostfeld gehen?“ (vgl. Anlage 1: Projizierter Streckenverlauf)

„Niemand hat die Absicht eine Straßenbahn zu errichten“

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