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Update Ostfeld-Westfeld Nr. 24 vom 10. August 2022

Hallo Zusammen!

Eigentlich gibt es gute Nachrichten: die landesweite Klimaanalyse Hessen ist jetzt öffentlich! Warum eigentlich? Erkläre ich später.

Die Themen heute:

  • Klimaanalyse Hessen
  • Mainz – Hitze und BioTech-Hub
  • Wasser
  • Blick über den Tellerrand: Haltung der Bürger*innen zum Klimaschutz
  • Aktuelles zum Westfeld
  • Veranstaltungshinweis: Ostfeld-Spaziergang BUND am kommenden Samstag

Die Geschichte, die wie die unendliche anmutete, hat nun ein Ende: die hessenweite Klimaanalyse ist veröffentlicht.

Hier finden sich alle weitergehenden Links: https://landesplanung.hessen.de/informationen/anpassung-an-den-klimawandel/landesweite-klimaanalyse

Viel Spaß (und Erschrecken!) bei der Lektüre und beim Stöbern.

Warum ich so wenig euphorisch bin? Warum ich mich nicht freue, sind doch die Ergebnisse eindeutig und dürfen viele feuchte Immobilien-Träume begraben?

Eben daran habe ich meine Zweifel.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (oberste Landesplanungsbehörde) hat vor geraumer Zeit die Erstellung einer landesweiten Klimaanalyse und -bewertung für das Bundesland Hessen in Auftrag gegeben. Das hat gedauert! Und gedauert! Warum?

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 21 vom 14. Juni 2022

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 21 vom 14. Juni 2022

Hallo zusammen!

Heute also erstmalig mit neuem Titel: Ostfeld-Westfeld Update. Die aktuelle Entwicklung legt das nahe, vielleicht kommen ja auch noch Süd- und Nordfeld dazu .. (kleiner Scherz!)

In eigener Sache: Das Ostfeld Update (bzw. jetzt das Ostfeld-Westfeld Update) hat einen dauerhaften Platz im Internet gefunden. Das Bündnis Stadtklima hat sich bereit erklärt, die jeweiligen Ausgaben online zu stellen und entsprechend zu archivieren. Siehe http://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-update/ Danke dafür! Und eine Gelegenheit, sich mit dem Bündnis und seiner Arbeit näher zu befassen. Es lohnt sich.

Wer es ernst meint mit Klimaschutz und Klimaanpassung darf keinen zusätzlichen Quadratmeter Freifläche versiegeln. Nicht im Ostfeld. Nicht im Westfeld. Wenn Politiker*innen sich als Fürsorger*innen im Auftrag der Bürgerschaft verstehen, ist es einfach. Oder?

In dieser Ausgabe:

  • Viel zum Westfeld. Die Diskussion ist in vollem Gange. Zumindest transparent außerhalb der Fraktionen im Rathaus.
  • Ein Blick nach Mainz; Stichwort Biotech-Standort.
  • Zahl der heißen Tage verdoppelt; WiKu 7. Juni 2022
  • Aktuelles aus der Regionalversammlung Südhessen.
  • Antwort des Baudezernenten auf die Frage zur Schienenanbindung Ostfeld vom 19. Mai 2022
  • Leserbrief zum Ostfeld vom 8. Juni 2022, Wiesbadener Kurier
  • Neuer Flyer vom Bündnis Stadtklima für Westfeld und Ostfeld
  • Blick über den Tellerrand: Ein Bio-Bauer verklagt Volkswagen, Tagesspiegel vom 21. Mai 2022 https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/unser-hof-ist-bedroht-warum-bio-bauer-allhoff-cramer-volkswagen-verklagt/28362868.html
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Ostfeld Update Nr. 18 vom 24. März 2022

Hallo zusammen!

Auch wenn’s schwerfällt: erst zum Ende dieses Updates komme ich auf den Krieg in der Ukraine/Europa zu sprechen.

