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BKA nach Rüsselsheim: Stadtpolitik muss in der Klimakrise regional denken

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 11. November 2021

Das Bündnis Stadtklima unterstützt den Vorstoß des Rüsselsheimer Stadtparlaments, das Bundeskriminalamt (BKA) auf den freiwerdenden „Opel-Flächen“ anzusiedeln. Diese Lösung würde die Zerstörung eines bedeutenden Landschaftsschutzgebiets mit wichtiger Klimafunktion für Wiesbaden und Mainz aufhalten.

Denn das sogenannte „Ostfeld“ wird mit der Option Rüsselsheim überflüssig. Für das BKA bietet Rüsselsheim geeigneten Platz für eine nahegelegene, zeitnahe und umweltverträgliche bauliche Weiterentwicklung. Hinzu kommt, dass die Flächen in Rüsselsheim bereits an den regionalen Nahverkehr angebunden und aus Wiesbaden in nur zwanzig Minuten mit der S-Bahn erreichbar sind. Mit einem BKA in Rüsselsheim ließen sich schwerwiegende Eingriffe in Umwelt und Natur vermeiden und Arbeitsplätze in der Region erhalten. In Wiesbaden selbst könnten die jetzigen BKA-Flächen für sozialen Wohnungsbau genutzt werden bzw. hochwertiges Gewerbe auf schon versiegeltem Boden einen Platz finden.

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Ostfeld Update Nr. 7 vom 28. Oktober 2021

Hallo zusammen,

gerade kommt wieder Dynamik in das Thema Ostfeld. Es wird auch höchste Zeit. Immer noch denken viel zu viele Wiesbadenerinnen und Wiesbadener: „naja, das ist ein Problem vom Fort Biehler, vielleicht noch von Kastel. Alles weit weg.“ Falsch gedacht! Die Bebauung des Ostfelds hätte unmittelbarer negative Auswirkungen für weit über 100.000 Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Rheins. Aber das ist bekannt.

Jetzt wird vielen bewusst: durch die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) geht es jetzt wirklich ans Eingemachte, nämlich an das Eigentum der Grundstücksbesitzer*innen im Entwicklungsgebiet. Dazu zählen, neben den Landwirten, eben auch die Grundstückseigentümer*innen der Siedlung Fort Biehler, denen die Stadt jetzt massiv die Rechte beschneiden wird. Siehe den nachfolgenden Artikel aus der AZ.

Eine der großen Grundbesitzer im Ostfeld ist das Land Hessen, vertreten durch die hessische Landgesellschaft (HLG https://www.hlg.org ). „Eigentlich“ ein Partner der Landwirte. Sollte man meinen. Die Wahrheit erschließt sich aus dem Artikel von Wolfgang Wenzel, siehe dort. Ich meine anerkennend bis zornig: der SEG ist hier ein rechter Coup gelungen! Mit freundlicher Unterstützung durch die HLG. Die Landwirte sind schon mal heftig an die Wand gedrückt.

Dieses Update darf – wie immer – gerne weiter verteilt werden.

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Ostfeld Update Nr. 6 vom 26. Oktober 2021

Hallo zusammen,

starten wir mit DER Breaking News des Tages: BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung https://www.bund-hessen.de/pm/news/bund-klagt-gegen-plaene-zur-ostfeld-bebauung/

Jetzt, endlich, werden sich die Gerichte mit dem Ostfeld befassen, die (Kommunal-) Politik hat die Kurve nicht gekriegt. Und tut weiter so, als ob die Bebauung des Ostfelds mit Klimawandel und Klimaanpassung nicht wirklich was zu tun hätte. „Bekommen wir alles hin.“ So lautet noch eine der weniger zynischen Aussagen aus dem Rathaus am Dernschen Gelände.

Wir werden sehen, wer was hinbekommt.

(Weiter nach der BUND Pressemeldung).


##### BUND Pressemitteilung #####

Frankfurt am Main / Wiesbaden, Pressemitteilung vom 26.10.2021

BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) hat gemeinsam mit dem BUND Kreisverband Wiesbaden am 22.10.2021 Klage gegen den Zielabweichungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.

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„BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung“

Der BUND Hessen und der Kreisverband Wiesbaden haben am 22.10.2021 Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Bebauungspläne am Ostfeld in Wiesbaden eingereicht.

„Mit unserer Verbandsklage wehren wir uns gegen den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 7. Mai 2021 und gegen den daraus folgenden Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt zugunsten der großräumigen Ostfeld-Planungen der Stadt Wiesbaden. In mehrfacher Hinsicht durchbrechen diese die rechtsverbindlichen Zielfestlegungen des Regionalplans Südhessen“

Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen

„Dieses Riesenprojekt wird schwerwiegende Auswirkungen auf Natur und Umwelt haben“

Marion Semelka, Kreisvorstand des BUND Wiesbaden.

