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Schlagwort: Regionalversammlung Südhessen

Offener Brief – Das „Ostfeld“ wird kleiner und damit (noch) teurer!
Lärmschutzbereich und Siedlungsbeschränkungen durch den Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim

Hände weg von Os/Ka / Presse / Pressemitteilungen

Offener Brief – Das „Ostfeld“ wird kleiner und damit (noch) teurer!

Wiesbaden/Mainz-Kostheim 28.11.2023

Wiesbaden-Erbenheim einziger Militärflugplatz in Deutschland ohne Lärmschutzzonen. Bürgerinitiative und Flugzeugkapitän fordern Stadt zum Handeln auf. Jetzt!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mende,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns in einer dringenden Angelegenheit an Sie, die von größter Bedeutung für die von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vorangetriebene Entwicklung des „Ostfeldes“ in Wiesbaden ist.

Es ist nun nachweisbar, dass das geplante „Ostfeld“ aufgrund einzurichtenden Fluglärmschutzzonen um mehr als 18 ha und um Siedlungsbeschränkungen von bis zu 23 ha verkleinert werden muss. Diese Erkenntnis basiert auf einem bereits im Jahre 2020 erstellten, auch Ihnen bekanntgemachten Fluglärmgutachten. [1] Dieses wurde bislang inoffiziell behandelt und ignoriert, obwohl es aufgrund seiner Relevanz nicht außer Acht gelassen werden durfte.

Durch die aktuelle Bereitstellung der Daten zu den zukünftigen Flugbewegungen am Flugplatz Erbenheim (ETOU) durch das DES (Datenerfassungssystem) in der Anlage, wird die Notwendigkeit von Lärmschutzzonen und Siedlungsbeschränkungen abermals bestätigt.

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Ostfeld Update

Ostfeld-Westfeld Update 36 vom 5. Juni 2023

Hallo zusammen,

Und wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, so ein tröstender Spruch aus Kindertagen. Was ist passiert?

Einerseits treiben die Ostfeld–Unverfrorenen um Oberbürgermeister und Planungsdezernent Mende das Projekt beinhart weiter. Als Nächstes steht ein „Europäischer Ideenwettbewerb“ in Sachen Städtebau an. Kosten: eine Million Euro (zugegeben). Dazu unten mehr.

Andererseits kommt aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen die Information, dass der Gütetermin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Normenkontrollklagen geplatzt und vom Tisch ist. Hier aus Gründen nur eine Andeutung der Hintergründe: Güteverhandlungen machen nur Sinn, wenn alle Beteiligten dem Grunde nach bereit sind, von ihrer Position ein Stück weit abzurücken. Und das ist wohl nicht der Fall. Und dafür bin ich dankbar!

Warum: um die Satzung der Ostfeld-SEM kann es keinen guten Kompromiss geben. Es wird gebaut. Oder nicht. Und das entscheidet jetzt die höchste hessische Richterschaft. Ohne irgendwelche Interessen, sondern nach der Rechtslage. Und die ist für mich klar.

Die Themen heute:

  • „Europaweiter Ideenwettbewerb“ für das Ostfeld (WiKu, 2.6.23, FAZ 2.6.23, FR 2.6.23)
  • Neue Bevölkerungsprognose für Wiesbaden
  • KoFi Ostfeld (AZ 20.5.23)
  • BKA-Haltestelle (WiKu 13.5.23)
  • Ultrafeinstaub aus Flugzeugen (Mainz&)
  • Nachruf Irmi Jungels
  • Eine persönliche Bemerkung
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Ostfeld Update

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 33 vom 15. März 2023

Hallo zusammen!

Im letzten Update vom 22. Februar d.J. war das Positionspapier von CDU und FDP „Ostfeld aber l(i)ebenswert!“ das Schwerpunktthema. Hierzu gibt es (noch) nichts wirklich Neues. Wie unter guten Demokraten üblich, wird ein Gespräch geführt werden. Die Terminfindung ist noch nicht finalisiert, wie der Diplomat sagt. Zu gegebener Zeit werde ich weiter informieren. Die daraufhin gelaufene Presse findet ihr weiter unten.

Heute sind wir in den Themen wieder breiter:

  • Flächennutzungsplan (FNP) 2040 Wiesbaden: aktueller Stand
  • Mainz: Biotech-Standort
  • Wiesbaden: Geförderte Wohnungen immer weniger
  • Umweltausschuss: Förderung von Bio-Landwirten
  • Ostfeld: Bahnanschluss
  • Standort Landespolizei Hessen

Heimlich, still und leise schreiten die Arbeiten am FNP voran. Einige aufrechte Demokrat:innen lassen nicht locker und nichts unversucht, „Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“ herzustellen. Allen voran Christine Kahlen-Pappas, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft ZUKUNFT SCHIERSTEIN und Stv. Ortsvorsteherin in Schierstein, die das Kunststück geschafft hat, den anliegenden Antrag mit dem obigen Titel vom 27. Februar 2023 von allen Fraktionen stellen und in der Sitzung des Ortsbeirates Schierstein vom 8. März 2023 beschließen zu lassen.