Die Themen heute:

  • Position Klimaschutzbeirat zum Ostfeld (Artikel FAZ und FR)
  • BUND zur Klimaanalyse-Entscheidung der Regionalversammlung
  • Westfeld
  • Über den Tellerrand: Arnold Schwarzenegger appelliert an das russische Volk

Aufmacher heute ist der Klimaschutzbeirat (KSB) Wiesbaden. Ein Gremium, für dessen Gründung ich mich persönlich stark eingesetzt habe – und das es jetzt gibt (Dez. 2018). Endlich? Leider ist meine Freude mittlerweile Frust, gar Zorn, gewichen. Denn für mich hat dieses Gremium einen Geburtsfehler, den ich so nicht gesehen habe.

Im politischen Raum, wie man das so schön nennt, kam die Forderung, nicht nur die die üblichen Verdächtigen in Sachen Klimaschutz (BUND, HGON etc.) sondern ein Spiegel der Gesellschaft wie Industrie- und Handelskammer, Kreishandwerkerschaft, Hochschule Rhein-Main, ESWE Verkehr und ESWE Versorgung und die Wiesbadener Wohnbaugesellschaft.

Okay, dachte ich, wird die gesellschaftlich Diskussion um den Klimaschutz bereits in diesem Gremium geführt. Das ist richtig, geschieht also tatsächlich, war aber ein Denkfehler. Es geht um den Klimaschutz, nicht um die Klimaabwägung im Sinne von was gerade noch so tolerabel geht, zumindest scheinbar.

Ich zitiere von der Wiesbadener Homepage zum KSB: 

„Aufgabe des Beirates ist es, die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes zu begleiten und die städtische Verwaltung und Organe in grundsätzlichen Fragen, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind, zu beraten.“

https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/luft-klima/klimaschutzbeirat.php
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BUND Hessen: „Keine Bebauung stadtklimatisch bedeutender Flächen“

Der BUND Hessen kritisiert in einer Pressemitteilung den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 04.03.2022. Der BUND fordert, dass Flächen, die nach der Klimaanalyse des Landes für die Kaltluftentwicklung wichtig sind, nicht bebaut werden dürfen. Insbesondere für das Ostfeld und die angrenzenden Stadtteile bis hin nach Mainz hat dieser Punkt erhebliche Bedeutung.

„Wer Kaltluftschneisen bebaut, der spielt mit der Gesundheit der Bevölkerung!“

Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen

Hier gehts zur vollständigen Pressemitteilung des BUND Hessen vom 11.03.2022.

Außerdem verweist der BUND Hessen auf die

Ostfeld Update Nr. 17 vom 7. März 2022

Hallo zusammen!

Seit dem letzten Update ist die Welt eine andere.

Gleichwohl bleiben uns Themen weiter erhalten, ganz vorne der Klimawandel und seine Auswirkungen auf uns alle. Selbst wenn der irre Despot aus dem Kreml, wie auch immer, seinen Frieden (!) findet, wird die Klimakatastrophe keine Pause machen.

Also fange ich meine heutigen Themenkatalog damit an:

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Ostfeld Update EXTRA 22. Februar 2022

*EXTRABLATT* *EXTRABLATT*  EXTRABLATT

Hallo zusammen,

der anliegende Änderungsantrag der „Großen Koalition“ in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) motiviert mich zu dieser Sonderausgabe des Ostfeld Updates.

Warum?

Dazu muss ich (in aller gebotenen Kürze) ein wenig aushohlen: Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld funktioniert u.a. nur, wenn die RVS dem Wiesbadener Magistrat, der die SEM vorantreibt, behilflich ist: im immer noch gültigen Regionalplan sind die Flächen, die für die Trabantenstadt Ostfeld und den Standort BKA vorgesehen sind,  als Flächen für die Landwirtschaft in einem Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Also tabu! Eigentlich…

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Offener Brief: Klimaanalysen beim Regionalplan berücksichtigen

Mit diesem offenen Brief wendet sich das Bündnis-Stadtklima
an die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen


Wiesbaden/Mainz, 28. Februar 2022

An den Vorsitzenden
und die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen

Klimaanalysen beim Regionalplan berücksichtigen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft,
sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,

am kommenden Freitag, den 4. März 2022, steht u.a. der anliegende Antrag der „Großen Koalition“ von CDU und SPD zur Abstimmung. Unter Beschlusspunkt 3 heißt es dort:

„3. Im aktuellen RPS/RegFNP dargestellte Siedlungsflächen und solche, für die Änderungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurden, sind unabhängig von der Bewertung der Flächen in der ‚landesweiten Klimaanalyse Hessen‘ in den Entwurf des Regionalplans zu übernehmen.“

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen vom 16.02.2022

Wir sind entsetzt und zutiefst durch das Ansinnen dieses Antrags beunruhigt.