Pressemitteilung des BUND Hessen vom 26.10.2021.

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Ostfeld: In Wiesbaden kann es nur eine Bergbahn geben!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den S-Bahn-Plänen der Stadt Wiesbaden vom 25. Oktober 2021

Hände weg von Os/Ka: Scharfe Kritik an S-Bahn-Plänen der Stadt – das funktioniert nie und nimmer!

Als „realitätsfernes Wunschdenken“ bezeichnet Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, die Pläne des Wiesbadener Stadtplanungsamts, eine S-Bahn-Linie durch das Ostfeld zu führen.

Wer das Gelände kennt, weiß: Hinter dem Gewerbegebiet Petersweg geht es recht steil den Berg hinauf. Die Siedlung Fort Biehler, um die die Trabantenstadt „Ostfeld“ entstehen soll, liegt auf dem Petersberg. Diese Steigung lässt sich erleben – jedem Interessierten sei eine Fahrt mit dem Fahrrad von der Anna-Birle-Straße in Mainz-Kastel über den Berstädter Weg hin zum Ostfeld empfohlen.

„Wer über S-Bahnen redet, sollte auch wissen, wie sie funktionieren. Nicht nur in diesem Punkt zeigen die Planer in Wiesbaden Fahrlässigkeit“ meint Pfefferkorn. Im Sinne eines zügigen Betriebsablaufs sind S-Bahnen auf Geschwindigkeiten von 100 km/h und mehr ausgelegt. Jeder der schon einmal vor Ort war, fragt sich: „Wie soll das am Ostfeld gehen?“ (vgl. Anlage 1: Projizierter Streckenverlauf)

„Niemand hat die Absicht eine Straßenbahn zu errichten“

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Ostfeld Update Nr. 5 vom 6. Oktober 2021

Liebe Interessierte,

recht lange fand das Ostfeld in der öffentlichen Diskussion nicht statt. „Irgendwie“ ist es immer noch viel zu ruhig um dieses Projekt, wenn man seine Bedeutung und seine möglichen Auswirkungen für Wiesbaden betrachtet.

Jetzt gab es in der lokalen Presse aber doch 2 Artikel, die ich nicht vorenthalten möchte: im Kasteler Ortsbeirat wurden die Bioklima-Karten, die das Umweltamt Wiesbaden erarbeitet hat, vorgestellt und der Klimaschutzbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich erneut konstituiert und auch mit dem Ostfeld befasst. Aber lest selbst.

Der Vollständigkeit halber habe ich auch noch einen Beitrag verlinkt, der sich vordergründig mit der Ländchesbahn befasst. Es könnte ja jetzt der Eindruck entstehen, die Ländchesbahn könne mit der sich theoretisch eröffnenden Möglichkeit einer S-Bahn die verkehrliche Zwickmühle des Projektes Ostfeld lösen – mitnichten, wie ein Blick auf die entsprechenden Kosten zeigte.

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Ostfeld Update Nr. 4 vom 6. September 2021

Liebe Mitstreiter*innen,

der Wahlkampf ist – wahrlich – in der heißen Phase! Und rund ums Ostfeld ist es höchst verdächtig ruhig. Das hat auch Gründe. Bekanntlich gibt’s noch keine stehende Regierungskoalition oder –kooperation in Wiesbaden.

Es gibt eine sog. „innovative Mehrheit“ mit SPD, GRÜNE, LINKE und VOLT, die gelegentlich mehr oder weniger stringent zusammenarbeitet. Und das Ostfeld ist sicherlich ein Konfliktfeld erster Kategorie… you know?! Also ruht still der See. Vordergründig.

Es sei euch versichert: die Verwaltung arbeitet fleißig weiter!
Und die Jurist*innen auch!

Wie aus dem anliegenden Schreiben des OB Mende vom Juli 2021 hervorgeht, entwickelt die Satzung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld seit dem 10. August 2021 Rechtskraft.

Das heißt zweierlei: (Klage-) Fristen kommen in Gang. Und es gibt etwas (die SEM Satzung), das juristisch angegriffen werden kann! Eben auf dem Klagewege. Normenkontrollklage nennt sich das juristisch korrekte Instrument dagegen.

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Ostfeld Update Nr. 3 vom 10. August 2021

Liebe Mitstreiter*innen,

von wegen Sommerloch!

Es tut sich so einiges. Den Aktiven von Hände weg von Os/Ka ist es eindrucksvoll gelungen, die Bevölkerungsprognosen der SEG zu entkräften. Das wird nicht jede interessierte Seite so sehen, auf jeden Fall sind sie im Kurier prominent thematisiert. Die Originalquellen (die Pressemitteilung mit den Anlagen), in denen eine Menge Arbeit steckt (und die auch vor Gericht Relevanz haben dürften), sind angefügt.

Weiter findet ihr unten einen Artikel zum Thema Flächenverbrauch in Hessen.