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Ostfeld Update

Update Ostfeld-Westfeld Nr. 24 vom 10. August 2022

Hallo Zusammen!

Eigentlich gibt es gute Nachrichten: die landesweite Klimaanalyse Hessen ist jetzt öffentlich! Warum eigentlich? Erkläre ich später.

Die Themen heute:

  • Klimaanalyse Hessen
  • Mainz – Hitze und BioTech-Hub
  • Wasser
  • Blick über den Tellerrand: Haltung der Bürger*innen zum Klimaschutz
  • Aktuelles zum Westfeld
  • Veranstaltungshinweis: Ostfeld-Spaziergang BUND am kommenden Samstag

Die Geschichte, die wie die unendliche anmutete, hat nun ein Ende: die hessenweite Klimaanalyse ist veröffentlicht.

Hier finden sich alle weitergehenden Links: https://landesplanung.hessen.de/informationen/anpassung-an-den-klimawandel/landesweite-klimaanalyse

Viel Spaß (und Erschrecken!) bei der Lektüre und beim Stöbern.

Warum ich so wenig euphorisch bin? Warum ich mich nicht freue, sind doch die Ergebnisse eindeutig und dürfen viele feuchte Immobilien-Träume begraben?

Eben daran habe ich meine Zweifel.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (oberste Landesplanungsbehörde) hat vor geraumer Zeit die Erstellung einer landesweiten Klimaanalyse und -bewertung für das Bundesland Hessen in Auftrag gegeben. Das hat gedauert! Und gedauert! Warum?

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 21 vom 14. Juni 2022

Ostfeld Update

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 21 vom 14. Juni 2022

Hallo zusammen!

Heute also erstmalig mit neuem Titel: Ostfeld-Westfeld Update. Die aktuelle Entwicklung legt das nahe, vielleicht kommen ja auch noch Süd- und Nordfeld dazu .. (kleiner Scherz!)

In eigener Sache: Das Ostfeld Update (bzw. jetzt das Ostfeld-Westfeld Update) hat einen dauerhaften Platz im Internet gefunden. Das Bündnis Stadtklima hat sich bereit erklärt, die jeweiligen Ausgaben online zu stellen und entsprechend zu archivieren. Siehe https://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-update/ Danke dafür! Und eine Gelegenheit, sich mit dem Bündnis und seiner Arbeit näher zu befassen. Es lohnt sich.

Wer es ernst meint mit Klimaschutz und Klimaanpassung darf keinen zusätzlichen Quadratmeter Freifläche versiegeln. Nicht im Ostfeld. Nicht im Westfeld. Wenn Politiker*innen sich als Fürsorger*innen im Auftrag der Bürgerschaft verstehen, ist es einfach. Oder?

In dieser Ausgabe:

  • Viel zum Westfeld. Die Diskussion ist in vollem Gange. Zumindest transparent außerhalb der Fraktionen im Rathaus.
  • Ein Blick nach Mainz; Stichwort Biotech-Standort.
  • Zahl der heißen Tage verdoppelt; WiKu 7. Juni 2022
  • Aktuelles aus der Regionalversammlung Südhessen.
  • Antwort des Baudezernenten auf die Frage zur Schienenanbindung Ostfeld vom 19. Mai 2022
  • Leserbrief zum Ostfeld vom 8. Juni 2022, Wiesbadener Kurier
  • Neuer Flyer vom Bündnis Stadtklima für Westfeld und Ostfeld
  • Blick über den Tellerrand: Ein Bio-Bauer verklagt Volkswagen, Tagesspiegel vom 21. Mai 2022 https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/unser-hof-ist-bedroht-warum-bio-bauer-allhoff-cramer-volkswagen-verklagt/28362868.html
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Ostfeld Update

Ostfeld Update Nr. 18 vom 24. März 2022

Hallo zusammen!

Auch wenn’s schwerfällt: erst zum Ende dieses Updates komme ich auf den Krieg in der Ukraine/Europa zu sprechen.