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Bitte kein Ostfeld 21

Bitte kein Ostfeld 21

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den dramatisch gestiegenen Kosten der SEM Ostfeld vom 3. Dezember 2021

Hände weg von Os/Ka: Zeit für die Reißleine – Defizit beim Ostfeld steigt um 57%
in nur einem Jahr!

Alarmiert, aber leider nicht überrascht“ zeigt sich Philipp Pfefferkorn von der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, über die Meldung, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld“ teurer wird als gedacht. Das zu erwartende Defizit für die Trabantenstadt hat sich, innerhalb nur eines Jahres, von -72 Mio. auf -113,5 Mio. Euro erhöht.

Die Berliner haben ihren Flughafen, die Hamburger ihre Elbphilharmonie und die Stuttgarter ihr Stuttgart 21. Diese Großprojekte zeigen für das Ostfeld, wo die Reise hingeht. Nichts desto trotz hält die Wiesbadener Stadtpolitik gleichgültig an dem Vorhaben fest. Mit dem Resultat: Alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sollen die fragwürdige SEM „Ostfeld“ ab jetzt mit 113 Mio. statt ‚nur‘ 72 Mio. Euro subventionieren. Und auch das wird nicht reichen.

Begründet wird das Minus mit steigenden „Finanzierungskosten“ [1] und das in einer Zeit, in der Zinsen für Kredite extrem niedrig sind.[2] Besonders überzeugend erscheint das nicht.

In der aktuellen Sitzungsvorlage 21-V-61-0042 [3] aus dem November 2021 heißt es:

„Seit Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung (STVV) vom 17. September 2020 haben sich einige Rahmenbedingungen konkretisiert, die Auswirkungen auf die Kosten- und Finanzierung haben. Hierzu zählen einerseits die Maßgaben aus dem Zielabweichungsbescheid der Regionalversammlung Südhessen und andererseits die fünf Themenfelder für mehr Nachhaltigkeit aus dem Beschluss Nr. 0294 der STW vom 17. September 2020“

„Erfreulich ist, dass die Politik nun erstmals aktualisierte Zahlen auf den Tisch legt. Alarmierend ist deren Inhalt: Zusätzliche 41,5 Mio. Euro Miese. Und das in nur einem Jahr – eine Steigerung um 57%. Und zwei Jahre länger soll es auch noch dauern.“ Da drängt sich schon die Frage auf: „Ist das Projekt Ostfeld schon im September 2020 – oder gar von Anfang an – schöngerechnet und schöngeredet worden?“

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Ostfeld Update Nr. 6 vom 26. Oktober 2021

Ostfeld Update Nr. 6 vom 26. Oktober 2021

Hallo zusammen,

starten wir mit DER Breaking News des Tages: BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung https://www.bund-hessen.de/pm/news/bund-klagt-gegen-plaene-zur-ostfeld-bebauung/

Jetzt, endlich, werden sich die Gerichte mit dem Ostfeld befassen, die (Kommunal-) Politik hat die Kurve nicht gekriegt. Und tut weiter so, als ob die Bebauung des Ostfelds mit Klimawandel und Klimaanpassung nicht wirklich was zu tun hätte. „Bekommen wir alles hin.“ So lautet noch eine der weniger zynischen Aussagen aus dem Rathaus am Dernschen Gelände.

Wir werden sehen, wer was hinbekommt.

(Weiter nach der BUND Pressemeldung).


##### BUND Pressemitteilung #####

Frankfurt am Main / Wiesbaden, Pressemitteilung vom 26.10.2021

BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) hat gemeinsam mit dem BUND Kreisverband Wiesbaden am 22.10.2021 Klage gegen den Zielabweichungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.

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