Und auch die BI Grüne Zukunft Freudenberg macht in der Frankfurter Rundschau von sich reden, siehe unten.

Und, last not least, den Beitrag von Wolfgang Wenzel zur Klimaveranstaltung am Kransand mit den Bundestagskandidat*innen.

Wir werden immer mehr!

Nicht nachlassen, teilen, teilen, teilen und das eigene Umfeld überzeugen.

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Ostfeld: Zeit für Wahrheiten!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zur Begründung der SEM Ostfeld vom 04. August 2021

Hände weg von Os/Ka: Die Zeit der Augenwischerei für das Projekt Trabantenstadt Ostfeld ist vorbei.

„Während die Welt über die Folgen der Klimakatastrophe diskutiert und viele Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihr komplettes Hab und Gut verloren haben und – im schlimmsten Fall – geliebte Menschen betrauern, träumt der Oberbürgermeister in Wiesbaden von bezahlbarem Wohnraum im Ostfeld. Ohne Rücksicht auf die Folgen.“

Philipp Pfefferkorn, einer der Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, zeigt sich verständnislos: „Auch angesichts der aktuell überdeutlichen Folgen der Klimakatastrophe ist in der Wiesbadener Stadtregierung kein Überdenken von Plänen zu erkennen. Spätestens seit der Flutkatastrophe in der Nachbarschaft wäre Zeit für die Erkenntnis, dass es vielleicht keine gute Idee ist, rund 100 Hektar Versickerungsfläche in Hanglage zu versiegeln. Zumal man gleichzeitig die Klimaanlage für rund 125.000 Menschen in Mainz, AKK und Biebrich lahmlegt. Denn die für die Trabantenstadt Ostfeld vorgesehene Fläche ist auch das relevante Kaltluftentstehungsgebiet für die Versorgung der genannten Rheinanlieger mit heißersehnter Abkühlung im Sommer.“ (Vgl. KLIMPRAX-Studie[1])

Das ist alles bekannt. Immer wieder diskutiert. Nur leider von den Entscheider*innen immer wieder weggedrückt und auf die lange Bank geschoben. Frei nach dem Motto „Das klären wir später im Verfahren.“ Nur später kann es bekanntlich zu spät sein.

Auch ohne die vernichtende Wirkung, die das Projekt Ostfeld durch die Klimakatastrophe entfaltet, wäre die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) aus vielen anderen Gründen zu stoppen:

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„Wer einmal lügt!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zur Verlegung der Flugrouten im Ostfeld vom 11. Juni 2021

Wir zitieren,“ so Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, „aus der Pressemeldung der SEG vom 28. April 2021: ‚Mit der Änderung der Flugroute ist der Luftraum über dem geplanten Stadtteil im Ostfeld frei von militärischen Flugbewegungen. Über das Entwicklungsgebiet, das eine Fläche von 450 ha einnimmt, führen noch eine Instrumentenflugroute und eine Platzrunde. Die beiden geplanten Baugebiete im Ostfeld werden von diesen Flugrouten jedoch nicht tangiert.‘

Unterlegt waren diese wohlfeilen Worte mit dieser Karte:

Verlegung der Flugrouten über dem Ostfeld laut SEG -  Wer einmal lügt

Mal unabhängig davon, dass Fliegen an sich keine statische Wissenschaft ist und Flugzeuge nicht wie an der Perlenschnur gezogen geflogen kommen, ist die Darstellung der SEG augenscheinlich zumindest angreifbar.

Michael Dirting, der ehemalige Pilot und Luftfahrtexperte, hat uns seine Karte (unten), die die Grundlage im Wiesbadener Kurier und der Allgemeinen Zeitung war, zur Verfügung gestellt:

geänderte Flugrouten über dem Ostfeld laut An- und Abflugkarten - Wer einmal lügt

Es ist unschwer zu erkennen, dass die Routen, die Herr Stöcklin, Geschäftsführer der SEG, veröffentlicht hat, relevant von denen abweichen, die Herr Dirting feststellt – anhand von offiziellen Quellen, die die US-Army veröffentlicht hat.

Wir verlangen schnellstmöglich Aufklärung, welche Darstellung denn nun den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Das weniger aus der Überlegung heraus, ob es denn jetzt wirklich wichtig ist, ob die Flieger ein paar 100 m weiter links oder rechts fliegen. Das bleibt sich gleich. Die Gefahr eines Absturzes bleibt ebenso relevant wie der Fluglärm. Der verteilt sich nur unwesentlich anders und am Himmel machen Lärmschutzwände wenig Sinn.

„Viel wichtiger ist für uns die Frage, ob wir den Vertretern der Landeshauptstadt Wiesbaden überhaupt noch irgendetwas glauben können. Und dürfen.“

Wiesbaden, 11. Juni 2021
Dr. Gottfried Schmidt
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“