Die Themen heute:

  • Position Klimaschutzbeirat zum Ostfeld (Artikel FAZ und FR)
  • BUND zur Klimaanalyse-Entscheidung der Regionalversammlung
  • Westfeld
  • Über den Tellerrand: Arnold Schwarzenegger appelliert an das russische Volk

Aufmacher heute ist der Klimaschutzbeirat (KSB) Wiesbaden. Ein Gremium, für dessen Gründung ich mich persönlich stark eingesetzt habe – und das es jetzt gibt (Dez. 2018). Endlich? Leider ist meine Freude mittlerweile Frust, gar Zorn, gewichen. Denn für mich hat dieses Gremium einen Geburtsfehler, den ich so nicht gesehen habe.

Im politischen Raum, wie man das so schön nennt, kam die Forderung, nicht nur die die üblichen Verdächtigen in Sachen Klimaschutz (BUND, HGON etc.) sondern ein Spiegel der Gesellschaft wie Industrie- und Handelskammer, Kreishandwerkerschaft, Hochschule Rhein-Main, ESWE Verkehr und ESWE Versorgung und die Wiesbadener Wohnbaugesellschaft.

Okay, dachte ich, wird die gesellschaftlich Diskussion um den Klimaschutz bereits in diesem Gremium geführt. Das ist richtig, geschieht also tatsächlich, war aber ein Denkfehler. Es geht um den Klimaschutz, nicht um die Klimaabwägung im Sinne von was gerade noch so tolerabel geht, zumindest scheinbar.

Ich zitiere von der Wiesbadener Homepage zum KSB: 

„Aufgabe des Beirates ist es, die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes zu begleiten und die städtische Verwaltung und Organe in grundsätzlichen Fragen, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind, zu beraten.“

https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/luft-klima/klimaschutzbeirat.php
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Klima / Ostfeld/Kalkofen

BUND Hessen: „Keine Bebauung stadtklimatisch bedeutender Flächen“

Der BUND Hessen kritisiert in einer Pressemitteilung den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 04.03.2022. Der BUND fordert, dass Flächen, die nach der Klimaanalyse des Landes für die Kaltluftentwicklung wichtig sind, nicht bebaut werden dürfen. Insbesondere für das Ostfeld und die angrenzenden Stadtteile bis hin nach Mainz hat dieser Punkt erhebliche Bedeutung.

„Wer Kaltluftschneisen bebaut, der spielt mit der Gesundheit der Bevölkerung!“

Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen

Hier gehts zur vollständigen Pressemitteilung des BUND Hessen vom 11.03.2022.

Außerdem verweist der BUND Hessen auf die

Ostfeld Update

Ostfeld Update Nr. 17 vom 7. März 2022

Hallo zusammen!

Seit dem letzten Update ist die Welt eine andere.

Gleichwohl bleiben uns Themen weiter erhalten, ganz vorne der Klimawandel und seine Auswirkungen auf uns alle. Selbst wenn der irre Despot aus dem Kreml, wie auch immer, seinen Frieden (!) findet, wird die Klimakatastrophe keine Pause machen.

Also fange ich meine heutigen Themenkatalog damit an:

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Presse / Pressemitteilungen

Offener Brief: Klimaanalysen beim Regionalplan berücksichtigen

Mit diesem offenen Brief wendet sich das Bündnis-Stadtklima
an die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen

Wiesbaden/Mainz, 28. Februar 2022

An den Vorsitzenden
und die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen

Klimaanalysen beim Regionalplan berücksichtigen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft,
sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,

am kommenden Freitag, den 4. März 2022, steht u.a. der anliegende Antrag der „Großen Koalition“ von CDU und SPD zur Abstimmung. Unter Beschlusspunkt 3 heißt es dort:

„3. Im aktuellen RPS/RegFNP dargestellte Siedlungsflächen und solche, für die Änderungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurden, sind unabhängig von der Bewertung der Flächen in der ‚landesweiten Klimaanalyse Hessen‘ in den Entwurf des Regionalplans zu übernehmen.“

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen vom 16.02.2022

Wir sind entsetzt und zutiefst durch das Ansinnen dieses Antrags beunruhigt.

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Ostfeld Update

Ostfeld Update EXTRA 22. Februar 2022

*EXTRABLATT* *EXTRABLATT*  EXTRABLATT

Hallo zusammen,

der anliegende Änderungsantrag der „Großen Koalition“ in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) motiviert mich zu dieser Sonderausgabe des Ostfeld Updates.

Warum?

Dazu muss ich (in aller gebotenen Kürze) ein wenig aushohlen: Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld funktioniert u.a. nur, wenn die RVS dem Wiesbadener Magistrat, der die SEM vorantreibt, behilflich ist: im immer noch gültigen Regionalplan sind die Flächen, die für die Trabantenstadt Ostfeld und den Standort BKA vorgesehen sind,  als Flächen für die Landwirtschaft in einem Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Also tabu! Eigentlich…

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